Bern

Präsident der Berner Freiheitspartei ficht Rassismus-Urteil an

Der Präsident der Freiheitspartei des Kantons Bern, Willi Frommenwiler, ficht seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung vor Obergericht an. Das gab die Partei bekannt.

Ein Gerichtspräsident in Aarwangen BE hatte Frommenwiler am 29. Juni zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 80 Franken und einer Busse von 400 Franken verurteilt. Verurteilt wurde Frommenwiler wegen eines Blog-Eintrags im Internet. Darin stand, 2007 hätten in der Schweiz 41'000 "Primaten im Asylbereich" gelebt.

Die Freiheitspartei des Kantons Bern schreibt nun, einmal mehr werde das Antirassismusgesetz "systematisch dazu verwendet (...), kritische Meinungen zur Asylantenflut zu bestrafen."

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