Debatte

Pro und Kontra: Ist die «Heiratsstrafe»-Initiative der CVP das richtige Mittel?

Cédric Wermuth und Pirmin Bischof debattieren über die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe».

Cédric Wermuth und Pirmin Bischof debattieren über die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe».

Mit ihrer Initiative «gegen die Heiratsstrafe» will die CVP erreichen, dass die Benachteiligung von Ehepaaren im Steuerrecht verschwindet. Pro: Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat (SO). Kontra: Cédric Wermuth, SP-Nationalrat (AG).

Mit ihrer Initiative «gegen die Heiratsstrafe» will die CVP erreichen, dass die Benachteiligung von Ehepaaren im Steuerrecht verschwindet. Gleiches soll auch für die Sozialversicherungen gelten. Im Initiativtext ist die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft sowie als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert.

Ist die Initiative der CVP das richtige Mittel?

PRO von Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat (SO)

«Es profitieren gerade auch gleichgeschlechtliche Paare»

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat (SO)

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat (SO)

Pirmin Bischof fordert, dass die Heiratsstrafe endlich aus dem Steuerrecht gestrichen werden müsse.

Es ist simpel: Manches Ehepaar zahlt heute wesentlich mehr Bundessteuern als das gleiche Paar, das am gleichen Ort mit gleichem Einkommen ohne Trauschein zusammenlebt. Und: Ein Rentnerehepaar bekommt heute eine wesentlich tiefere AHV-Rente als das gleiche Rentnerpaar, das unverheiratet zusammenlebt. Am 28. Februar 2016 hat das Schweizervolk endlich die Möglichkeit, diese Diskriminierung zu beseitigen.

Bereits 1984 hat das Bundesgericht festgestellt, dass das heutige Recht verfassungswidrig ist. Alle Kantone haben hierauf die Diskriminierung beseitigt. Nicht aber der Bund! Ausgerechnet bei der Bundessteuer zahlen Ehepaare aber bis heute teilweise erheblich mehr Steuern als Konkubinatspaare. Vor dem Traualtar meinten sie, «Ja» zu ihrem Partner/ihrer Partnerin gesagt zu haben; in Wirklichkeit sagten sie Ja zu einer Steuererhöhung …

Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» beseitigt diese Diskriminierung endlich. Gleichzeitig schreibt sie vor, dass Ehepaare im Bund (wie schon in den Kantonen) gemeinsam zu besteuern sind.

Eine zweite Diskriminierung: Ein Rentner-Ehepaar mit Maximalrente (das sind 86 Prozent aller Rentner-Ehepaare) erhält heute eine Rente von 150 Prozent einer einfachen Altersrente. Das gleiche Paar erhält ohne Trauschein zusammen 200 Prozent. Das Ehepaar erhält 3510 Franken, das Konkubinatspaar 4680 Franken pro Monat. Die genaue Höhe der Diskriminierung unter dem Strich ist wegen der Witwenrente (einem Vorteil der Ehepaare) in der Gesetzgebung zu bestimmen.

Viele Gegner fordern eine andere Ehedefinition. Doch die Ehedefinition der Initiative ist schlicht und einfach die heute geltende! Im Übrigen profitieren gerade auch gleichgeschlechtliche Paare, weil die Initiative nicht nur die Diskriminierung von Ehepaaren, sondern gleichzeitig auch diejenige von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber gleichgeschlechtlichen Konkubinatspaaren beseitigt. Die Heiratsstrafe muss endlich aus unserem Steuerrecht gestrichen werden. Ich stimme am 28. Februar aus Überzeugung «Ja»!

CONTRA von Cédric Wermuth, SP-Nationalrat (AG)

«Konservatives Familienmodell soll staatlich verordnet werden»

Cédric Wermuth, SP-Nationalrat (AG)

Cédric Wermuth, SP-Nationalrat (AG)

Bund und Kantone hätten ihre Steuersysteme nach einem Bundesgerichtsurteil bereits angepasst, sagt Cédric Wermuth.

Der Titel der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» klingt verführerisch. Wer ist schon nicht für Familien? Wer findet schon eine Strafe fürs Heiraten gerecht? Leider verbirgt sich hinter diesem Marketing-Titel aber etwas ganz anderes. Durch die Hintertüre will uns die CVP-Initiative ein konservatives Familienmodell staatlich verordnen und den Fortschritt in Steuerfragen aufhalten.

Erstens will der Initiativtext die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Verfassung verankern. Damit soll verhindert werden, dass die Ehe dereinst für homosexuelle Paare geöffnet werden kann. In einer Zeit, in der selbst stark konservativ geprägte Gesellschaften wie Spanien oder Irland die Ehe für alle einführen, scheint ein solcher Rückschritt absurd. Grundrechte sollten im 21. Jahrhundert für alle gelten. Dazu gehört auch das Recht, den Menschen zu lieben und zu heiraten, den wir wollen – ohne, dass uns der Staat oder selbst ernannte Sittenwächter Vorschriften machen dürfen.


Zweitens will die Initiative die Ehe als «Wirtschaftsgemeinschaft» festschreiben. Faktisch bedeutet dies ein Verbot der Individualbesteuerung. Nur ein solches Modell aber, bei dem die Ehepartner eben individuell besteuert werden, wäre im Stande, endlich die Gleichstellung von Mann und Frau auch in Steuerfragen umzusetzen.

Drittens kommt die CVP nach dem Amen in die Kirche: Nach einem Urteil des Bundesgerichtes gegen die ungleiche Besteuerung von Ehe und Konkubinat haben Bund und Kantone ihre Steuersysteme bereits angepasst. Bei den Sozialversicherungen und im Erbrecht sind Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren heute sogar im Vorteil.

Viertens und letztens würde die Initiative Steuerausfälle von 1,9 Milliarden beim Bund und 390 Millionen bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Die aktuelle Entwicklung im Aargau zeigt deutlich, was das bedeuten würde: Bezahlen dürften wir das mit einem weiterem Abbau in zentralen Bereichen wie Bildung oder Gesundheit und Mehrbelastungen für alle – gerade auch für Familien. Fazit: Wer eine moderne, gerechte und von Diskriminierung und reaktionären Sittenparagrafen freie Verfassung will, muss am 28. Februar Nein zur CVP-Initiative sagen.

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