Abstimmung

Predigen für die Konzernverantwortungsinitiative: Die kirchliche Politpropaganda provoziert Unmut

Bei der Konzernverantwortungsinitiative schaltet sich die Kirche in die Tagespolitik ein.

Bei der Konzernverantwortungsinitiative schaltet sich die Kirche in die Tagespolitik ein.

Mehr als 500 Kirchgemeinden und Pfarreien weibeln für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Die politischen Aktivitäten werden in Gottesdienste integriert. Das missfällt nicht nur dem CVP-Präsidenten Gerhard Pfister. Auch das Bistum Chur lehnt die Einmischung ins politische Tagesgeschäft ab.

Die Predigten sind vorformuliert, passende Bibelverse inklusive, die Gottesdienste gestaltet, und danach sollen Freiwillige Flyer verteilen, um für die Konzernverantwortungsinitiative zu werben: Das ökumenische Komitee «Kirche für Konzernverantwortung» ruft die Kirchgemeinden dazu auf, zwischen dem 18. Oktober und 15. November in Gottesdiensten für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative an der Abstimmung von Ende November zu werben. Im Komitee sitzt viel bekanntes schweizerisches Kirchenpersonal, unter anderem der St.Galler Bischof Markus Büchel. Mehr als 500 Kirchgemeinden und Pfarreien in der Schweiz unterstützen die von Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken getragene Initiative. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterfirmen und auch ihrer Lieferanten haften, wenn im Ausland Menschenrechte verletzt oder Umweltstandards missachtet werden. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag entworfen. Er verpflichtet hiesige Firmen zu Sorgfaltsprüfungen in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien.

Politik mit Jesus-Stempel

Dass Pfarrer und Pfarrerinnen mit dem Jesus-Stempel von der Kanzel verkünden, welche politische Haltung er richtig oder falsch ist, kommt jedoch nicht überall gut an. Für Unmut sorgt der Aktivismus zu tagespolitischen Fragen etwa in weiten Kreisen der CVP, die das Wort «christlich» (noch) in ihrem Namen trägt.

, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Der Zuger Nationalrat sagt, man könne aus christlicher Überzeugung der Initiative zustimmen oder sie ablehnen. Wenn die Kirche aber so klar Stellung beziehe, erwecke sie den Eindruck, Initiativgegner seien nicht christlich. Im vorliegenden Fall hält Pfister die Haltung der Kirchen für umso zynischer, als die Konzernverantwortungsinitiative Arbeitsplätze in der Schweiz vernichte. Je mehr sich die Kirche ins tagespolitische Getümmel stürze, desto bedeutungsloser werde sie, weil sie sich damit auf die gleiche Ebene wie Nichtregierungsorganisationen begebe. Pfister gibt zu bedenken, dass durch solche Aktionen die Unterstützung für die Trennung von Kirche und Staat wachse, sprich die Bereitschaft sinke, Kirchensteuern zu entrichten, wenn das Geld in politische Kampagnen fliesse.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder hat auf Twitter die Debatte über die kirchliche Einmischung, über welche die «NZZ am Sonntag» vergangene Woche berichtete, lanciert. Diese Kampagne sei einmalig und spalte die Gläubigen, die verschiedenen oder gar keinen Parteien angehörten, sagt sie. «Die Frage, ob es christlich ist, dass unbescholtene Schweizer Firmen überall und jederzeit angeklagt werden und unter Umkehr der Beweislast in langwierige und geschäftsschädigende Verfahren verwickelt werden können, wird gar nicht gestellt.» Binder ärgert sich, dass die Kirche mit Steuergeldern «eine Kampagne gegen einen Teil ihrer eigenen Mitglieder fährt und diese implizit als unchristlich verurteilt». Die Fraktion aus CVP, BDP und EVP sprach sich im Parlament mit deutlichem Mehr für den Gegenvorschlag aus. Allerdings finden sich viele christdemokratische Exponenten im bürgerlichen Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative. An der Delegiertenversammlung vom Samstag fasst die Partei ihre Parole.

Offiziell zu Gunsten der Konzernverantwortungsinitiative sprechen sich die Schweizer Bischofskonferenz und die Evangelisch-Reformierte Kirche der Schweiz aus. Felix Gmür, derzeit oberster Schweizer Bischof, begründete sein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative einst so:

Jetzt bricht das Bistum Chur aus der katholischen Einheitsfront für die Konzernverantwortungsinitiative aus. Es teile zwar die Sorgen der Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, sagt der Apostolische Administrator Peter Bürcher. Die Sorge um den gerechten Einsatz wirtschaftlicher Güter und um die Bewahrung der Schöpfung seien für die Katholische Kirche in der Tat wichtige Grundsätze. «Die katholische Kirche unterscheidet aber zwischen den Grundsätzen, die sie hochhält, und den konkreten tagespolitischen Massnahmen deren Verwirklichung.» Mit anderen Worten: In den Augen des Bistums Chur können politisch engagierte Christen verschiedene Wege für richtig halten, um ein Ziel zu erreichen – zum Beispiel auch den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Es sei unangemessen, der Konzernverantwortungsinitiative den Status einer kirchlich approbierten Massnahme zu geben und damit den Eindruck zu erwecken, Gläubige, die diese Massnahmen für nicht geeignet hielten, seien nicht katholisch oder handelten gegen die Glaubenslehre der Kirche.

Generalvikar Grichting warnt vor Machtmissbrauch der Kirche

Die Aktivitäten von «Kirche für Konzernverantwortung» lehnt das Bistum Chur entschieden ab: Die Instrumentalisierung von kirchlichen Gebäuden mit politischen Botschaften widerspreche der Würde «unserer Gotteshäuser» und spalte die Gläubigen. Martin Grichting, Generalvikar des Bistums Chur, hatte sich früher in einem Buch gegen eine politisierende Kirche ausgesprochen. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Klerus seine Macht missbrauche, um einer bestimmten politischen Haltung zum Durchbruch zu verhelfen. Die Kirche solle sich nur zu politischen Themen äussern, welche direkt den Glauben betreffen, etwa den Schutz des Lebens.

Bei den Reformierten hat sich derweil ein Ethik-Komitee gegen die Konzernverantwortungsinitiative formiert, dem zahlreiche Theologen und Pfarrer angehören. Mit von der Partie ist auch Ulrich Knoepfel, Kirchenratspräsident der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Glarus. Gegenüber «Kath.ch» sagte er in einem Interview, die Bezeichnung «Kirche für die Konzernverantwortungsinitiative» sei «übergriffig». Kirchenmitglieder, die anders denken, würden durch solche Stellungnahmen brüskiert, weil der Positionsbezug der Institution im Namen aller Kirchenangehörigen erfolge. Für Knoepfel sprechen auch ethische Gründe gegen die Initiative, zum Beispiel, weil sie den Menschen, denen sie helfen wolle, stattdessen schade: «Bei einem Ja an der Urne werden sich Schweizer Unternehmen aus Risikoländern zurückziehen. Ihren Platz einnehmen werden Unternehmen aus China, Brasilien oder Südafrika, die nicht nach unseren Standards arbeiten.»

Autor

Kari Kälin

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