Schweiz und Europa
Politologe zu EU-Strategie des Bundes: «Das ist Schlaumeier-Taktik»

Der Bundesrat möchte, dass EU-Regelungen auch bei existierenden Abkommen zum Zuge kommen können. Politologe Dieter Freiburghaus ortet im Vorgehen des Bundes eine Hinhalte-Strategie. Die EU werde aber nicht in allen Bereichen so geduldig sein.

Stefan Schmid
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Politologe Dieter Freiburghaus

Politologe Dieter Freiburghaus

Ursula Häne

Herr Freiburghaus, was halten Sie von den Vorschlägen des Bundesrats?

Dieter Freiburghaus: Sie sind sehr diffus. Die EU kann etwas herauslesen und die Schweizer Souveränisten auch. Letztlich setzt der Bundesrat seine bisherige Taktik fort: Zeit gewinnen und das bilaterale Feuer am Kochen halten.

Dieter Freiburghaus

Der Berner Poloitologe war zwischen 1988 und 2007 ordentlicher Professor am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne. Sein Spezialgebiet ist die schweizerische Europapolitik sowie Fragen der europäischen Integration.

Der Bundesrat kommt der EU entgegen, betont aber gleichzeitig die Schweizer Souveränität. Was soll daran falsch sein?

Politisch bleibt ihm nichts anderes übrig, als es allen ein bisschen recht machen zu wollen. Doch eigentlich ist es absurd zu sagen, wir fragen zwar den Europäischen Gerichtshof, wenn wir eine Differenz mit der EU haben. Doch das letzte Wort behält im Konfliktfall weiterhin das Schweizer Parlament. Das gibt es in keiner Demokratie. Die Richter sind dazu da, abschliessend zu entscheiden. Als Berater braucht es sie nicht.

Das ist doch ein cleverer Vorschlag. Man signalisiert der EU Entgegenkommen, behält aber das letzte Wort.

Das ist klassische Schlaumeier-Taktik. Seit vier Jahren hält die Schweiz Brüssel hin. Diese Vorschläge dienen wiederum dazu, Zeit zu gewinnen. Unser Glück ist: Die institutionellen Fragen interessieren die EU nicht so brennend wie etwa die Steuerthemen.

Was halten Sie von der Absicht, die verschiedenen EU-Dossiers miteinander zu verknüpfen und parallel zu verhandeln?

Das hat der Bundesrat schon mehrfach versucht. Beim Strom, im Chemiebereich oder bei den Dienstleistungen dürfte das durchaus funktionieren. Diese Sachfragen könnten mit Fortschritten im institutionellen Bereich verlinkt werden. Doch dort, wo die EU hohe Interessen hat, wird das nicht funktionieren.

Bei den Steuern etwa...

Hier gibt es ein ganz anderes Verhandlungstempo. Der Bundesrat weiss das genau. Bei der Unternehmens- und der Zinsbesteuerung sind rasch Lösungen gefragt. Die Schweiz zeigt sich in diesen Bereichen denn auch flexibler. Auch bei den Ostbeiträgen dürfte die EU nicht sehr geduldig sein.

Bis wann sind die institutionellen Probleme gelöst?

Das kann noch länger dauern. Es wird nur schon Herbst, bis die Schweiz ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.