Pro & Contra
Ökologischer Standard oder ausbeuterischer Freihandel? Die Meinungen zum Abkommen mit Indonesien gehen auseinander

Befürworter und Gegner ziehen sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Felix Wettstein und Eric Nussbaumer
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Ein Arbeiter bei der Produktion von getrocknetem Fisch in Lhok Seudu, Provinz Aceh Besar in Indonesien.

Ein Arbeiter bei der Produktion von getrocknetem Fisch in Lhok Seudu, Provinz Aceh Besar in Indonesien.

Keystone

Contra: «Fairer Handel statt ausbeuterischer Freihandel»

Felix Wettstein. Nationalrat Grüne/SO.

Felix Wettstein. Nationalrat Grüne/SO.

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Die Befürworter des Freihandelsabkommens mit Indonesien haben die Nachhaltigkeit entdeckt. Sie werden nicht müde, zu betonen, dass mit diesem Abkommen Fortschritte erzielt würden. Damit tabuisieren sie, worum es ihnen wirklich geht: Der schrankenlose Handel möglichst ohne Zölle und Auflagen soll weiter vorangetrieben werden. Das geht auf Kosten der Umwelt und einer fairen Behandlung der Bevölkerung in Indonesien.

Das Handelsabkommen enthält zwar erstmals allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung. Aber ausgerechnet für das Palmöl fehlen verbindliche Regeln. Im National- und im Ständerat ist der Antrag gestellt worden, dass nur nachhaltiges Palmöl von den Vorteilen des Zollabbaus profitieren solle und dass die Produktionsweise mit griffigen Instrumenten kontrolliert werden müsse.

Die Ratsmehrheit hat diese Anträge abgelehnt. Nun sollen Zertifikate vergeben werden, welche aus fachlicher Sicht stark kritisiert werden. Es gibt weder Kontrollen noch die Möglichkeit, die behaupteten Nachhaltigkeitsstandards rechtsverbindlich durchzusetzen.

Damit schreibt das Abkommen eine Praxis fort, ja baut sie sogar noch aus, welche die Abholzung des Regenwaldes fördert und zulässt, dass die lokale Bevölkerung in ihren Rechten regelmässig verletzt wird. Es profitiert weder die lokale Landwirtschaft in Indonesien, noch profitieren wir Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz, die nach nachhaltigen Produkten streben.

Profitieren dann wenigstens unsere nachhaltigen Exporte? Leider nein: Indonesien, dieses stark militarisierte Land, das immer wieder Menschenrechte verletzt, wurde 2020 zum zweitgrössten Abnehmer von Schweizer Waffen.

Unser Land wird in den nächsten Jahren weitere Abkommen mit Staaten der Zweidrittelwelt aushandeln. Ein Nein zum vorliegenden Handelsabkommen mit Indonesien ist ein Ja zu mehr Verbindlichkeit: Die Zukunft heisst gerecht und fair, nicht grenzenlos.

Pro: «Das Abkommen setzt erstmals einen ökologischen Standard»

Eric Nussbaumer. Nationalrat SP/BL.

Eric Nussbaumer. Nationalrat SP/BL.

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Die Schweiz schliesst seit Jahren mit verschiedenen Ländern Handelsabkommen ab. Diese Abkommen sollen den Handel zwischen der Schweiz und dem Partnerland erleichtern. Am 7. März stimmen wir über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ab. Aus diesem Land importiert die Schweizer Industrie unter anderem Palmöl.

Und weil Palmöl weltweit in der Regel weder nachhaltig noch fair gewonnen wird, wollen die Vertragsgegner den neuen Wirtschaftsvertrag ablehnen. Sie glauben, man könne damit den Import von Palmöl stoppen. Dies ist falsch.

Richtig ist, dass wir mit diesem Vertrag erstmals Vertragsbestimmungen geschaffen haben, damit Palmöl nachhaltiger und unter fairen Bedingungen produziert und zertifiziert werden muss. Nur so kann dann von förderlichen Zolltarifen profitiert werden. Dieses Abkommen setzt erstmals einen ökologischen und sozialen Standard bei einem problematischen Produkt.

Mit Annahme des Indonesien-Abkommens kommt aber im Vergleich zu heute kein Liter Palmöl zusätzlich in die Schweiz. Es sichert vielmehr, dass in Zukunft das importierte Palmöl ökologischer und fairer produziert wird – das ist die neue Einzigartigkeit des Vertrages und es stimmt mich zuversichtlich, dass diese Errungenschaft des sozial-ökologischen Fortschritts auch in weiteren Abkommen festgehalten werden kann.

Ein weiterer Fortschritt zu anderen Handelsverträgen ist auch darin begründet, dass die Umsetzung dieser Vertragsbestimmungen zum Palmöl in einer Verordnung konkretisiert wurde. Die gelingende Umsetzung, dass mehr zertifiziertes Palmöl importiert wird, ist der Schweiz also nicht egal.

Nachhaltigkeitsbestimmungen gibt es inzwischen in jedem Handelsvertrag. Jetzt geht es darum, dass diese Bestimmungen konkret auf der Produktebene umgesetzt werden. Beim Indonesien-Abkommen ist dies zum ersten Mal gelungen. Mit solchen konkreten Schritten wird der Welthandel fairer. Darum unterstütze ich das Wirtschaftsabkommen.