Raumplanung

Pro Sekunde wird ein Quadratmeter verbaut

Siedlungsflächen wachsen in der Schweiz immer schneller

Siedlungsflächen wachsen in der Schweiz immer schneller

Die Schweiz wird in rasantem Tempo überbaut. Das neue Raumplanungsgesetz will diese Zersiedlung stoppen. Doch viele Gewerbler und Walliser halten den vorgeschlagenen Weg für falsch. Am 3. März entscheidet das Volk.

Die Zersiedlung schreitet scheinbar unaufhaltsam voran: Während sich das Siedlungsgebiet von 1980 bis 2002 landesweit um 13 km² pro Jahr ausdehnte, stieg dieser Wert für 2002 bis 2008 im Durchschnitt auf 27 km² pro Jahr an, wie eine Studie von Avenir Suisse, dem Think-Tank der Wirtschaft, zeigt. Das ist mehr als die Fläche des Walensees (24 km2).

Laut mehreren Umweltorganisationen wird heute pro Sekunde gar ein Quadratmeter Boden überbaut. Das ergibt rund 31 km2 pro Jahr. In 23 von 26 Kantonen wächst die Siedlungsfläche schneller als die Bevölkerung. In Fachkreisen ist man sich einig: Treiber der Zersiedlung sind das Bevölkerungswachstum, der wachsende Flächenverbrauch als Resultat steigenden Wohlstands und kleinerer Haushalte, der Bau von Zweitwohnungen in den Tourismusgebieten sowie die Agglomerationsbildung durch verbesserte Verkehrsinfrastruktur.

Dieses Siedlungswachstum läuft dem in der Verfassung verankerten Prinzip des «haushälterischen Umgangs» mit dem Boden zuwider. Es widerspricht auch dem geltenden Raumplanungsgesetz (RPG) aus dem Jahr 1979, wonach das Siedlungswachstum zu begrenzen sei.

Bauzonen sind zu gross

Aus Unzufriedenheit über diese Situation haben Umwelt- und Heimatorganisationen 2007 die Initiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschaftsinitiative) lanciert. Sie verbietet während 20 Jahren die Erweiterung der bestehenden Bauzonen. Zudem nimmt sie den Bund punkto Landschaftsschutz viel stärker in die Pflicht als heute. Auf Druck dieser Initiative hat das Parlament seither selber das RPG verschärft. Das Ziel bleibt identisch: Das Siedlungswachstum soll begrenzt werden.

Drei zentrale Änderungen

Die Massnahmen gelten als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Die Initianten haben deshalb ihre Vorlage zurückgezogen, sollte das RPG tatsächlich in Kraft treten. Sicher ist das aber noch nicht. Denn der Gewerbeverband hat das Referendum ergriffen. Am 3. März entscheiden deshalb Volk und Stände. Kommt das Gesetz durch, gibt es drei zentrale Änderungen gegenüber der heutigen Situation:

• Verkleinerung der Bauzonen: Viele Gemeinden haben in der Vergangenheit Land auf Vorrat eingezont. Mit dem neuen Gesetz müssen diese überdimensionierten Bauzonen wieder ausgezont und auf die tatsächlichen Bedürfnisse der nächsten 15 Jahre abgestimmt werden.

• Der Staat zieht Mehrwert ein: Bei neuen Einzonungen erhält die öffentliche Hand mindestens 20 Prozent des entstehenden Mehrwerts, um damit Auszonungen zu finanzieren. Die Abgabe wird bei Überbauung des Grundstücks oder bei dessen Verkauf fällig.

• Höhere Anforderungen an Richtpläne: Neu soll der kantonale Richtplan festlegen, wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im Kanton verteilt sein soll und wie ihre Erweiterung regional abgestimmt wird. Die Kantone haben zur Anpassung ihrer Richtpläne fünf Jahre Zeit. Bis dahin dürfen die Bauzonen insgesamt nicht erweitert werden.

SP, Grüne, CVP, BDP und Grünliberale stehen hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz. SVP und FDP lehnen es ab. Für die Befürworter geht es um den Schutz der Landschaft. «Auf dem Spiel steht die Attraktivität unseres Landes», sagt Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung, in einem Interview mit der welschen Zeitung «Le Temps».

Die Angst der Walliser

Für die Gegner ist das Gesetz derweil ein massiver Eingriff in den Föderalismus. Raumplanung sei in erster Linie Sache der Kantone. Insbesondere im Wallis regt sich Widerstand. Dort sind die Bauzonen besonders gross. Müssen sie verkleinert werden, verlieren Tausende Teile ihres Vermögens. Ungeklärt ist die Frage, wie diese Auszonungen entschädigt werden sollen. Der Gewerbeverband, der das Referendum lanciert hat, befürchtet höhere Steuern sowie steigende Mieten wegen der künstlichen Verknappung von Bauland. Zudem seien mit dem RPG die strategischen Landreserven vieler KMU gefährdet. Die Ausrichtung der Bauzonen auf nur 15 Jahre sei daher schädlich für die Wirtschaft.

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