Herr Kübler, das Volk hat die SVP-Initiative knapp angenommen. Wie konnte es zu diesem Resultat kommen?

Daniel Kübler: Die SVP hat ein Thema aufgegriffen, das die Leute bewegt: Es ging um Asylanten, um die Zuwanderung aus der EU, etwa von Deutschen, und um Drittstaaten. Die Beteuerungen des Bundesrates, dass man etwas gegen die Zuwanderung tue, hat eine Mehrheit des Stimmvolks anscheinend nicht mehr geglaubt. Das ist nun die Retourkutsche. Das Tessin etwa wurde vernachlässigt. Ausserdem ist es ein emtionaler Entscheid, und emotionale Entscheide sind für Volksinitiativen immer gut, wie die letzten Ja-Resultate zur Abzocker-, Ausschaffungs-, Zweitwohnungsverbots- und Minarettverbotsinitiative gezeigt haben. Dazu kommt, dass bei einigen angenommenen Initiativen die Umsetzung verwässert wurde. Das hatte auf den Stimmbürger den sich selbst verstärkenden Effekt, dass die Risikobereitschaft gestiegen ist. Er sagte sich, die schlimmsten Negativ-Szenarien der Initiativgegner werden ja eh nicht eintreten.

War der Bundesrat zu passiv?

Nein, die Bundesräte haben sehr intensiv für ein Nein geworben. Beide, Befürworter und Gegner, haben nichts falsch gemacht.

Ex-BDP-Präsident Hans Grunder forderte beim einem Ja zur SVP-Initiative in der "Schweiz am Sonntag", dass sechs von sieben Bundesräte zurücktreten sollen. Was sagen Sie dazu?

Das wäre unüblich. Es ist bisher fast nie so gewesen, dass eine verlorene Abstimmung irgendwelche Legitimitätseinbussen für die Regierung gehabt hätte. Rücktrittsforderungen sind in diesem Sinne systemwidrig, weil der Bundesrat das Resultat als Auftrag des Volkes zur Kennnis nimmt und umzusetzen verspricht. Wenn ein Bundesrat deswegen zurücktreten würde, hätte er eine zuwenig dicke Haut.

Wie wird es nun weitergehen?

Das kommt jetzt darauf an, was die EU dazu sagt. Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und für die EU extrem wichtig, ein Kontingentensystem steht dazu im Widerspruch. Es wird jedenfalls ein Problem geben. Trotzdem bleibt der Bundesrat handlungsfähig, weil die Initiative viel Interpretationsspielraum lässt und nicht sagt, dass die Bilateralen gekündigt werden sollen. Sicher ist aber, dass eine Weiterentwicklung der Bilateralen erst einmal auf Eis gelegt werden muss.

Könnte diese Initiative nun auch verwässert werden, wie es bei der Ausschaffungs- oder Zweitwohnungsinitiative geschehen ist?

Nein. Wie die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga versprochen hat, will sie die Initiative innerhalb der dreijährigen Frist so umsetzen, dass alle politischen Kräfte damit einverstanden sind, besonders die Abstimmungssieger von der SVP. (fam)