Über die von Konsumentenzeitschriften lancierte Volksinitiative «Pro Service public» wird viel Unfug verbreitet. Von einem generellen Gewinnverbot für die bundesnahen Betriebe Post, Swisscom und SBB ist die Rede oder einem Kahlschlag in den Randregionen, der da dräue bis hin zum Schreckgespenst der Privatisierung, sollte das Begehren am 5. Juni die Gnade des Volkes finden. Abstimmungspropaganda darf frei erfunden sein. Wahrlich nicht einfach für die Stimmbürger, Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden.

Zuzuschreiben ist dieses argumentative Tohuwabohu primär den Initianten selbst. Deren Ansinnen ist in zentralen Begriffen unklar formuliert. Die Konsequenzen einer Annahme sind mithin gänzlich unvorhersehbar, was Raum für Spekulationen lässt. Zudem verbreiten die Initianten ebenso gerne steile Thesen – etwa dass dank dieser Initiative wieder mehr freie Plätze in den Zügen vorhanden wären oder in den abgelegenen Bergtälern längst geschlossene Postämter fröhlich wieder die Türen öffnen würden. Das ist natürlich Humbug.

Angriff auf die Löhne

Es gibt einen Punkt, den die Initiative eindeutig regelt: die Löhne. Künftig dürfen Kader von bundesnahen Betrieben nicht mehr verdienen als ein Bundesrat, rund 475 000 Franken. Die Vergütungssysteme von Post, Swisscom und SBB müssten jenem der Bundesverwaltung angeglichen werden, was in zahlreichen Fällen zu Lohnsenkungen führen wird. Dies ist der Grund, warum selbst Linke und Gewerkschafter das Anliegen bekämpfen. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein solcher Lohndeckel für SBB-Chef Andreas Meyer, Post-CEO SusanneRuoff oder Swisscom-Chef Urs Schäppi tatsächlich ist, allesamt Manager, die heute besser verdienen als Bundesräte. Dass sich für eine knappe halbe Million Franken keine Manager mehr finden liessen, die bereit wären, Topleistungen zu erbringen, ist wissenschaftlich nicht belegt. In Frankreich, wo es einen Lohndeckel für Staatsbetriebe gibt, funktioniert der Service public zufriedenstellend. Ebenso klar ist aber: Lohnbeschränkungen sind per se kein Wettbewerbsvorteil. Volkswirtschaftlich bleibt offen, worin der Nutzen einer Lohnreduktion an der Spitze der bundesnahen Betriebe effektiv liegt. Aus purem Neid jedenfalls sollten wir nicht zum Zweihänder greifen.

Der Lohndeckel ist denn auch nicht das Hauptargument, warum sich ein Nein zu dieser Initiative aufdrängt. Entscheidender ist, dass sie im Alltag wenig bewirken dürfte. Eine derart unklar formulierte Verfassungsinitiative kann unmöglich in einen Gesetzestext mit Ecken und Kanten gegossen werden. So obläge es dem Parlament, zu definieren, was ein Gewinnverbot in der Grundversorgung bedeutet. Müssen sämtliche Gewinne reinvestiert werden, wie es die Initianten verlangen oder liegen Gewinne gar nicht mehr drin, wie die Gegner behaupten? In der Folge entstehen Abgrenzungsprobleme, insbesondere im Telekommunikationsbereich: Wo beginnt die Grundversorgung und wo hört sie auf? Sodann müsste von den Politikern entschieden werden, was die Initianten mit dem Verbot von Quersubventionierungen gemeint
haben. Dürfte der Bund keine Swisscom-Dividende aus der Grundversorgung mehr erhalten, was potenziell ein Millionen-Loch in die Bundeskasse reissen würde? Oder könnte die hoch rentable Postfinance künftig nicht mehr für die Finanzierung unrentabler Postautolinien im Berggebiet herangezogen werden? Alles offen.

Lösungen werden vorgegaukelt

Die Initiative stösst in den Umfragen wohl deshalb auf so viel Zustimmung, weil es kumuliert viele Kunden gibt, die mit der einen oder anderen Leistung unzufrieden sind. Geschickt
werden negative Erfahrungen, die wir alle irgendwann einmal gemacht haben, politisch instrumentalisiert. Dennoch sollten wir uns nicht vorgaukeln lassen, dass sich mit einem Ja
alles zum Besseren wenden würde und uns sämtliche Ärgernisse erspart blieben. Die Initiative macht die Züge nicht sauberer, haucht geschlossenen Poststellen kein neues Leben ein
und senkt auch keine Handytarife. Sie lohnt sich nicht.