Budget
Prattler Budget zurückgewiesen

Der Prattler Einwohnerrat hat das Budget 2009 zurückgewiesen. Auch der Finanzplan muss im Januar nochmals beraten werden.

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Pratteln

Pratteln

bz Basellandschaftliche Zeitung

Patrick Rudin

Knapp fünf Stunden beriet der Prattler Einwohnerrat am Montag über das Budget 2009, bloss um es danach wieder abzuschiessen: Die bürgerliche Ratsmehrheit war sauer darüber, dass SP und Grüne die geplante Steuersenkung blockiert hatten. Nun steht Pratteln vor einem ziemlichen Scherbenhaufen.

Gemeinderat Max Hippenmeyer befand, die Senkung des Steuerfusses von derzeit 63,8 auf neu 62 Prozent sei moderat und ein positives Zeichen. «Das ist bestes und billigstes Standortmarketing für die Gemeinde», warb Hippenmeyer. Durch die gute Finanzlage der Gemeinde Pratteln könne man sich dies leisten, ausserdem werde die Rechnung 2009 wohl mit einem Überschuss von über einer Million Franken abschliessen.

Angst vor steigenden Sozialkosten

Das sah vor allem die Ratslinke anders, Stefan Ackermann (Grüne und Unabhängige) warnte, die Sozialhilfekosten werden steigen -- Pratteln sei auch ohne Steuersenkung eine attraktive Wohngemeinde. Der Gemeinderat hatte zuvor erklärt, die Senkung des Steuerfusses führe zu rund 750 000 Franken Mindereinnahmen an Steuern pro Jahr.

Vorerst Ja zum Kunstrasen

Auch die Diskussion um einen Kunstrasen für 1,3 Millionen Franken in der Sportanlage Sandgruben verlief hitzig: Vor zwei Jahren wurde die Anschaffung durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, diesmal war es ebenfalls knapp: FDP und SP waren für den neuen Rasen, CVP und SVP dagegen, die Grünen gespalten, schliesslich wurde die Anschaffung mit 19 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen hauchdünn - unter dem Applaus vieler Fussballer im Publikum - im Budget belassen. Allerdings muss der Gemeinderat nächstes Jahr eine detaillierte Vorlage mit klaren Aussagen über die geplante Nutzungsdichte und die Lebensdauer des Kunstrasens vorlegen, die Stimmung könnte dann erneut kippen. Gemeindepräsident Beat Stingelin warnte, Pratteln könnte durch diesen Vorbehalt den Kantonsbeitrag von 300 000 Franken verlieren. (rud)

Die SVP verlangte eine Abstimmung per Namensaufruf, obwohl schon nach der Diskussion klar war, dass die für eine Steuersenkung notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder nicht zustande kommen wird. So stimmten 23 Einwohnerräte für die Steuersenkung, 16 dagegen, das Zweidrittels-Mehr wäre erst bei 26 Ja-Stimmen zustande gekommen. Pratteln behält damit den derzeit gültigen hohen Steuerfuss von 63,8 Prozent.

Gemeinderat will nichts ändern

Die bürgerlichen Parteien reagierten auf dieses Resultat ungehalten: FDP und SVP beantragten, das Budget an den Gemeinderat zurückzuweisen: Die Steuersenkung sei eingeplant gewesen, nun rechne man mit einem Überschuss von rund 700 000 Franken, das Budget müsse daher überarbeitet werden. «Lachhaft», meinte Mauro Pavan von der SP dazu lediglich kopfschüttelnd.

Gemeinderat Max Hippenmeyer meinte schulterzuckend, der Gemeinderat werde das Budget bei einer Rückweisung ohne jede Veränderung wieder in den Einwohnerrat einbringen. Zur geplatzten Steuersenkung merkte er an, möglicherweise müsse man die Bestimmung der Gemeindeordnung ändern, die dafür eine Zweidrittels-Mehrheit vorschreibe.

Auf ein Neues im Januar

Die bürgerlichen Einwohnerräte liessen sich allerdings nicht davon abbringen, das Budget abzuschiessen: Mit 22 zu 17 Stimmen verweigerten sie dem Budget 2009 ihre Zustimmung. Auch der Finanzplan 2010-2014 wurde in der Folge an den Gemeinderat zurückgewiesen. Damit geht im Januar das Hickhack um Steuern, das Budget (und den Kunstrasen, siehe Infobox) von vorne los.