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Kommentar
Populismus am Volk vorbei: Der Corona-Radau der SVP beleidigt die Intelligenz ihrer eigenen Leute
Ist es Dilettantismus, Klamauk oder nackte Verzweiflung? Kommentar zur Fundamentalopposition der SVP gegen jegliche Coronamassnahmen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wirft dem Bundesrat vor, er treibe «die Schweiz in die Armut».
Viele SVP-Politikerinnen und Politiker, die in einer Exekutive Verantwortung tragen, machen in der Coronakrise einen guten Job. Finanzminister Ueli Maurers Express-Kreditprogramm erntete international Lob, und längst ist auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin aufgewacht.
Als neuer Bundespräsident bestand er diese Woche den ersten Test. Und in manchen Kantonsregierungen sitzen SVP-Mitglieder, die ihren Beitrag leisten, um Gesundheit und Arbeitsplätze zu schützen.
Wie anders verhalten sich da die SVP-Parteileitung und manche Parlamentarier. Bei den regelmässig eintrudelnden Pressemitteilungen weiss man nicht, ob es sich um Dilettantismus, Klamauk oder nackte Verzweiflung handelt:
- Zeitgleich mit dem Auftauchen des mutierten, hochansteckenden Virus forderte die Partei die «sofortige Öffnung» aller Restaurants und die Aufhebung sonstiger Einschränkungen.
- Zwischendurch gabs ein Communiqué, in dem der Gesamtbundesrat ultimativ aufgefordert wurde, Alain Berset das Dossier zu entziehen.
- Nach den Verschärfungen vom vergangenen Mittwoch trötete die SVP: «Bundesrat verliert Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk.»
Die Partei unterliegt einem doppelten Grundlagenirrtum. Erstens glaubt sie, mit der Verpolitisierung der Pandemie könne sie beim Volk punkten. Zweitens hält sie den Kampf gegen jegliche Coronamassnahmen für populär. Das Gegenteil trifft zu, wie unzählige Umfragen auf allen möglichen Newsportalen ziemlich übereinstimmend zeigen.
Auch Donald Trump lag daneben
Dieselbe Fehleinschätzung unterlief Donald Trump in den USA. Ältere Wähler wandten sich von ihm ab, weil er Corona verharmloste und das Problem bewirtschaftete, statt es zu lösen. Das kostete ihn verdientermassen den Job.
Wer mit Beizern oder Ladenbetreiberinnen spricht– also mit klassischen, SVP-nahen Gewerblern –, bekommt keineswegs den Eindruck, dass sie einfach alles sofort öffnen wollen. Diese Selbstständigen sind viel differenzierter. Nie würden sie SP wählen, aber sie liegen bezüglich Wirtschaftshilfe näher an deren Linie. Denn es geht nicht ohne Staat, bis genügend Leute geimpft und der Spuk zu Ende ist. Das weiss jeder.
Nichts gegen den Streit!
In der Politik soll gestritten werden. Auch in Coronazeiten. Wir leben in einer Demokratie! Es gibt viele Gründe, den Bundesrat zu kritisieren. Den wundesten Punkt hat zu Beginn der Pandemie eine SVP-Politikerin getroffen: Die Maskenlüge der Behörden, entlarvt von Magdalena Martullo-Blocher.
Der Virus-Radau der SVP in der zweiten Welle aber ist stumpfsinnig. Die Partei beleidigt damit die Intelligenz ihrer eigenen Leute. Das ist Populismus am Volk vorbei.