Straumann

Positiv an die Realität herangehen

Im August ist der Bau- und Justizdirektor Walter Straumann in seine vierte Legislatur gestartet. Nach 2001 und 2005 wird der heute 66-jährige Jurist im nächsten Jahr erneut Solothurner Landammann.

Elisabeth Seifert

Zum dritten Mal werden Sie nächstes Jahr Landammann. Hätten Sie das gedacht, als Sie 1997 zum Regierungsrat gewählt worden sind?
Walter Straumann: Aufs Jahr genau habe ich das natürlich nicht vorausgesehen. Als ich damals in den Regierungsrat gewählt worden bin, dachte ich allerdings schon, dass ich nicht gleich nach der ersten oder zweiten Legislatur aufhören werde. In meiner beruflichen Entwicklung gabs immer gewisse Abschnitte. 14 Jahre war ich am Amtsgericht tätig, dann acht Jahre Oberrichter. Ursprünglich nicht geplant war, dass ich übers Pensionsalter hinaus Regierungsrat bleibe.

Welche Schwerpunkte wollen Sie 2010 als Regierungsratspräsident setzten?
Straumann: Mein Anliegen ist es, die Realität des Kantons so wirklichkeitsnah wie möglich zu vermitteln. Wir dürfen in der gegenwärtigen Situation nicht in Euphorie ausbrechen, genau so wenig ist aber Panik angesagt. Auf meiner täglichen Fahrt von Olten nach Solothurn sehe ich einige grosse Baustellen, auf denen zukunftsgerichtete Projekte realisiert werden: die Umfahrungsstrasse in Olten, Logistikzentren im Gäu und schliesslich in Solothurn der Europahauptsitz des Medizinaltechnik-Konzerns Synthes. Das alles sind Hinweise darauf, dass unsere Wirtschaft aus gesunden Teilen besteht.

Sie plädieren für eine optimistische Grundhaltung?
Straumann: Man sagt mir nach, ich sei ein unverbesserlicher Optimist. Gerade in die Zeiten wie jetzt, in denen eine gewisse Unsicherheit herrscht, ist es wichtig, positiv an die Realität heranzugehen. Positives Denken zieht positive Taten nach sich. Als Landammann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern ein solches Vertrauen in sich und ihre Leistungsfähigkeit mitgeben.

Krisenstimmung herrscht auch in der ersten Jahren Ihrer Zeit als Regierungsrat. Ist die Situation vergleichbar mit heute?
Straumann: Damals wie heute erlebten wir eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Insofern ist die Zeit heute und diejenige in den 90er-Jahren vergleichbar. Im Zuge des Kantonalbankdebakels herrschte damals aber eine massendepressive Stimmung. Das ist heute anders: Wir haben wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht. Positiv ist unter anderem zu werten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr einseitig durch die Industrie bestimmt wird, sondern zum Beispiel auch durch die Medizinaltechnik. Die Diversifikation muss allerdings noch weiter gehen. Zudem sind wir heute ganz allgemein robuster aufgestellt, auch weil wir aus der Krise in 90er-Jahren einiges gelernt haben.

Können Sie das näher ausführen,?
Straumann: Eine gewisse Krisenresistenz war die Folge. Zum einen lernten wir mit weniger Mitteln auszukommen. Zum anderen aber haben wir trotz Krise grössere Projekte entwickelt und realisiert. Die wirtschaftlich schwierige Zeit hat die politische Aktivität beschleunigt. In diese Zeit etwa fiel der Aufbau der Fachhochschule in Olten. Ein weiteres Projekt war der Aufbau der Solothurner Spitäler AG. Auch die grossen Umfahrungsprojekte in Olten und Solothurn wurden an die Hand genommen. Die dafür nötigen Kredite genehmigte das Volk dann schliesslich am 2. Juni 2002, als der Kanton immer noch rote Zahlen schrieb. An dieses Datum erinnere ich mich noch ganz genau. Das war damals über alle Instanzen hinweg eine ganz tolle Leistung.

Man hat also trotz der Krise investiert?
Straumann: Gerade im Vorfeld der Abstimmung über die Verkehrsprojekte argumentierten wir damit, dass man nur mit solchen nachhaltigen Investitionen aus gewissen Tälern herauskommen kann. Heute ist das ähnlich. Und die Bereitschaft des Volkes zu investieren ist trotz wirtschaftlichen Problemen vorhanden. Ende September etwa wurde der Kredit für den Neubau des «Schachen» ohne Probleme gewährt.

Schauen Sie auch der Abstimmung über den Neubau des Bürgerspital positiv entgegen?
Straumann: Es ist geplant, dass bis Herbst 2010 Botschaft und Entwurf vorliegt. Zur Abstimmung wird das Projekt voraussichtlich zweite Hälfte 2011 kommen. Ich gehe davon aus, dass wir dann noch ein wirtschaftlich schwieriges Jahr haben werden. Ich blicke der Abstimmung aber trotzdem zuversichtlich entgegen. Der Kanton ist in der Lage, in die Zukunft zu investieren. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Vergangenheit, auf die wir auch jetzt bauen können. Der Neubau des Bürgerspitals ist zudem eine Frage des kantonalen Selbstverständnisses. Weiter ist es mit Blick auf die Zeit der freien Spitalwahl ab 2012 wichtig, dass der Kanton über eine funktionierende Spitalinfrastruktur verfügt. Sonst wandern die Patienten in ausserkantonale Spitäler ab. Da der Kanton aber dann für jeden Patienten schweizweit gleichviel zahlen muss, kommt das nicht billiger.

