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Schweiz
SP-Ständerat Roberto Zanetti unterstützt die Volksbegehren, SVP-Nationalrat Alois Huber lehnt sie ab. Die beiden Politiker aus der Grossregion Nordwestschweiz schreiben über ihre Beweggründe.
Bis zum Jahr 2060 wird in weiten Teilen des Mittellandes im Sommer das Wasser knapp werden. Das verschärft die aktuellen Probleme mit unserem Grundwasser. Gleich viele Schadstoffe in weniger Wasser!
Unser Trinkwasser wird jetzt schon mit zu viel Pestiziden, Antibiotika und Gülle belastet. Das Ganze wird mit (Bundes-)Steuergeldern massiv subventioniert! Die Sanierung der lokalen Trinkwasserversorgungen muss dann mit (Kantons- und Gemeinde-)Steuergeldern finanziert werden. Das ist ein Unsinn!
Genau hier setzt die Trinkwasserinitiative an. Sie will, dass Direktzahlungen künftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann. Zusätzlich soll die Landwirtschaft mit Forschung, Bildung und Investitionshilfen beim ökologischen Umbau unterstützt werden. Die Initiative verzichtet ausdrücklich auf Verbote. Sie ist deshalb alles andere als extrem! Sie ist im Gegenteil ein legitimes und relativ harmloses Notwehrrecht der Bevölkerung.
Das Parlament hat es nämlich verpasst, angemessen auf die Gefährdung unseres Trinkwassers zu reagieren. Bezüglich Pestizideinsatz hat es einen zögerlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. So sollen die Risiken beim Pestizideinsatz bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Was auch immer das heissen mag. Was uns nach der Abstimmung über die Trinkwasserinitiative blühen könnte, hat Ständerat Ruedi Noser in der Debatte vom 3. März 2021 angedeutet: «Ich bin nicht sicher, ob wir dann in zwei, drei Jahren nicht am einen oder anderen Ort werden zurückrudern müssen.»
Bezüglich Überdüngung unserer Böden ist lediglich warme Luft produziert worden und bezüglich Antibiotikaeinsatz gar nichts passiert.
Daher muss die Stimmbevölkerung das Heft in die Hand nehmen. Deshalb stimme ich am 13. Juni sowohl zur Trinkwasser- als auch zur Pestizidverbotsinitiative 2 Mal JA.
Roberto Zanetti ist SP-Ständerat aus dem Kanton Solothurn.
Die Trinkwasserinitiative ist eine reine Mogelpackung. Erstens ist das Trinkwasser in der Schweiz von höchster Qualität und kann überall bedenkenlos getrunken werden. Und zweitens ändert sich am Trinkwasser gar nichts. Viel wirksamer ist das vom Parlament vor kurzem verabschiedete «Pestizidgesetz», das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 nochmals um 50 % reduziert.
Die Initiative will den Erhalt von Direktzahlungen an zusätzliche, teilweise absurde Bedingungen knüpfen. Die erste ist, dass die Betriebe keine Pestizide einsetzen dürfen. Pestizide können sowohl synthetischen als auch natürlichen Ursprungs sein. Auch der Biolandbau ist so betroffen, weshalb auch Bio Suisse dagegen ist. Genauso ist die zweite Bedingung: Nur betriebseigenes Futter! Ein Bauer dürfte gemäss Initiativtext von seinem Nachbarn kein Heu mehr kaufen.
Ganz auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten ist vor allem bei Spezialkulturen wie Gemüse, Obst und Reben nicht sinnvoll. Denn trotz Vorsorgemassnahmen können Krankheiten oder Schädlinge die Ernten massiv reduzieren oder zu einem Totalausfall führen. Um unseren Bedarf an Essen zu decken, müssten wir mehr importieren. Da ausländische Produkte aber weniger nachhaltig produziert sind, ist der Effekt für die Umwelt gesamthaft negativ, wie unabhängige Studien belegen. Für Betriebe mit Spezialkulturen sind die Direktzahlungen nicht so wichtig. Sie würden darauf verzichten und weiterhin Pflanzenschutzmittel einsetzen. Dafür müssten sie im Gegenzug keine Flächen für die Biodiversität ausscheiden. Die Natur würde verlieren.
Die Landwirtschaft nimmt dennoch die angesprochenen Themen ernst und handelt auch mit Hilfe von Forschungsergebnissen oder neuen Technologien jedes Jahr noch nachhaltiger. Die Konsumentinnen und Konsumenten selbst haben es ebenfalls in der Hand, indem sie vermehrt besonders nachhaltig produzierte Lebensmittel kaufen und so deren Absatz ankurbeln.
Alois Huber ist SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau.