Prämienverbilligungen für Konjunktur?

Wenn die Krankenkassenprämien im Schnitt um 15 Prozent steigen, entzieht das dem Konsum rund 3 Milliarden Franken Kaufkraft. Das wäre nicht gut für die Konjunktur.

Drucken
Teilen
Familie.jpg

Familie.jpg

Keystone

Christoph Bopp

Die Party ist vorüber, wir habens nur nicht richtig gemerkt, dass eine stattfand. Aber die Zeche müssen wir jetzt bezahlen. Im dümmsten Moment: Vom Aufschwung der letzten Jahre haben die Werktätigen in der Schweiz nicht viel gehabt, jetzt müssen sie bereits wieder um den Job bangen. Und Lohnerhöhungen, mit denen sie den Prämienschock auffangen könnten, sind nicht zu erwarten,

Krise wird verschärft

Zwei Fragen verlangen nach einer Antwort: Wie hoch wird die Rechnung ausfallen? Und: Wer wird sie bezahlen?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten: An die Gesamtkosten des Schweizer Gesundheitswesens von rund 60 Milliarden Franken tragen die Prämienzahler rund 20 Milliarden bei. 15 Prozent davon machen ungefähr 3 Milliarden aus.

Die Antwort auf die zweite Frage ist etwas schwieriger. In erster Linie zahlen die Versicherten. Das heisst: Das Geld fehlt dem Individualkonsum. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, beziffert den BIP-Effekt auf bis zu 0,5 Prozent. Mit den entsprechenden Folgen auf die Beschäftigung: Hier rechnet er mit einem Minus von ungefähr 20 000 Personenjahren.

Kommts nicht so schlimm?

Jochen Hartwig von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, der zusammen mit Martin Straub die Entwicklung der Gesundheitskosten beobachtet, hält Lamparts Zahlen für korrekt. Nur findet er, dass 15 Prozent zu hoch gegriffen seien. Muss man eigentlich die Reserven der Kassen gleich übers Jahr wieder äufnen? Man könnte sie längerfristig wieder ins Gleichgewicht bringen, dann wäre der Schock für die Versicherten und fürs System leichter zu verkraften. Auch glauben die ETH-Experten, dass die Gesundheitskosten nicht um 4 Prozent steigen, wie das Bundesamt für Gesundheit annimmt, sondern lediglich um 2,9 Prozent. Das könnte man mit einer Erhöhung um 10 Prozent auffangen.

Ein weiterer Einwand ist, dass die Auswirkungen der Prämienerhöhung nicht direkt auf die Kaufkraft durchschlagen. Der BIP-Effekt könnte markant «tiefer liegen», besonders wenn man berücksichtigt, dass in einem allfälligen dritten Konjunkturpaket ja 200 zusätzliche Millionen für Prämienverbilligungen vorgesehen wären.

Soll der Bund bezahlen?

Am besten wäre es allerdings, wenn der Staat via Prämienverbilligung den ganzen Prämienanstieg übernehmen würde, forderte der Schweizer Gewerkschaftsbund bereits vor dem 1. Mai. Bei der KVG-Einführung habe der Bundesrat versprochen, die Prämienbelastung solle höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen. Die mittlere Belastung beträgt laut Monitoring-Bericht 2007 bereits 8,9 Prozent. Für eine Familie mit einem Kind und einem jungen Erwachsenen sogar 10,5 Prozent.

Wie wäre es, wenn der Bund die Krankenkassen-Zeche vorerst bezahlen würde? Mitte Juni will der Bundesrat ein drittes Konjunkturpaket beschliessen, hat Bundesrat Leuenberger bereits angekündigt. Der Zeitpunkt, zu dem die voraussichtlichen Prämienerhöhungen bekannt gegeben wurden, sei vielleicht nicht ganz zufällig gewählt, vermutet ETH-Ökonom Hartwig.

Der Bund könnte die zusätzliche Prämienverbilligung aus der Kasse finanzieren, meint SGB-Chefökonom Lampart. Das wäre nicht konjunkturrelevant. Die Prämienerhöhung muss man auch als rückwirkende Massnahme verstehen. Im Prinzip bezahlen wir nicht nur für höhere Gesundheitskosten, sondern auch für Rückstellungen und holen den Rückstand bei den Reserven wieder auf. Wenn wir uns jetzt Gedanken machen über Massnahmen im Gesundheitssystem, ist das sicher gut. Aber der Konjunktur hilft es im Moment nicht.

Aktuelle Nachrichten