Subventions-Bschiss

Postauto-Skandal: Aargauer Nationalrat will wissen, ob Doris Leuthard etwas wusste

Wusste Bundesrätin Doris Leuthard von der unlauteren Buchungspraxis bei Postauto? (Archivbild)

Wusste Bundesrätin Doris Leuthard von der unlauteren Buchungspraxis bei Postauto? (Archivbild)

Bis jetzt richteten sich die Vorwürfe vor allem gegen die Chefetage von Post und Postauto. Der Untersuchungsbericht zeigt jedoch: Das Verkehrsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard war zumindest bei der Vermittlung von Gesprächen involviert. Jetzt will Nationalrat Thierry Burkart vom Bundesrat wissen: Was genau war die Rolle des Departements Leuthard?

Thierry Burkart hat starken Rückenwind. Nicht nur hiess eine Mehrheit im Ständerat diese Woche seine Forderung für eine Legalisierung des Rechtsvorbeifahrens auf Autobahnen überraschend gut, gestern Abend reichte der FDP-Nationalrat aus dem Aargau gleich noch einen Vorstoss ein.

In seiner Interpellation an den Bundesrat fordert er Antworten zum Postauto-Skandal. Die Regierung soll die Rolle des Verkehrsdepartments Uvek von Bundesrätin Doris Leuthard klären. Konkret will Burkart vom Bundesrat wissen, ob das Uvek und Leuthard bereits 2013 über die „Unregelmässigkeiten bei der Buchungspraxis“ von Postauto informiert worden waren.

Aus dem von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard verfassten Untersuchungsbericht zu den Machenschaften von Postauto geht hervor, welche Akteure auf die Tricksereien des Transportunternehmens hätten kommen können. Hauptsächlich zielt er auf die Postauto- und Postchefs sowie das Bundesamt für Verkehr.

Am Rande nur kommt das Uvek von Doris Leuthard vor. Relevant ist hier der Mailverkehr und Telefonkontakt zwischen dem Preisüberwacher, der ab dem Jahr 2012 kritische Fragen zum hohen Gewinn stellte, den Postauto auswies. Ihn erstaunte, dass ein subventionsberechtigter Betrieb des öffentlichen Verkehrs wiederholt Gewinne macht und trotzdem öffentliche Gelder einstreicht.

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Die Machenschaften bei Postauto sind aus Sicht von Postministerin Doris Leuthard unentschuldbar.

In einer E-Mail zwischen dem Preisüberwacher und dem Leiter von Postauto vom 24. September 2013 steht laut den Verfassern des Untersuchungsberichts, dass das Generalsekretariat des Uvek ein Gespräch zwischen Uvek, Preisüberwacher und Postauto angeregt habe. Zu diesem sei es am 14. August zwar auch gekommen, jedoch ohne Beteiligung des Uvek – und via Telefon.

Das Generalsekretariat hat also in der Sache ein Gespräch mit eigener Beteiligung angeregt. „Sollte das stimmen, stellt sich für mich schon die Frage: Warum regte das Generalsekretariat des Uvek dieses Gespräch überhaupt an, wenn es nicht über die zweifelhaften Buchungen bei Postauto informiert gewesen sein soll?“, so Burkart. Und weiter will er wissen, was die Gründe waren, dass das Treffen mit dem Uvek nicht stattfand.

Das Generalsekretariat des Uvek wurde 2013 von Walter Thurnherr geleitet. Seit 2016 ist er Bundeskanzler. Thurnherr ist wie Leuthard CVP-Mitglied. Beide kommen aus dem Aargau und kennen sich gut. Für Burkart ist deshalb klar: „Aufgrund der Dimension der Angelegenheit muss man davon ausgehen, dass das Generalsekretariat Leuthard sicher nicht im Unwissen gelassen hätte.“

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