Debatte
Pro und Kontra: Wollen Sie die Energiewende zurückdrehen?

Welchen Stand hat die Energiestrategie 2050 des Bundesrates im Ständerat und der Kommission Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation? Atomausstieg abwenden? Pro: Roland Eberle, Ständerat SVP/TG. Kontra: Verena Diener, Ständerätin GLP/ZH.

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Die Debatte zwischen dem Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle (PRO) und der Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener (KONTRA).jpg

Die Debatte zwischen dem Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle (PRO) und der Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener (KONTRA).jpg

Nordwestschweiz

Im Nationalrat hat der Entwurf zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 des Bundesrates überwiegend eine positive Aufnahme gefunden. Doch auch im Erstrat gab es Stimmen, welche eine «Abwendung von der Energiewende» forderten. Insbesondere der Ausstieg aus der Atomenergie war umstritten.

In der laufenden Herbstsession wird das Geschäft nun im Ständerat beraten. Wir haben zwei Mitglieder der vorberatenden Kommission Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (Urek) gefragt: Wollen Sie die Energiewende zurückdrehen? Wollen Sie den Ausstieg aus der Atomenergie abwenden?

PRO von Roland Eberle, Thurgauer SVP-Ständerat

«Ein überhasteter Ausstieg aus der Atomenergie»

Roland Eberle, Thurgauer SVP-Ständerat

Roland Eberle, Thurgauer SVP-Ständerat

Nordwestschweiz

Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie sicher sind – Subventionen von Erneuerbaren führen zu falschen Anreizen.

Wir müssen nichts zurückwenden, wir müssen höchstens Ungemach abwenden. Die gegenwärtig im Ständerat zu beratende Vorlage bringt den Umbau einzelner Elemente in der Energieversorgung. Diese Vorlage kann nicht als Energiewende bezeichnet werden.

Artikel 89 der Bundesverfassung schreibt fest: Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. Während in den Grundlagen zur Energiestrategie 2050 alle Energieträger Ausgangspunkt der Sparszenarien bilden, hat sich die konkrete gesetzgeberische Arbeit vor allem um die elektrische Stromwirtschaft gedreht und damit um den Ausstieg aus der Atomenergie. In diesem Punkt vertrete ich die Auffassung, dass an der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur keine Veränderungen vorgenommen werden sollten und die bestehenden Atomkraftwerke so lange am Netz bleiben, wie sie nach dem neuesten Stand der Technik als sicher gelten. Neue AKW werden auf absehbare Zeit nicht mehr gebaut.

Ein zweites Themenfeld befasst sich mit der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien). Der überhastete Beschluss, definitiv aus der Atomkraft auszusteigen, hat zu einer massiven Subventionierung von Solar- und Windanlagen geführt. In Deutschland werden jährlich 25 Milliarden Euro Subventionen in Energieanlagen geschüttet. Das führt zu einer Stromschwemme aus Solar- und Windkraft und zu einer massiven Verzerrung der Strompreise am europäischen Strommarkt. Gleichzeitig werden Kohlekraftwerke wieder angefahren. Dies wiederum führt dazu, dass die bedeutendste und sauberste erneuerbare Energie, nämlich die Wasserkraft, in der Schweiz (60 Prozent des Strombedarfs) nicht mehr kostendeckend produziert werden kann.

Auf den kurzen Nenner gebracht: Die extreme Subventionierung von Solar- und Windenergie hat dazu geführt, dass die Wasserkraft gefährdet ist. Fazit: Wir fördern die neuen Erneuerbaren (gegenwärtiger Marktanteil in der Schweiz ca. 1 Prozent) mit Hunderten von Millionen und zerstören gleichzeitig die alten Erneuerbaren (60 Prozent Marktanteil). Solche total falschen Anreize und Entwicklungen gilt es abzuwenden.

CONTRA von Verena Diener, Zürcher GLP-Ständerätin

«Die Energiewende hat bereits begonnen»

Verena Diener, Zürcher GLP-Ständerätin

Verena Diener, Zürcher GLP-Ständerätin

Nordwestschweiz

Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz helfen nicht nur der Umwelt, sondern auch der Schweizer Wirtschaft.

Auch wenn viele konservative Politiker es nicht wahrhaben wollen: Die Energiewende hat längst begonnen. Wer das nicht wahrhaben will, streut sich und der Bevölkerung Sand in die Augen. Das bringt ausser Sehbehinderung nichts.

Die Energiewende ist ein dynamischer Prozess, der mit Fukushima in unserem Land politisch erkannt wurde und seither schrittweise in der Umsetzung ist, weil die Wirtschaft und unsere Gesellschaft die Zeichen der Zeit zunehmend erkennen und akzeptieren. Notwendig ist darum jetzt auch, die entsprechende Gesetzgebung vorzunehmen. Diese muss die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien festhalten. Dadurch wird gleichzeitig unsere Innovationskraft und Wirtschaft gestärkt, denn mit den neuen Technologien lässt sich Geld verdienen. Und darum braucht es eben auch ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der defizitären und ökologisch unverantwortbaren Atomenergie.

Dass in diesem Gesetz aus Klimagründen auch der Verbrauch von fossiler Energie bei Gebäuden und Neuwagen weiter reduziert werden muss, ist für mich selbstverständlich. Und dass importierter «Dreckstrom» aus dem Ausland mit einer entsprechenden CO2-Abgabe belegt werden muss, leuchtet allen ein, die auch ihren Enkelkindern keine weitere Klimaerwärmung mehr zumuten wollen.

Zum Glück hat der Nationalrat all dies erkannt und die bundesrätliche Vorlage «Energie 2050» unterstützt. Bei uns im Ständerat klammern sich leider immer noch einige konservative Politiker an die Vergangenheit und träumen von neuen AKW, statt auf eine nachhaltige, einheimische Stromversorgung zu bauen, welche auf erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse) und Energieeffizienz aufbaut. Heute gehen zum Beispiel rund 40 Prozent des Stromverbrauchs verloren durch Ineffizienz.

Für mich ist darum die bundesrätliche Energiestrategie unterstützungswürdig als wichtiger, zukunftsorientierter und wirtschaftsstärkender Schritt für unser Land.

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