Pro & Contra
«Weg zur Freiheit» oder «Spaltung der Gesellschaft» – die Debatte zu Zertifikat und Covid-Gesetz

Brauchen wir das Covid-Gesetz und das Zertifikat zur Überwindung der Pandemie oder handelt es sich um eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte? Zwei Mitglieder des Nationalrats sind sich uneins.

Christoph Bernet
Drucken
Teilen

Pro: «Einzige Alternative zum Zertifikat ist ein erneuter Lockdown»

Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG)

Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG)

Keystone

Seit fast zwei Jahren hält die Covid-Pandemie die Welt im Würgegriff. Im September 2020 hat das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz die notwendigen Massnahmen auf eine demokratische Basis gestellt. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst, so auch im März 2021. Über diese Anpassungen stimmen wir am 28. November ab.

Es steht viel auf dem Spiel: Die Anpassungen weiten die wirtschaftliche Hilfe auf Personen, Institutionen und KMU aus, die bisher keine ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten haben. Gerade im Bereich der stark betroffenen Kultur- und Eventbranche. Und das Gesetz schafft auch die Grundlage für die Förderung der Medikamentenproduktion in der Pandemie. Genau das macht der Bundesrat: Er hat ein Programm lanciert zur Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Corona.

Am stärksten umstritten ist aber das Covid-Zertifikat. Vorneweg: Niemand ist begeistert über den Einsatz dieses Zertifikats. Wir möchten es alle so schnell wie möglich wieder weghaben. Und ja, der Königsweg aus der Pandemie ist die Impfung. Aber was, wenn das Virus mutiert? Was, wenn – wie jetzt passiert – die Impfkampagne zu wenig schnell vorwärtskommt? Dann wäre im Notfall die einzige Alternative zum Zertifikat ein erneuter Lockdown, um neue Todesfälle und die Überlastung der Spitäler zu verhindern. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, die psychische Gesundheit, die Schulen und das gesellschaftliche Leben.

Das Covid-19-Gesetz ist ein grundlegendes Instrument, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise abzufedern. Die Menschen in Not müssen die Hilfe erhalten, die sie brauchen und die ihnen zusteht. Dafür hat die SP hat schon bei der Ausgestaltung des Gesetzes hart gekämpft – gegen den Widerstand der Rechten. Wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Der Weg zur Freiheit führt über die vernünftige Politik von Alain Berset.

Contra: «Mit einem Nein zurück zu Freiheitsrechten und Normalität»

Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL)

Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL)

zVg

Ein Nein zum verschärften Covid-Gesetz ist für mich vor allem ein Nein zur Spaltung unserer Gesellschaft. Das Zertifikat dividiert uns auseinander. Es trennt uns. Menschen werden aufgrund eines Papiers oder einer App ausgegrenzt.

Wenn diese App mal ausfällt, was schon vorgekommen ist, stehen wir alle wie bestellt und nicht abgeholt da! Wir machen uns hier abhängig von etwas, das wir selber nicht kontrollieren können. Niemand garantiert, wie lange Ihr Zertifikat gültig ist. Plötzlich gelten Tests nicht mehr oder Genesene fallen aus dem Raster. In Italien gilt in der Zwischenzeit auch am Arbeitsplatz die Zertifikatspflicht. Arbeitnehmern ohne Impfung droht die Kündigung. Und schon bald wird die 3. oder 4. Impfung Pflicht wie in anderen Ländern. Das Zertifikat wird ohne unser Nein an der Urne zu einer unendlichen Geschichte, zu einem Schrecken ohne Ende. Wir haben jedoch die Möglichkeit, jetzt Nein zu sagen und zu einer würdigen Normalität zurückzukehren. Eine Normalität, die die Freiheit und Eigenverantwortung bewahrt.

Aktuell schränkt der Bundesrat mit der Zertifikatspflicht und faktischen Impfpflicht die Freiheitsrechte massiv ein. Es geht dem Bundesrat auch nicht mehr um das gesundheitliche Risiko. Denn weder im Restaurant noch im Kino und schon gar nicht in der Bibliothek oder im Museum in Ihrer Gemeinde befinden sich die Ansteckungsherde. Aber der Zugang zu diesen gesellschaftlichen und kulturellen Orten wird vielen Menschen inzwischen verwehrt. Einem grossen Teil der Gesellschaft wird die Teilhabe am sozialen Leben verunmöglicht. Das sind die Folgen dieser übertriebenen und willkürlichen Massnahmen. Wir müssen also gemeinsam dieser Spaltung der Gesellschaft und der Einschränkung der Grundrechte ein Ende bereiten. Um Freiheitsrechte und Normalität wiederherzustellen, rufe ich Sie dringend auf, am 28. November zum extremen Covid-Gesetz Nein zu stimmen.

Aktuelle Nachrichten