Service Public - «Pro Service Public»: Initiativgegner verschlafen Abstimmung

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Schweizer Politik: Da wird eine Volksinitiative im Parlament nach allen Regeln der Kunst zerzaust und erhält von keinem einzigen National- oder Ständerat Unterstützung – und doch hat sie weniger als ein Monat vor dem Abstimmungstermin beste Chancen. So geht es aktuell der Initiative «Pro Service public».

War noch vor wenigen Wochen jeder Politikbeobachter davon ausgegangen, im Vorfeld der Abstimmungen vom 5. Juni werde vor allem um die Asylgesetzrevision und die Milchkuhinitiative gerungen werden, hat sich die von Konsumentenzeitschriften lancierte Vorlage längst zum grössten Zankapfel entwickelt. Die Initiativgegner freilich scheinen dies noch nicht bemerkt zu haben: Obwohl diese Woche die Unterlagen verschickt werden, die per sofort briefliches Abstimmen ermöglichen, ist ihre Kampagne noch nicht richtig angelaufen: kaum Inserate, kaum Plakate, kaum Medienpräsenz.

«Bisher brav im Hintergrund»

Die vom Forschungsinstitut GfS Bern Ende April durchgeführte erste SRG-Trendumfrage prognostiziert der Volksinitiative eine Zustimmung von 58 Prozent. Höchste Zeit also, endlich zu reagieren? Ja, meint der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Wir Initiativgegner müssen uns lauter äussern, statt uns wie bisher brav im Hintergrund zu halten», sagt er. Die «Pro Service public»-Vorlage nämlich sei eine der extremsten Initiativen, mit denen er je zu tun gehabt habe. Die Ausgangslage sei mit jenen im Vorfeld der Zweitwohnungsinitiative und der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes zu vergleichen. «Schon damals war es schwierig, rational gegen Emotionen zu argumentieren.»

An diese Schwierigkeit erinnert auch Thomas Egger, der als Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete die Nein-Kampagne koordiniert. «Wir haben bis jetzt versucht, auf einer rationalen Ebene zu argumentieren und darob emotional noch zu wenig auf die gravierenden Konsequenzen der Vorlage hingewiesen», sagt er. Der Initiativtitel sei zugegebenermassen verlockend und appelliere ans Bauchgefühl: Komme ein Zug fünf Minuten zu spät oder gehe ein Brief verloren, könne man sich verleitet fühlen, mit einem Ja ein Zeichen zu setzen. «Doch die Konsequenzen sind brandgefährlich», sagt Egger. «Die Initiative stellt nicht bloss eine Verwässerung des Service public dar, sondern stürzt die gesamte Grundversorgung in ein Chaos.» Candinas kritisiert die für die Nein-Kampagne hauptverantwortliche FDP. «Sie hat den Lead, bisher aber viel zu wenig gemacht», sagt er. Der freisinnige Kampagnenleiter Matthias Leitner – Bündner wie Candinas – will diesen Vorwurf nicht gelten lassen. «Der Vorwurf, wir machten zu wenig, zielt ins Leere. Unsere Basis folgt der Parteiparole gemäss den Umfragen besser als jene von SP, CVP und SVP.» Die Kampagne laufe gar nicht so schlecht, beschwichtigt er. «Wir tun gut daran, unserer Strategie treu zu bleiben.» Man müsse nicht beim ersten schlechten Umfrageergebnis gleich die Alarmglocken schrillen lassen. Leitner will nun die Parteipräsidenten aller grossen Parteien zusammentrommeln, um nochmals gegen die Initiative mobil zu machen.

Vorwurf der Desinformation

Weiter in ihrer Planung sind die Befürworter. Diesen Freitag verschicken sie eine achtseitige Zeitung in alle Haushalte. So will Peter Salvisberg, Geschäftsleitungsmitglied der Zeitschriften «K-Tipp» und «Saldo», gegen die Kampagne der Gegenseite ankämpfen. Diese nämlich nimmt er nicht als untätig wahr. «Mir sind etliche gesteuerte Leserbriefe aufgefallen», sagt er. «Die Politiker haben nach den ersten Umfrageergebnissen bemerkt, dass sie weit weg vom Volk politisierten und versuchen nun Gegensteuer zu geben – oft mit purer Desinformation, um die Bevölkerung zu verunsichern.» Gehöre er am 5. Juni dennoch zu den Siegern, wäre dies für Salvisberg nach wie vor eine Sensation.