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Schweiz
Abstimmungssonntag
Präsident Albert Rösti nach der Schlappe: «Ich mache mir keine Sorgen um die SVP»
Schon wieder muss der Berner SVP-Präsident Albert Rösti eine Niederlage erklären. Schlaflose Nächte hat er dennoch nicht, wie er im Interview mit CH Media erklärt.
Albert Rösti ist Präsident der SVP.
Herr Rösti, nur knapp 34 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative (SBI). Sie haben bestimmt mehr erwartet.
Albert Rösti: Ich habe mehr erhofft, aber nicht unbedingt erwartet. Die SVP war im Abstimmungskampf mit einer schier unschlagbaren Wucht aus dem gegnerischen Lager konfrontiert. Die Gegner sind dabei auf unsere Argumentationslinien umgeschwenkt. Ich erachte es als Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat. Und alle Seiten bekräftigten, wie sehr sie ihnen am Herzen liegt. Die Gegner haben plötzlich betont, dass die Bundesgerichtsentscheide von 2012 und 2015 nichts am Vorrang des Schweizer Rechts geändert haben. Wir werden genau darüber wachen, dass dies keine leere Behauptung bleibt.
Sie färben schön, das Ergebnis ist eine Schlappe für ihre Partei.
Unsere Gegner sprechen von einer SVP-Schlappe. Wir gönnen ihnen die Freude. Uns ging es immer um die Sache, die direkte Demokratie. Und die hat gewonnen. All jene, die im Abstimmungskampf ihren Wert betonten, können schon diese Woche den Beweis antreten, wenn es um das Rahmenabkommen und den UNO-Migrationspakt geht.
Gerade die Debatte über den Migrationspakt hätte Ihnen eigentlich helfen müssen. Warum konnte die SVP von dieser Dynamik nicht profitieren?
Weil CVP und FDP sich dem Druck beugten und mithalfen, den Pakt mit überhasteten Kommissionsbeschlüssen stoppten. Das ist ein Erfolg für uns, weil es ein Ergebnis unserer Kampagne war.
Die SVP hat im Abstimmungskampf einen neuen Ton gepflegt, die Plakatkampagne war sehr zahm. Würden Sie das noch einmal so machen?
Nach einer Niederlage kann man über solche Dinge immer diskutieren. Dafür ist es aber noch zu früh, es braucht zuerst eine eingehende Analyse der Ergebnisse. Ich bin überzeugt, dass die gegnerische Verunsicherungskampagne — verbunden mit dem Bekenntnis, für die direkte Demokratie einzustehen — entscheidend war.
Nach der Durchsetzungsinitiative ist die SVP nun zum zweiten Mal in Serie mit einer Initiative an der Urne gescheitert. Dazu kommen erfolglose Referenden, etwa gegen die Asylreform oder die Energiestrategie 2050. Und Sitzverluste bei den Wahlen in verschiedenen Kantonen. Hat die SVP den Draht zum Volk verloren?
Die SVP hat die Abstimmungen über die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative gewonnen, aber sie hat auch früher schon Initiativen verloren, etwa bei der Volkswahl der Bundesräte. In den Kantonen haben wir zudem auch viele Siege feiern können, etwa bei der Steuervorlage in Luzern oder beim Energiegesetz in Solothurn.
In den Kantonen gehört die SVP zu den Verlierern, sie hat 13 Sitze verloren seit Ende 2015.
Ja, 13 von 582. Rechnen sie mal die Verluste der CVP nach.
Der Formstand Ihrer Partei im Wahljahr bereitet Ihnen also keine schlaflosen Nächte?
Ich bin enttäuscht über die heutige Niederlage, aber Sorgen mache ich mir keine. Ich habe eine sehr motivierte Partei erlebt in diesem Abstimmungskampf, eine vife und eine, die bereit ist zu kämpfen. Aber es ist auch klar, dass es eine immense Herausforderung wird, unsere Wähleranteile im nächsten Jahr zu halten. Das weiss ich aber schon, seit ich mein Amt angetreten habe.
Ihre Bilanz als Präsident ist alles andere als berauschend.
Wir haben einiges erreicht, so den vorläufigen Verzicht des Bundesrates auf die Unterzeichnung des Migrationspaktes und eine breite Debatte über die direkte Demokratie. Und die Niederlagen sind erklärbar.
Schon am Freitag dürfte der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Was bedeutet das Ergebnis von heute für diese Frage?
Heute wurde nicht entschieden, internationales Recht vor Schweizer Recht zu stellen, sondern dass es keine Verfassungsänderung braucht, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Es wäre daher ein Affront gegenüber der Bevölkerung, wenn der Bundesrat beim Rahmenabkommen trotz mehrfachen Bekenntnissen zur direkten Demokratie trotzdem vorwärtsmacht.
Was macht die SVP, wenn der Bundesrat sich am Freitag für ein Rahmenabkommen ausspricht?
Dann werden wir uns mit grösster Vehemenz gegen ein solches Abkommen wehren und auch zum Referendum greifen, sofern das nötig wird. Wir haben heute eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Kampf für die Schweizer Unabhängigkeit.
