Pro & Contra
«Schlüssel zur Normalität» oder «Bundesrat hat Wort gebrochen» – Josef Dittli für das Covid-Gesetz, Peter Keller dagegen

Brauchen wir das Covid-Gesetz und das Zertifikat zur Überwindung der Pandemie oder handelt es sich um eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte? Zwei Mitglieder des Parlaments aus der Zentralschweiz sind sich uneins.

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Pro: «Das Zertifikat als Schlüssel zur Normalität»

Ständerat Josef Dittli (FDP/UR)

Ständerat Josef Dittli (FDP/UR)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Wir alle erinnern uns wohl bestens an den März 2020. Täglich stiegen die Fallzahlen, fast im Gleichschritt folgten notwendige, aber schmerzhafte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Schliesslich kam das gesellschaftliche Leben gänzlich zum Erliegen.

Sport, Kultur, Restaurantbesuche oder internationale Reisen: Nach mehreren Lockdowns ist all das endlich wieder vereinfacht möglich – dank dem Covid-Zertifikat! In der leider andauernden Pandemie ermöglicht das Zertifikat uns also Freiheiten, die andernfalls in diesen Formen nicht möglich wären.

Gerade als Freisinniger bin ich gegenüber Grundrechtseinschränkungen immer sehr skeptisch. Sie waren aber angesichts der Pandemie notwendig und durch die Volksabstimmung zum Epidemiengesetz auch demokratisch legitimiert.

Immer gilt jedoch: Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. Das heisst in diesem Fall, dass Getestete, Geimpfte und Genesene Personen, die aus epidemiologischer Sicht weitaus weniger ansteckend sind, auch von Einschränkungen befreit werden sollen. Durch das Zertifikat ist ein verhältnismässiges und abgestuftes Vorgehen möglich. Ohne Zertifikat müsste man wieder ganze Branchen in den Lockdown schicken und kollektiv geltende Schutzmassnahmen verhängen. Das wäre unsinnig und verheerend für Gesellschaft und Wirtschaft.

Bei einem Nein zum Covid-Gesetz drohen hingegen erneut einschneidende Lockdowns und Schutzmassnahmen. Ganz abgesehen von diversen wirtschaftlichen Unterstützungshilfen, die entfielen. Ich nenne hier nur etwa die Krankentaggeldversicherungen und die Unterstützung von betroffenen Selbstständigen, Kulturschaffenden oder Veranstaltern.

Ich bin überzeugt, dass die grosse stille Mehrheit die Pandemie so schnell wie möglich überwinden will. Das Covid-Gesetz ist der notwendige Schlüssel zurück zur Normalität.

Contra: «Der Bundesrat hat sein Wort gebrochen»

Nationalrat Peter Keller (SVP/NW)

Nationalrat Peter Keller (SVP/NW)

zVg

Das Impfen ist ein wichtiges Mittel, um sich selber zu schützen. Vor allem für ältere Menschen und für Risikogruppen mit schweren Vorerkrankungen. Aber dass sich nun auch jüngere Menschen, schwangere Frauen oder sogar Kinder impfen lassen müssen, führt zu einer völlig unnötigen Spaltung der Gesellschaft.

Der Bundesrat hat sein Wort gebrochen. Im Frühling präsentierte er sein Drei-Phasen-Modell und versprach: «Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft, beginnt die Normalisierungsphase.» Es seien dann keine starken Einschränkungen mehr zu rechtfertigen, auch wenn die Impfbereitschaft «entgegen den Erwartungen» tief bleibe.

Der Bundesrat hätte die starken Massnahmen also längst aufheben müssen. Doch er tat das Gegenteil: Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht wurden die Massnahmen sogar noch verschärft. Ein Handwerker ohne Zertifikat kann nicht einmal an die Wärme und einen Kaffee trinken.

Es herrscht Willkür in der Schweiz. Wer mit der Familie in den Zoo will, braucht ein Zertifikat. Wer ins Bordell geht, braucht keines. Wo ist hier die Logik? Wer mit dem Zug ins Skigebiet fährt, braucht kein Zertifikat. Aber sobald er in die Bergbahn steigt, soll er ein Zertifikat vorweisen?* Das sind weltfremde Massnahmen aus den Büros von Bundesbern.

Es geht darum, dass wir wieder zur Normalität zurückkehren. Dass die willkürlichen Massnahmen aufhören. Dass der Bundesrat endlich eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorlegt. Dass wir aufhören, die Gesellschaft in «gute» Geimpfte und «schlechte» Ungeimpfte zu spalten.

Es gibt ja funktionierende Schutzkonzepte. Das haben die Gastronomie, der Sport, die Kultur- und Freizeitbetriebe längst bewiesen. Diese Schutzkonzepte können jederzeit eingesetzt werden, wenn es nötig ist. Aber das Diskriminierungs-Zertifikat und die Spaltung der Gesellschaft sollten wir ablehnen. Darum ein Nein zum Covid-19-Gesetz.

* Anmerkung der Redaktion: Gemäss aktuellen Regeln gelten für die Bergbahnen dieselben Bedingungen wie für den öffentlichen Verkehr. Es herrscht also keine Zertifikatspflicht. Allerdings hielt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fest, dass der Entscheid über die Schutzkonzepte für den Wintersportbetrieb beim Bundesrat liege und zu gegebener Zeit gefällt werde.

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