Pranger-Initiative: Gute Chancen beim Volk
Pranger-Initiative: Gute Chancen beim Volk

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwochmorgen die umstrittene «Pranger-Initiative» der SVP für gültig erklärt. Solothurner Politiker schätzen die Chancen als sehr hoch ein, dass die Initiative beim Volk durchkommt.

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Solothurner Zeitung

Von Franziska Herren

Nennung von Nationalität ist im Aargau schon lange Praxis Im Kanton Aargau wird die Nationalität von Tätern seit über 25 Jahren in Polizeimeldungen vermeldet. «Wir geben die Nationalität an, wenn sie einwandfrei klar steht», gibt Rudolf Woodtli, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau, bekannt. Man sei mit der Nennung der Nationalität in all den Jahren nie auf Probleme gestossen. Und ihm sei auch kein Fall bekannt, bei dem es zu einer Persönlichkeitsverletzung gekommen sei, da man nie den Wohnort des Täters nenne sondern lediglich den Bezirk, in dem er wohnhaft sei. Woodtli ist der Meinung, dass die Nennung der Nationalität zeigen könne, dass Personen aus allen Nationalitäten delinquieren würden. «Wir schreiben natürlich auch, wenn es sich um einen Schweizer Täter handelt.» In gewissen Kantonen gehe man sogar soweit, dass man verlauten würde, wenn ein Schweizer eingebürgert worden sei. (fhe)

Nennung von Nationalität ist im Aargau schon lange Praxis Im Kanton Aargau wird die Nationalität von Tätern seit über 25 Jahren in Polizeimeldungen vermeldet. «Wir geben die Nationalität an, wenn sie einwandfrei klar steht», gibt Rudolf Woodtli, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau, bekannt. Man sei mit der Nennung der Nationalität in all den Jahren nie auf Probleme gestossen. Und ihm sei auch kein Fall bekannt, bei dem es zu einer Persönlichkeitsverletzung gekommen sei, da man nie den Wohnort des Täters nenne sondern lediglich den Bezirk, in dem er wohnhaft sei. Woodtli ist der Meinung, dass die Nennung der Nationalität zeigen könne, dass Personen aus allen Nationalitäten delinquieren würden. «Wir schreiben natürlich auch, wenn es sich um einen Schweizer Täter handelt.» In gewissen Kantonen gehe man sogar soweit, dass man verlauten würde, wenn ein Schweizer eingebürgert worden sei. (fhe)

Aargauer Zeitung

«Für die SVP war dies auf der einen Seite natürlich ein Erfolg. Auf der anderen Seite ist es fraglich, wieso wir für eine solch kleine Sache so hart kämpfen mussten», sagt der Solothurner SVP-Kantonsrat Roman Jäggi. Schon zum dritten Mal hat es die SVP nun schon versucht, mit dem gleichen Thema im Kantonsrat durchzukommen. Nun hat sie es mit einer abgeschwächten Version geschafft.

«Die Initiative habe viel politischen Sprengstoff ausgelöst», gibt Jäggi zu. Die Nennung der Nationalitäten von Tätern in Polizeimeldungen entspreche aber dem Bedürfnis des Volkes und diene der Transparenz und Ehrlichkeit. Bisher habe man versucht, Tatsachen zu beschönigen und zu vertuschen. «Ein Problem sehe ich bei der ganzen Sache nur, wenn die Nationalität eben nicht genannt wird», bemerkt Jäggi.

Zusammen mit der SVP haben sich auch die FdP und die CVP für die Initiative ausgesprochen. «Wir haben die Initiative als gültig erklärt, weil bei uns Zweifel an der Ungültigkeit vorhanden waren. Und wir haben entschieden», sagt Roland Heim, Präsident der CVP/EVP/glp - Fraktion. Ausschlaggebend sei nun, wie der Gesetzestext formuliert werde. «In der Praxis wird sich nicht viel ändern», ist Heim der Meinung. Es werde heute schon viel mehr informiert als noch vor drei Jahren. «Ich denke, dass die Behörden auch nach Annahme der Initiative von ihr nicht eingeschränkt sind, da in diesem Bereich vor allem Bundesrecht zur Anwendung kommt und der Kanton nur einen kleinen Spielraum hat für eigene Regelungen.»

In der Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen sieht Heim jedoch keinen nennenswerten Vorteil. Für Heim dient die Nennung der Nationalität bei Tätern lediglich der Vollständigkeit der Information. «Ein Problem sehe ich dann, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe in ein schlechtes Licht gerückt wird, weil ein einige Vertreter straffällig geworden sind.»

Zusammen mit den Grünen, der GLP und EVP gehört die SP zu den Verlierern. «Das Resultat überrascht mich nicht. Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass die CVP und die FdP die Initiative für gültig erklären werden», erklärt SP-Kantonsrat Urs Huber. Die SP erachte die Initiative als rechtswidrig, weil sie das Bundesrecht verletze. «Ich frage mich ausserdem, was es nützt, wenn man die Nationalität des Täters kennt.» Und: »Mich nervt es, wenn einem vorgegaukelt wird, dass dadurch etwas verhindert werde.» Seiner Meinung nach, gäbe es nichts zu verdecken, vielmehr plädiere er dafür, zu differenzieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative angenommen wird, wenn sie vors Volk kommt, stufen alle drei Politiker als sehr hoch ein. Doch vorher muss erst noch der Gesetzestext dafür verfasst werden. Und dies wird noch zwei Jahre dauern.