Abstimmung

«Pro Service public»-Initiative: Es geht nicht um die SRG – oder etwa doch?

Muss SRG-Generaldirektor Roger de Weck mit einer Lohneinbusse rechnen? Die SRG meint: Nein. Peter Klaunzer/Keystone

Muss SRG-Generaldirektor Roger de Weck mit einer Lohneinbusse rechnen? Die SRG meint: Nein. Peter Klaunzer/Keystone

Am 5. Juni stimmen wir über die Vorlage «Pro Service Public» ab. Die Initianten wollen den Lohn von SRG-Generaldirektor Roger de Weck kürzen

Was verstehen wir unter Service public? Die Postautofahrt ins abgelegene Bergtal, eine gute Handyverbindung im Zug sowie die «Tagesschau» im Schweizer Fernsehen. Tatsächlich gehen viele Stimmbürger im Vorfeld des Urnengangs vom 5. Juni über die «Pro Service Public»-Initiative davon aus, dass auch die SRG zu diesem Service public gezählt wird und folglich von einer Annahme der Initiative betroffen wäre. Nur: Stimmt das auch?

Lohnkürzung für de Weck

Zur Erinnerung: Die Initiative verlangt einen Lohndeckel für bundesnahe Betriebe von 475 000 Franken – das Jahresgehalt eines Bundesrats – sowie ein Gewinnverbot für den Bereich der Grundversorgung. Andere Geschäftsbereiche dürften nicht mehr aus Einnahmen der Grundversorgung quersubventioniert werden. Im Zusammenhang mit der SRG stellen sich damit mehrere Fragen: Müssten deren Chef Roger de Weck bei einem Ja künftig auf einen Teil seines Lohnes von derzeit rund 560 000 Franken verzichten? Gäbe es für die Radio- und TV-Stationen in der Romandie und im Tessin weniger Geld, da diese aus der Deutschschweiz quersubventioniert werden?

Die Antworten sind umstritten. Für Peter Salvisberg vom Initiativkomitee ist klar: «Die SRG ist ein Verein und sie hat eine Konzession mit einem Grundversorgungsauftrag. Sie ist damit von der Initiative betroffen.» Löhne, die über 475 000 Franken liegen, müssten gekürzt werden. Der Grundversorgungsauftrag der SRG selber sei indes von der Initiative nicht tangiert. Welsche und Tessiner bekämen gleich viel Geld wie vor der Abstimmung. «Der Verteilschlüssel der SRG, welcher den kleineren Sprachgebieten zu Recht überproportional mehr Mittel zuweist, ist unbestritten», sagt Salvisberg.

SRG widerspricht

Die Betroffenen sehen die Sache anders: «Die SRG SSR ist kein Staatsbetrieb; als ein nicht gewinnorientiertes Unternehmen ist sie von der Initiative kaum betroffen», sagt Sprecher Simon Denoth. Das Medienunternehmen mag daher auch die Frage nicht beantworten, welche Geschäftsbereiche zur Grundversorgung gehören. Die SRG hält lediglich fest: «Unsere Mitarbeitenden in allen Sprachregionen unseres Landes sind engagiert, ein ausgewogenes, relevantes Service-public-Angebot im Bereich der elektronischen Medien anzubieten.»

Schützenhilfe gibt es vom Bund: Die SRG sei von der Initiative nicht betroffen, sagt Dominique Bugnon, Informationschef im zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). In der Bundesverfassung seien Post und Fernmeldewesen (Artikel 92) sowie der Bereich Radio und Fernsehen (Artikel 93) mit Absicht getrennt worden. Die Folgen seien eindeutig: «Die SRG hat weder einen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag, noch wird sie direkt oder indirekt durch den Bund kontrolliert», sagt Bugnon. Die Bundesbehörden erläutern deshalb sowohl im Bundesbüchlein, das an alle Stimmberechtigten versandt wird, als auch online zu Recht nur die Konsequenzen, welche die Initiative für Post, Swisscom und SBB haben könnte. Diese drei Unternehmen befinden sich ganz oder teilweise in Staatsbesitz.

Was am Ende gilt, entscheidet das Parlament. Kommt die Initiative durch, ist es an ihm, die wenig konkreten Verfassungsartikel in handfeste Gesetzestexte zu giessen. Definiert werden müssten sowohl die betroffenen Unternehmen als auch jene Geschäfte, die zur Grundversorgung gehören. Die Initianten haben darauf bewusst verzichtet. Aus Sicht der Gegner handelt es sich deshalb um eine Mogelpackung, die abgelehnt werden muss.

Autor

Stefan Schmid

Stefan Schmid

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