Verzug

Post verlangt trotz Verbot weiter 30 Franken für Datenschutz

Die meisten neuen Zügelkisten bringen Ausländer in die Stadt. Die 30- bis 34-jährigen Basler schleppen diese jedoch wieder aus dem Kanton.Key

Die meisten neuen Zügelkisten bringen Ausländer in die Stadt. Die 30- bis 34-jährigen Basler schleppen diese jedoch wieder aus dem Kanton.Key

Die Rechtslage könnte nicht klarer sein: Seit Anfang Woche darf die Schweizerische Post keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn ein Kunde nach dem Umzug den Weiterverkauf der neuen Adresse verweigert. Der gelbe Riese verletzt jedoch die neue Verordnung.

Datenschutz darf nicht extra kosten. Der Bundesrat hat das Verbot der Zusatzgebühr Ende August beschlossen und veröffentlicht. Am 1. Oktober ist die Bestimmung im Rahmen der neuen Postverordnung in Kraft getreten.

Doch die Post hat bis jetzt keine Anstalten gemacht, den Entscheid des Bundesrates zu befolgen. Im Gegenteil: Datenschutz kostet beim Gelben Riesen auch heute noch extra.

Wer nach einem Umzug Briefe und Pakete an seine neue Anschrift umleiten lässt, aber nicht möchte, dass die Post die aktualisierte Adresse an Firmen und Private verkauft, muss 30 Franken zusätzlich für den Nachsendeauftrag zahlen – trotz der neuen Verordnung. Wer den Verkauf erlaubt, zahlt zwar weiterhin keinen Aufpreis, muss aber hinnehmen, dass die Post seine Daten neben seriösen Firmenkunden auch an Adresshändler mit zweifelhaftem Ruf weitergibt. Als einzige Bedingung müssen diese eine alte Adresse vorweisen können.

Uvek rügt die Post

Warum verschleppt die Post die Umsetzung des Bundesratsentscheids? Eine Übergangsfrist hat der Konzern keine erhalten, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mitteilt. Die Verantwortlichen von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard pochen auf die fristgerechte Umsetzung der Verordnung.

«Es ist unabdingbar, dass die Post auf einen Aufpreis für die Verweigerung der Einwilligung zur Weitergabe der Adressdaten verzichtet», schreibt Sprecherin Annetta Bundi. «Das Uvek erwartet, dass die Post dieser Vorgabe Rechnung trägt und ihre Praxis anpasst.» Das Departement habe erst durch die Anfrage der «Nordwestschweiz» erfahren, dass der Konzern die Zusatzgebühr immer noch verlange.

Technische Probleme?

Die Post rechtfertigt den Verzug mit «technischen Gründen». «Die Aufhebung der Preisdifferenz innerhalb von vier Wochen ist nicht möglich», sagt Sprecher Mariano Masserini. «Mehrere Applikationen zur Abwicklung der Nachsendeaufträge» müssten «angepasst, getestet und umgesetzt werden».

Das Angebot werde aber «demnächst» der neuen Verordnung angepasst. Das Uvek habe «Kenntnis darüber, dass die neue Bestimmung aus technischen Gründen nicht in so kurzer Zeit umgesetzt werden kann».

Nur: In seiner Stellungnahme gegenüber der «Nordwestschweiz» erwähnt das Uvek nichts von einer informellen Abmachung. Sprecherin Bundi schreibt lediglich, die Post habe dem Uvek die Umsetzungsfragen «in allgemeiner Form» zur Kenntnis gebracht. «Das ändert aber nichts daran, dass die Verordnung auf den 1. Oktober 2012 umgesetzt werden muss.» Anders ausgedrückt: Die Post macht erst jetzt technische Gründe geltend, da die nicht erfolgte Umsetzung der Bestimmung publik wird.

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