Sicherheit

Polizei, Armee, Luftwaffe: Für Syrien-Konferenz wird Montreux zur Festung

Bereits eine Woche vor Beginn der Konferenz werden beim Hotel Fairmont Le Monreux Palace Absperrungen bereit gemacht.

Bereits eine Woche vor Beginn der Konferenz werden beim Hotel Fairmont Le Monreux Palace Absperrungen bereit gemacht.

Bereits jetzt beginnen die Vorbereitungen für die Syrien-Friedenskonferenz vom 22. Januar in Montreux. 30 ausländische Delegationen werden erwartet. Zur Gewährleistung der Sicherheit sind Polizei und Armee gleichermassen im Einsatz.

Für die Syrienkonferenz in Montreux, zu der über 30 ausländische Delegationen erwartet werden, gelten strenge Sicherheitsmassnahmen. Neben der Polizei sollen auch Armee und Luftwaffe die hohen Gäste bewachen. Der Bundesrat bewilligte am Mittwoch einen entsprechenden Einsatz.

Für die Koordination der Sicherheitsmassnahmen ist die Polizei der Kantone Waadt und Genf zuständig, wie der Kanton Waadt am Mittwoch mitteilte. Die Waadtländer Behörden zeigten sich erfreut, dass ihr Kanton und besonders Montreux als Konferenzort gewählt wurde.

Die Polizei arbeite mit der UNO, dem Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen. Weiter stehen die Stadt Montreux, die Stadtpolizei sowie der Zivilschutz im Einsatz.

Die Kantone Waadt und Genf stossen aber an ihre Grenzen. So werden in der Waadt während der Syrienkonferenz mehrere Polizeiposten vorübergehend geschlossen, um über mehr Personal zu verfügen. Die Sicherheit im Kanton Waadt sei dennoch gewährleistet.

Der Bund muss einschreiten

Als Verstärkung werden zudem Polizisten aus anderen Kantonen aufgeboten. Weil die interkantonale Verstärkung aber nicht ausreicht, beantragten die Kantone Waadt und Genf die Unterstützung des Bundes.

Der Bundesrat bewilligte am Mittwoch einen Einsatz der Armee, die nun maximal 500 Soldaten zur Verfügung stellt. Die Armee wird auch den Luftraum sichern. Zu diesem Zweck schränkt sie den Luftraum über Montreux in einer Kreisfläche von 25 Meilen (etwa 46 Kilometern) ein.

WEF und Syrienkonferenz zeitgleich

Am selben Tag wie die Syrienkonferenz beginnt auch das dreitägige World Economic Forum (WEF) in Davos, das ebenfalls aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die gleichzeitige Sicherung der Lufträume über Montreux und Davos sei für die Armee jedoch durchaus bewältigbar, hiess es dazu beim VBS auf Anfrage.

Der Einsatz für das WEF sei von langer Hand geplant gewesen. Die Luftsicherung erfolge ohne Unterstützung aus dem Ausland, sagte VBS-Sprecherin Karin Suini. Gleich wie bei der Durchführung des Frankophonie-Gipfels im Jahr 2010 in Montreux sichere Frankreich den französischen Luftraum, die Schweiz den schweizerischen.

5000 Soldaten bei Frankophonie-Gipfel

Beim Frankophonie-Gipfel empfing die Waadtländer Riviera rund 70 Staats- und Regierungschefs. Bereits damals herrschte mit 850 Polizisten und 1100 privaten Sicherheitsleuten ein enormes Sicherheitsdispositif.

Zusätzlich standen rund 1000 Angehörige des Zivilschutzes und 5000 der Armee im Einsatz. Für die Syrienkonferenz wurden keine Zahlen genannt. Es seien jedoch "weniger" als beim Frankophonie-Gipfel, sagte Jean-Christophe Sauterel, Mediensprecher der Waadtländer Kantonspolizei.
Hotels am Genfersee ausgebucht

Für den Tourismus ist die Syrienkonferenz, die zeitgleich mit dem Uhrensalon Genf stattfindet, ein Glücksfall. "Die Hotels zwischen Lutry und Villeneuve sind quasi ausgebucht", sagte Antonie Suchet, Mediensprecherin des Tourismusbüros Montreux Vevey.

Damit sind von Lausanne bis ans östliche Ende des Genfersees beim Wallis kaum noch Zimmer frei. Ein derartiger Besucheransturm sei aussergewöhnlich für diese Jahreszeit. Montreux werde im Rampenlicht der gesamten Weltöffentlichkeit stehen, sagte Suchet.

Teilnahme der Opposition offen

Die Friedenskonferenz beginnt am 22. Januar in Montreux. Sie wird von Uno-Generalsekretär Ban-Ki-moon eröffnet. Die Schweiz wird durch Bundespräsident Didier Burkhalter vertreten. Ende der Woche werden die Verhandlungen dann in Genf weitergeführt.

Unter den über 30 ausländischen Delegationen werden auch Vertreter der USA, der EU, Russlands, Chinas und der syrischen Regierung erwartet. Ein grosses Fragezeichen steht hinter der Teilnahme der Opposition. Sie will darüber erst in letzter Sekunde entscheiden.

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