Im Kanton Solothurn ist die Minarett-Initiative relativ hoch, mit 64 Prozent, angenommen worden. Sind die Solothurner besonders Islam-feindlich?
Straumann: Nein, das denken ist nicht. Das Ja zur Initiative ist schweizweit und auch in Solothurn Ausdruck einer Vielzahl von Befindlichkeiten. Es besteht unter anderem eine gewisse Unzufriedenheit mit der Migration im allgemeinen und mit Migrantinnen und Migranten aus bestimmten Ländern. Die Wirtschaftskrise hat sicher auch zum Resultat beigetragen. Die Politik hat diese Stimmung unterschätzt. Es fällt auf, dass auch durchaus besonnene Bürgerinnen und Bürger Ja zu einem Verbot von Minaretten gesagt haben. Wir müssen das Abstimmungsergebnis sehr ernst nehmen.

Was ist zu tun?
Straumann: Das ist nicht einfach zu beantworten. Es braucht sicher viel mehr echte Aufklärung darüber, wie das Zusammenleben in einer globalisierten Welt funktioniert. Als Landammann möchte ich zum besseren Verständnis beitragen.

Aufgrund der Probleme rund um die Staatsanwaltschaft stand Ihre Wiederwahl im März 2009 im ersten Wahlgang auf Messers Schneide. Was ist falsch gelaufen?
Straumann: Ich habe die ganze Umstellung vom Untersuchungsrichtersystem zum Staatsanwaltsmodell, das im August 2005 in Kraft getreten ist, im Schwierigkeitsgrad unterschätzt. Ich bin zu fest davon ausgegangen, dass der Fall erledigt ist, wenn man das Ganze organisatorisch und gesetzlich geregelt hat. Eine neue Organisation in der Grösse, die so anders funktioniert, braucht viel mehr Zuwendung und Begleitung. Wir haben zwar die Leitende Staatsanwaltschaft eine gewisse Zeit im Voraus gewählt. Die Ressourcen waren für die Einführung des Systems zu knapp bemessen.

Mit der glanzvollen Wahl des neuen Oberstaatsanwalts Felix Bänziger durch den Kantonsrat im Dezember scheint das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft vorerst wieder hergestellt. Welche Aufgaben erwarten ihn?
Straumann: Ein Punkte ist sicher das Schaffen einer gewissen Organisationskultur. Die Staatsanwaltschaft ist heterogen zusammengesetzt, ehemalige Untersuchungsrichter haben ein ganz anderes Selbstverständnis als Staatsanwälte. Eie solche Organisationskultur zu entwickeln ist vor allem eine Führungsaufgabe. Was ich von Bänziger weiss, hat er einen sehr straffen und wirksamen Führungsstil. Er will eine gute Feedbackkultur fördern, wie er selber sagt. Bänziger ist ein geradezu grausam offener Mensch. Er scheut sich nicht davor, die Wahrheit zu sagen, was auch mich ganz schön fordert. Ich traue ihm zu, dass er Strukturen herbringt, die funktionieren. Rein fachlich besitzt er zudem eine fast unanfechtbare Autorität.

Der Legislaturplan der Regierung ist wenig spektakulär. Wo sehen Sie die grossen Brocken der nächsten Jahre?
Straumann: Der Legislaturplan ist vom Parlament gut aufgenommen worden, was zeigt, dass alle Seiten wissen, dass wir in den nächsten Jahren nicht allzu grosse Sprünge machen können. Er ist aber nicht so harmlos, wie man vielleicht meint. Einer der grössten Brocken ist sicher die innerkantonale Aufgabenreform und der Finanzausgleich. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Spitalplanung. In diesen Bereich gehört dann auch der Neubau des Bürgerspitals.

Werden Sie die Legislatur zu Ende bringen? Es gibt Gerüchte, dass Sie in der Halbzeit abtreten, um die Chancen einer CVP-Kandidatur zu erhöhen...
Straumann: Ich werde die Legislatur beenden, sofern ich mich in zwei, drei Jahren immer noch so munter fühle wie heute. Es ist zudem höchst unklar, ob eine Einzelvakanz für eine CVP-Kandidatur erfolgversprechender ist, als eine Gesamterneuerungswahl.

Sollte im Sinn der Konkordanz nicht endlich ein SVP-Politiker ans Ruder kommen?
Straumann: Im Kanton Solothurn pflegen wir eine ausgeprägte Kollegialitätskultur und dafür brauchts gewisse Voraussetzungen. Die Wähler können sehr gut beurteilen, wer diese Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Volk der Meinung ist, dass die SVP mit einer bestimmten Person in der Regierung vertreten sein soll, dann kann niemand etwas dagegen sagen. Aus irgendeinem Grund war das aber bis jetzt nicht der Fall.

Was zeichnet Sie als CVP-Politiker aus? Sie gelten nicht als der klassische Familienpolitiker...
Straumann: Die CVP auf ihre Rolle als Ramilienpartei zu reduzieren, finde ich falsch. Als CVP-Politiker verstehe ich mich vor allem durch meine traditionell und konservativ ausgerichtete Werthaltung. Sehr wichtig ist für mich auch die Sorge für die Umwelt.

Was machen Sie eigentlich, wenn Sie mal nicht am Regieren sind?
Straumann: Ich habe einige Nebenaufgaben, die meine Freizeit stark in Anspruch nehmen. Seit 30 Jahren bin Präsident des Alters- und Pflegeheimes in Rutigen. In all den Jahren sind die Leute dort für mich zu einer zweiten Familie geworden. Weiter präsidiere ich die schweizerische Vereinigung der Landesplanung. Zudem bin ich Präsident der NSNW Aktiengesellschaft zum Autobahnunerhalt in der Nordwestschweiz. Diesen Aufgaben kann ich mich vor allem am Wochenende widmen. Ich gehe aber auch sehr gerne wandern. Ich schaffe es noch immer problemlos in vier bis fünf Stunden von Olten bis Balsthal zu marschieren.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1