Schweiz – EU
Powerplay gegen Brüssel: Das passiert, wenn die EU die Schweizer Börse nicht mehr anerkennt

Dass die Schweiz gerade jetzt den Plan B kommuniziert, wenn die Gespräche mit der EU in die heisse, politische Phase übergehen, wirft Fragen auf.

Anna Wanner und Fabian Fellmann
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Wie du mir, so ich dir? Bundesrat Ueli Maurer liesse Plan B lieber in der Schublade.

Wie du mir, so ich dir? Bundesrat Ueli Maurer liesse Plan B lieber in der Schublade.

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Auf den ersten Blick erinnert das Vorgehen des Bundesrats an ein altes Spiel aus dem Kindergarten: Wie du mir, so ich dir. Sollte nämlich die EU die Schweizer Börse bis Ende Jahr nicht anerkennen, dann gibt die Schweiz zurück: Ausländische Börsen, die in der Schweiz kotierte Aktien handeln wollen, müssten neu ebenfalls eine Anerkennung besitzen. Laut Finanzminister Ueli Maurer erteilt die Schweiz nur jenen Handelsplätzen eine solche Anerkennung, von denen sie diese ebenfalls erhält. Das wäre nur ausserhalb der EU, in New York, Tokio, Singapur.

Der erste Eindruck eines Powerplays gegen die EU mag täuschen. Der Bundesrat will das Vorgehen jedenfalls nicht als solches verstanden wissen. «Wir setzen alles daran, die Anerkennung der EU zu erhalten», sagt Maurer. Das sei der Plan A. Der gestern skizzierte Plan B sei die «beste aller schlechten Varianten», beteuerte er. Trotzdem seien die Massnahmen eine wesentliche Voraussetzung für die Schweizer Börse, auch ohne Anerkennung der EU weiterhin Aktien handeln zu können. Denn sollte die Schweiz diese verlieren, drohe das Handelsvolumen von über 1000 Milliarden Franken um 70 bis 80 Prozent einzubrechen. Laut Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, würde das den Aktienhandel gefährden, die Börse könnte ins Ausland abwandern. Mit der Massnahme will der Bundesrat deshalb primär Rechtssicherheit schaffen. Sein Kalkül: Wenn Schweizer Firmen ihre Aktien in die Schweiz zurückbringen und hauptsächlich am Börsenplatz Zürich handeln, kann der befürchtete Einbruch des Aktienhandels abgefedert werden.

Kaum Schaden für EU-Börsen

Auch Staatssekretär Gasser ist äusserst bedacht darauf, zu betonen, es handle sich nicht um einen «aggressiven Akt» oder um Sanktionen. Allerdings bleibt der Entscheid für die EU-Börsenplätze nicht ohne Folgen. Unternehmen und Händler müssen sich entscheiden, ob sie Aktien entweder in der Schweiz oder in Paris, Frankfurt und London handeln wollen. Beides ginge nicht mehr, wenn der Bundesrat den Plan B per Notrecht aktiviert. Das wäre spätestens per 31. Dezember 2018 der Fall.

Inwiefern die drei grossen Börsen der EU Einbussen verkraften müssten, lässt sich nur grob schätzen. Die Frankfurter Börse handelt Schweizer Aktien im Wert von 350 Millionen Euro pro Monat – bei einem Gesamtvolumen von 121 Milliarden. Das sind 0,3 Prozent. Laut Gasser wäre London von einem allfälligen Ausschluss am stärksten betroffen, im «mittleren einstelligen Bereich». Der Investmentchef der Privatbank Reichmuth, Marcel Schnyder, sagt, die europäischen Börsenplätze würden weniger Schaden nehmen als die Schweiz. «Aber auch die europäischen Börsen wollen kein Handelsvolumen verlieren.» Gasser bekräftigt, der Handel von Schweizer Titeln sei zwar nicht existenziell für europäische Börsen. «Der internationale Handel nimmt aber Schaden, wenn wichtige Teile wie die Schweiz ausgeschlossen werden.»

Politische Kraftmeierei

Was nun? Im Idealfall löst sich das Problem in Luft auf, sobald die EU die Schweizer Börse für 2019 anerkennt. Doch setzt das die Bereinigung des ursprünglichen Konflikts voraus. Die Anerkennung der Schweizer Börse hat die EU an den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens geknüpft. Dass die EU im Dezember eine Drohkulisse aufbaute, liegt im Lavieren der Schweiz begründet. Die Verhandlungen bewegten sich nicht vom Fleck, obwohl der Bundesrat deren baldigen Abschluss in Aussicht gestellt hatte.

Dass die Schweiz nun den Plan B kommuniziert, wenn die Gespräche mit der EU in die heisse, politische Phase übergehen, wirft Fragen auf: Stocken die Verhandlungen? Muss sich die Schweiz bei den flankierenden Massnahmen bewegen? Und geht das Kalkül des Powerplays auf? Beantworten lässt sich das heute nicht. Die FDP befürchtet, der Bundesrat schiesse sich mit dem Vorgehen ins eigene Knie. Die Schweizer Börse ist hingegen froh, wenn die Phase der Unsicherheit beendet ist.

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