Masseneinwanderung

Professor weibelt für SVP-Initiative – und wohnt selbst an Zürcher Goldküste

Umtriebiger Professor: Reiner Eichenberger.

Umtriebiger Professor: Reiner Eichenberger.

Reiner Eichenberger verteidigt die SVP-Initiative, wo immer er kann. Dies aber nicht als Vertreter der Initiative, sondern als ökonomischer Experte. Er sei nicht SVP-Mitglied, sagt der Mann, der selbst in einer Villa an der Zürcher Goldküste wohnt.

Reiner Eichenberger greift oft in die Tasten. Dies bezeugen die zahlreichen Beiträge und Kommentare, die er in verschiedenen Medien platziert. Auch bei seinen Auftritten – sei es im Fernsehen oder bei Referaten an Veranstaltungen – markiert er Präsenz. Für jedes politische Problem scheint der Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg die passende Lösung zu haben.

Als über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert wurde, trumpfte Eichenberger mit folgendem Vorschlag auf: «die beste Armee – die freiwillige Miliz». Die heutige Zwangsmiliz sei zu teuer und völlig reformunfähig; eine freiwillige Miliz viel günstiger, schrieb er. Die Kosten würden dank kleinerer Bestände, weniger jährlicher Diensttage, höherer Effizienz und langjähriger Dienstleistung mit weniger Personen sinken.

«Raucher sind rentabler»

Zur Lösung der Verkehrsprobleme schlägt Eichenberger höhere Preise und Gebühren für alle Verkehrsteilnehmer vor. Subventionen müssten konsequent gestrichen werden; mit dem gesparten Geld sollen wiederum Steuersenkungen möglich werden. Und: Wer während der Stosszeiten unterwegs ist, soll mehr zahlen. Eichenberger setzt sich aber auch für tiefere Sozialleistungen für Einwanderer ein.

Als publik wurde, dass das Päckchen Zigaretten bald elf Franken kosten soll, beizeichnete er die Erhöhung der Tabaksteurer – obwohl er selber nicht raucht – als «unmoralisch». Raucher würden einen massiven Beitrag an den Staat leisten. «Auf lange Sicht sind Raucher für die Gesellschaft rein finanziell rentabler», liess sich Eichenberger zitieren.

Kein «Vertreter der Initiative»

Im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative flankierte Eichenberger, der selber an der Zürcher Goldküste in einer Villa haust, von Anfang an die SVP. Er selber allerdings sieht dies ganz anders. In der «Abstimmungs-Arena» des Schweizer Fernsehens verwies er darauf, dass er nicht als «Vertreter der Initiative», sondern als ökonomischer Experte in der Sendung sei.

Er sei weder SVP-Mitglied, noch trete er für die SVP auf. Er hielt danach fest, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht zusätzlich gewachsen sei. Den bisherigen Einwohnern der Schweiz habe die Personenfreizügigkeit nichts gebracht. Das habe seine Studie ergeben. Eichenberger zog danach über andere Studien her, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kamen.

George Sheldon, Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel, dessen Studie besagt, dass die Personenfreizügigkeit bezüglich BIP pro Kopf mehr gebracht hat, hält wenig von Eichenbergers Argumentation und kritisiert dessen wissenschaftlichen Zugang zum Thema. In einem Streitgespräch für die «Berner Zeitung» sagte Sheldon kürzlich: «Was ich bei Eichenberger vermisse: Er argumentiert faktenfrei.» Eichenberger habe nie untersucht, wer in die Schweiz komme und welche Auswirkungen das gehabt habe.

Mehr Politiker als Professor

Jean-Michel Cina, Walliser CVP-Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, bezeichnete Eichenberger in der «Arena» als einen Professor, der mehr Politiker sei. Dafür sprechen die vielen Ideen, die Eichenberger zu politischen Themen vorbringt. Vor wenigen Tagen stellte der Freiburger Professor nun seinen «Königsweg» für die Zuwanderungspolitik vor.

Gleichzeitig bezeichnete er das Kontingentsystem der SVP als «nicht wirklich gut». In der «NZZ» schrieb Eichenberger: «Erstens soll frei zuwandern dürfen, wer viel davon hat und hier viel bringt. Zweitens sollen die Gewinne der Zuwanderer und der Bodenbesitzer teilweise zugunsten der bisherigen Einwohner umverteilt werden. Drittens sollen die Erträge aus altem Staatsbesitz nicht mehr über den normalen Staatshaushalt an Neuzuwanderer fliessen, sondern gezielt an die bisherigen Einwohner.»

Auch wenn er sich auf diese Weise von der SVP zu distanzieren versuchte, war Eichenberger es wieder, der einen Schritt auf die Partei zumachte. Im prominent auf der SVP-Website aufgeführten Interview – datiert vom 30. Januar – hat Eichenberger wieder eine klare Botschaft parat: «Zuwanderung im heutigen Mass schadet unserem realen Wohlstand.» Seinen eigenen Weg gehen, ist was anderes.

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