Pro und Contra
Ist das staatliche Bevormundung? Die Debatte zur Tabakwerbeverbot-Initiative
SP-Nationalrätin Yvonne Feri ist für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» , SVP-Nationalrat Thomas de Courten dagegen.
Pro: «Werbung darf Minderjährige unter keinen Umständen erreichen»
Yvonne Feri, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, unterstützt die Initiative.
Während sich alle Diskussionen um Gesundheitsreformen, übergewichtige Kinder und explodierende Gesundheitskosten drehen, bleibt das Rauchen von Zigaretten die häufigste Ursache von vermeidbaren Todesfällen und Behinderungen. Das müssen wir ändern. 57 Prozenten der Rauchenden beginnen als Minderjährige mit dem Tabakkonsum. Wenn Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren nicht mit dem Rauchen beginnen, werden sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nicht rauchen.
Umso wichtiger ist es, Minderjährige vor Werbung zu schützen, die sie zum Konsum schädlicher und abhängig machender nikotinhaltiger Produkte animiert. Sie sind besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten wie Coolness, Erfolg und Sex-Appeal.
Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten darf sie unter keinen Umständen erreichen. Vier bis fünf Milliarden Franken Kosten verursacht der Tabakkonsum in der Schweiz pro Jahr: wegen Produktionsausfällen, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und vorzeitiger Todesfälle. Das ist ein x-Faches der Summe, die der Werbewirtschaft und den Veranstaltern durch konsequentere Werberichtlinien entgehen würde. Was wollen wir? Eine gesunde Bevölkerung oder eine gesunde Werbebranche?
In der Kinderrechtskonvention garantieren wir unseren Kindern das Recht auf das höchstmögliche erreichbare Mass an Gesundheit. Aber wir unternehmen nichts gegen Werbung, welche sie zum Tabakkonsum verführt. Studien belegen, wie Jugendliche auch durch gesundheitsgefährdende E-Zigaretten zum Tabakkonsum verleitet werden. Bereits sind erste Todesopfer zu beklagen.
Doch die Werbung preist solche Produkte als «gesunde Alternative» an. Die grossen Gesundheitsorganisationen sind sich einig: Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten darf Jugendliche nicht zum Rauchen verleiten. Im Durchschnitt stirbt in der Schweiz jede Stunde eine Person an den Folgen des Rauchens. Das müssen wir vermeiden.
Contra: «Wehret den Anfängen staatlicher Bevormundung»
Thomas de Courten, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Basel-Land, lehnt die Initiative ab.
Diese Volksinitiative wurde von einer Allianz missionarischer Gesundheitsorganisationen als enttäuschte und trotzige Reaktion auf die 2016 erfolgte Rückweisung eines ersten unbrauchbaren Entwurfs für ein neues Tabakgesetz lanciert.
Zwischenzeitlich hat das Parlament weitergearbeitet und ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet. Dieses nimmt die zentralen Elemente eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes vor Tabakkonsum bereits auf. Demnach dürfen Tabakprodukte und E-Zigaretten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Tabakwerbung auf Plakaten, in Kinos, auf Sportplätzen, in und an öffentlichen Gebäuden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln wird verboten. Generell wird Tabakwerbung verboten, die sich – wenn auch nur mutmasslich – an Minderjährige richtet. Eingeschränkt wird auch das Sponsoring von Veranstaltungen für Jugendliche oder solche mit internationaler Ausstrahlung.
Das Ziel der Initiative ist damit längst erreicht. Sie wird dennoch nicht zurückgezogen. Denn die inhaltlichen Forderungen sind noch viel radikaler: Sie will unter dem Vorwand des Jugendschutzes ein radikales Werbeverbote für legale Produkte einführen. Direkt und indirekt gefährdet das rund 11 000 Arbeitsplätze in der Schweiz, was einer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von rund 6,3 Milliarden Franken entspricht.
Totale Werbeverbote für erlaubte Produkte sind nicht verfassungskonform. Die ethisch gelebte Wirtschaftsfreiheit als wesentliches Element unternehmerischen Handelns geht vor. Es steht auch zu befürchten, dass solche Verbote nur der Anfang weiterer staatlicher Bevormundung sein könnten. Gegen übermässigen Konsum von Süssgetränken beispielsweise; oder Erdnüssli – auch gesundheitsschädigend. Zu viel Schokolade oder Grillfleisch ist des Teufels, Flugreisen und der SUV sowieso.
Es nimmt kein Ende. Wehret den Anfängen! Diese Initiative geht zu weit. Aus diesem Grund empfehlen der Bundesrat, das Parlament und die SVP klar, die Initiative abzulehnen.
Mehr zum Thema
