Widerstand

Poststellen-Kahlschlag: Bundesrat beugt sich Protesten – und geht über die Bücher

Massiver Abbau: 600 Poststellen sollen bis 2020 geschlossen werden.

Massiver Abbau: 600 Poststellen sollen bis 2020 geschlossen werden.

Wegen grosser Proteste gegen die Schliessung von Poststellen prüft die Regierung eine mögliche Verschärfung der Postverordnung. Kritiker bleiben jedoch skeptisch.

Für Daniela Schneeberger steht fest: «Die Liberalisierung der Post soll der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft Nutzen bringen», betont die Baselbieter FDP-Nationalrätin. Mittlerweile aber traue offensichtlich nicht einmal mehr der Bundesrat den Abbauplänen der Konzernspitze.

Um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, will der gelbe Riese bis 2020 gegen 600 Poststellen dichtmachen. Noch ist in vielen Kantonen völlig unklar, welche Filialen betroffen sein werden. Doch der Widerstand wächst – auch auf Bundesebene. Zahlreiche Vorstösse sind im Parlament eingereicht worden, um einen Kahlschlag zu verhindern.

Bisher hat sich der Bundesrat vorbehaltlos hinter die Pläne der Post gestellt. Nun aber sind plötzlich neue Töne zu hören: «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Postnetzes in Bevölkerung, Wirtschaft und Politik auf Widerstand stösst und als Leistungsabbau in der Grundversorgung wahrgenommen werden kann», schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Schneeberger. Und weiter: «In einigen Kantonen und Randregionen ist grosser Unmut erkennbar.» Gerade in den ländlichen Regionen rege sich Widerstand.

Schärfere Vorgaben vorbehalten

Das scheint auch beim Bundesrat Bedenken geweckt zu haben. Er hat nun beim zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Studie in Auftrag gegeben. Die soll einerseits aufzeigen, wie die Postfilialen in der Schweiz genutzt werden. Gleichzeitig umfasse sie eine Bestandesaufnahme der Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Grundversorgung sowie eine Bedürfnisabklärung, erklärt Bakom-Sprecherin Silvia Canova. Eine Stichprobenwahl soll dabei repräsentative Aussagen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

Die Studienergebnisse dürften im Herbst vorliegen. Bis dahin verfolge man die Massnahmen der Post aufmerksam. Canova: «Aufgrund der Studienergebnisse entscheidet der Bundesrat dann über allfällige Anpassungen an den gesetzlichen Vorgaben an die Post.» Heute schreibt die Postverordnung vor, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine Poststelle oder eine Agentur innert 20 Minuten sowie die Barzahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten erreichen müssen. Diese Mindestvorgaben sind im Februar auch von der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen infrage gestellt worden.

Nutzen einer Studie angezweifelt

Die nun vom Bundesrat angekündigte Studie kann die Kritiker indes nicht beruhigen: «Ich halte wenig von Studien. Taten wären mir lieber», sagt der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Der Bund muss als Eigentümer der Post endlich Verantwortung übernehmen. Er schiebt das Ganze aber nur auf die lange Bank.» In der Zwischenzeit werde die Grundversorgung weiter ausgehöhlt. Mehrfach war im Bundesparlament ein Marschhalt beim Abbau von Postfilialen gefordert worden. «Damit schafft die Post Fakten», findet auch FDP-Nationalrätin Schneeberger. Schliessungen seien nachträglich kaum mehr rückgängig zu machen. Eine Studie nütze da kaum etwas.

Die Skepsis bleibt daher gross. Und tatsächlich scheint der Bundesrat der Post ein Hintertürchen offenzuhalten: So weist er darauf hin, dass eine stärkere Berücksichtigung regionaler Kriterien und Bedürfnisse zur Ausdehnung des Versorgungsgrades und damit höheren Kosten führen würde. «Die langfristige Finanzierung der Grundversorgung wäre allenfalls gefährdet», sagt Bakom-Sprecherin Canova. Die Kritiker sehen sich damit bestätigt: «Der Bundesrat weigert sich geradezu, Verantwortung zu übernehmen», meint de Courten. Das Handeln der Post sei zu sistieren, ergänzt Schneeberger. Der Bundesrat müsse nun rasch und entschieden handeln. Notfalls müsse ihn das Parlament dazu bringen, «sonst verliert die Post-Liberalisierung endgültig die Glaubwürdigkeit und die Unterstützung in der Bevölkerung».

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