Tourismus
Polizei hat in Hotels ausgeschnüffelt

Die Polizei guckt in Basler Hotels nicht mehr durchs Schlüsselloch: Seit dem 1. Januar müssen die Hoteliers nicht mehr automatisch die Identität ihrer Hotelgäste an die Polizei weiterleiten.

Benno Tuchschmid
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Keystone

Dies bestätigt Polizeisprecher Martin Schütz gegenüber der az. Mit der provisorischen Aufhebung dieser Praxis reagiert die Basler Kantonspolizei auf eine Beanstandung des kantonalen Datenschutzbeauftragten. «Wir haben festgestellt, dass eine automatisierte Kontrolle im Schengener Durchführungsabkommen nicht vorgesehen ist», sagt Schütz.

Praxis in Kantonen

Die Zürcher Kantonspolizei sammelt die Daten sämtlicher Hotelgäste – diese werden im Ripol geprüft und sogar für 10 Jahre gespeichert. Doch noch fehlt im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage zur automatischen Überprüfung.

Seit 15 Jahren werden die Hotelbulletins im Kanton Solothurn nicht mehr automatisch eingezogen. Die Betriebe sind gesetzlich verpflichtet, die Meldescheine ihrer Gäste drei Jahre lang zu archivieren. Bei einem konkreten Verdacht kontrolliert die Polizei die Daten.

Im Kanton Basel-Stadt werden seit Anfang Jahr die Daten der Hotelgäste nur noch bei Verdacht
überprüft. Vorher gingen alle Namen direkt an die Polizei. Dort wurden sie im Ripol überprüft und für drei Jahre gespeichert.

Im Kanton Aargau werden die Hotelmeldescheine seit 2001 nicht mehr eingezogen. Auch sind die Hoteliers nicht verpflichtet, die Per- sonalien ihrer Gäste zu speichern. Die vor 2001 gesammelten Daten wurden vernichtet.

Keine systematische Übermittlung der Namen von Hotelgästen gibt es im Kanton Bern. Allerdings müssen Hotelbetriebe die Gäste-Daten für mindestens fünf Jahre speichern und der Polizei bei Anfragen jederzeit zur Verfügung stellen.

Bis anhin hatten die Hotelierbetriebe alle Daten ihrer Gäste elektronisch verschlüsselt an die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeldet. Dort wurden die Identitäten mit dem Schweizer Fahndungssystem Ripol abgeglichen – auch ohne konkreten Verdacht. Der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin ist zufrieden mit der vorläufigen Aussetzung: «Das ist eine gute Reaktion der Polizei und schafft Zeit, um über eine künftige Regelung zu diskutieren.»

Kanton Zürich will Gesetz schaffen

Im Kanton Zürich ist genau diese Diskussion über eine gesetzliche Re- gelung des Datenabgleichs noch am Laufen. In Zürich müssen Hoteliers die Namen ihrer Gäste an die Kantonspolizei weitermelden – ohne, dass es dafür eine gesetzliche Regelung gibt. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» gestern.

Bruno Baeriswyl, Zürcher Datenschutzbeauftragter und Präsident der Schweizer Datenschützer, gefällt das gar nicht: «Es ist fragwürdig, wenn die Polizei Daten von Schweizer Bürgern ohne gesetzliche Grundlage sammelt und mit Fahndungssystemen abgleicht.»

Doch die Polizei hält an ihrem Vorgehen fest und will nun ein entsprechendes kantonales Gesetz schaffen. Laut einem Sprecher erar- beitet sie derzeit einen gesetzlichen Rahmen für die Datenabgleiche aus und will diesen bald in die Vernehmlassung schicken.

«Unnötig und unverhältnismässig»

Die Weitergabe der Hotelgäste-Daten ist in der Schweiz kantonal gere- gelt. Eine Umfrage der az bei ausge- wählten Kantonen zeigt: Auch im Kanton Baselland müssen Hotelbe- triebe ihre Gästeliste direkt an die Polizei weiterleiten.

Das stösst auf Kritik, trotz entsprechenden Gesetzen: «Ich habe meine Zweifel, ob es verhältnismässig ist, verdachtsunabhängig einfach alle Hotelgäste zu überprüfen. Auch der Gesetzgeber muss das Verhältnismässigkeitsprinzip beachten», sagt Rudin.

Auch Baeriswyl hält den automatischen Datenabgleich für unnötig und nicht verhältnismässig.
Im Kanton Baselland sind Hotelbetriebe gesetzlich verpflichtet, die Namen ihrer Gäste selbstständig
an die Polizei zu melden. Dort werden sie im Fahndungssystem des Bundes Ripol überprüft. Die Daten werden für zwei Jahre gespeichert.