Abstimmung

Prognose: SP-Initiative steht auf Messers Schneide

Eine knappe Mehrzahl der Kantone wird wohl gegen die Steuergerechtigkeits-Initiative entscheiden. Das zeigt eine Analyse.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat im Kampf um die Steuergerechtigkeits-Initiative seine Strategie geändert: Statt mit fiskalischen Argumenten wird der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz betont, der bei einer Annahme der Initiative entstehen solle. In einer orchestrierten Aktion drohten am Wochenende zahlreiche Unternehmer mit dem Wegzug aus der Schweiz, sollte die Initiative angenommen werden. Damit will Economiesuisse das Ruder in den Wackelkantonen herumreissen, sodass die Steuergerechtigkeits-Initiative zumindest am Ständemehr scheitert.

Der Strategiewechsel hat seine Gründe: Die Gegner der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP sind arg ins Hintertreffen geraten. Die Initiative findet in der Bevölkerung unerwartet viel Unterstützung. Eine Umfrage von Economiesuisse selbst zeigt laut «SonntagsZeitung» noch immer einen Ja-Anteil von 55 Prozent. Nur 25 Prozent der Stimmenden wollen ein Nein in die Urne legen.

Diskurshoheit der Initiativgegner

Die fiskalischen Argumente hätten offenbar nicht funktioniert, sie seien für die Stimmbevölkerung zu «abstrakt», sagt der Politologe Michael Hermann. «Schädlich oder nicht. Es ist geschickt, die Steuerdebatte mit dem Werkplatz Schweiz zu verbinden», sagt er. Mit den Wegzugsdrohungen werde der Abstimmungskampf emotionalisiert. «Dank diesem Argument haben die Gegner zum ersten Mal die Diskurshoheit im Abstimmungskampf übernommen», so Hermann.

Die Diskurshoheit brauchen die Initiativgegner auch, um den Abstimmungskampf zu gewinnen. Den Gegnern kommt zwar zugute, dass die Hürden für die Annahme der Initiative hoch sind. Auch wenn die Steuergerechtigkeits-Initiative das Volksmehr erreichen sollte, kann sie noch immer am Ständemehr scheitern. Deshalb konzentriert sich die Kampagne der Economiesuisse auf die Wackelkantone.

8 Kantone sagen Ja, 3 eher Ja

Gute Chancen hat die Initiative in Kantonen, welche die von der SP geforderte Mindestbesteuerung übertreffen. Im Westen der Schweiz ist die Steuerlast deutlich höher als im Osten. Es ist anzunehmen, dass die sechs Kantone der Romandie die Initiative annehmen werden.

Die Gegner der Steuerinitiative erhalten erneut Aufwind: Eine führende Beraterfirma im Immobiliensektor hat berechnet, dass eine Annahme der Initiative zu einer dramatischen Wertminderung der Immobilien vor allem in der Innerschweiz führen würde.

Die Gegner der Steuerinitiative erhalten erneut Aufwind: Eine führende Beraterfirma im Immobiliensektor hat berechnet, dass eine Annahme der Initiative zu einer dramatischen Wertminderung der Immobilien vor allem in der Innerschweiz führen würde.

Hohe Steuern bezahlt auch die Bevölkerung der Kantone Tessin und der beiden Basel. Mit einem Ja zur Steuerinitiative müssen die Gegner auch in diesen Kantonen rechnen. Damit wäre die Sensation der SP noch nicht perfekt. Für das Ständemehr benötigt sie 12 der 23 Kantone – die Stimme der Halbkantone zählt nur halb.

Angenommen werden könnte die Initiative auch in den Kantonen Bern, Zürich und Solothurn. Der Kanton Bern weist wie die Westschweiz einen hohen Steuersatz auf. Tiefer sind die Steuern zwar im Kanton Zürich. Seine Stimmbevölkerung hat 2009 aber überraschend die Pauschalbesteuerung aufgehoben, ein deutliches Zeichen, dass Reiche stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Ein Ja ist auch im Kanton Solothurn möglich. Die Nähe zur Westschweiz hat sich bei Steuerinitiativen schon mehrmals gezeigt.

6 Kantone sagen Nein, 6 eher Nein

Keine Chancen dürfte das Volksbegehren in den Kantonen Zug, Schwyz, Ob- und Nidwalden, in beiden Appenzell, St. Gallen und Thurgau haben. Sie sind von der Initiative direkt betroffen und müssten bei Annahme ihre Steuern in allen Gemeinden nach oben korrigieren. Der Kanton Thurgau hat Steuerinitiativen stets eine Abfuhr erteilt. Eine Annahme wäre deshalb eine Überraschung.

Zu den Wackelkantonen zählen die Kantone Luzern, Aargau, Schaffhausen, Graubünden, Uri und Glarus. Bei einer Annahme müssten sie in einzelnen Gemeinden den Steuersatz auf die von der SP verlangte Mindestbesteuerung anheben. Diese Kantone werden die Initiative eher ablehnen.

Damit ergibt sich eine knappe Mehrzahl der Stände für die Gegner der Steuergerechtigkeits-Initiative. Ausruhen dürfen sich Economiesuisse und ihre Verbündeten nicht, mit 12 zu 11 steht die Entscheidung auf Messers Schneide.

Kein Kanton wird aufgegeben

«Wir sind in allen Kantonen bis zum Schluss aktiv», betont deshalb Roberto Colonnello, Mediensprecher von Economiesuisse. Bei einer Annahme wäre der Mittelstand in der ganzen Schweiz der Verlierer. Es gebe aber strategische Überlegungen, in welchen Kantonen wie viel gemacht werde.

In den Wackelkantonen sei das Engagement von Economiesuisse «selbstverständlich stärker». Zum Beispiel im Kanton Zürich, wo der Abstimmungsausgang offen ist. «Im Kanton Zürich wie auch in anderen Kantonen gibt es in den nächsten Wochen verschiedene Verteilaktionen», so Colonnello. Dennoch wolle man keinen Kanton vernachlässigen: «Das Ständemehr zu verhindern, ist das Mindestziel, doch uns liegt auch das Volksmehr am Herzen.» In Zusammenarbeit mit regionalen Politikern und Gewerblern setze Economiesuisse alles daran, dass die Bevölkerung nicht auf die Bauchargumente der Initianten höre, sagt Colonnello.

Meistgesehen

Artboard 1