Inländervorrang
«Politisches Hinterzimmer-Spiel»: SVP-Chef Amstutz wirft Bundesrat Verrat vor

SVP-Frakionschef Adrian Amstutz unterstellt dem Bundesrat ein «politisches Hinterzimmer-Spiel» zu betreiben. Die EU habe ihre ablehnende Stellungnahme zum «Inländervorrang light» auf direkten Wunsch einzelner Bundesräte verfasst, so der Vorwurf.

Merken
Drucken
Teilen
Für viele Bürgerliche ist Adrian Amstutz zu wenig kompromissfähig. Peter Klaunzer/Key

Für viele Bürgerliche ist Adrian Amstutz zu wenig kompromissfähig. Peter Klaunzer/Key

KEYSTONE

Mit dem Inländervorrang soll die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden – in Übereinstimmung mit den bilateralen Verträgen. Darum findet der Bundesrat nun, wie Ueli Maurer (SVP) sagt: «Wir sind der Meinung, dass wir bezüglich Personenfreizügigkeit nichts mehr zu verhandeln haben.» Johann Schneider-Ammann (FDP) wiederum will nur noch telefonieren. Die EU reagiert perplex – sie möchte informert werden, wie die „Schweiz am Sonntag“ berichtet.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative spitzt sich derweil zu: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz unterstellt der Landesregierung in der „Schweiz am Sonntag“, «ein politisches Hinterzimmer-Spiel» zu betreiben: Die EU habe Mitte Oktober keineswegs zufällig juristische Bedenken gegenüber dem Vorschlag des Nationalrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geäussert: «Es ist offensichtlich, dass die EU ihre schroff ablehnende Stellungnahme zum völlig wirkungslosen ‹Inländervorrang light› auf direkten Wunsch von einzelnen Bundesräten und ihren Chefbeamten verfasst hat», sagt Amstutz gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Es gebe kaum einen plausiblen Grund für Brüssel, sich zu einer Massnahme zu äussern, die für die EU «gar keine Auswirkungen» habe. Beweise kann Amstutz jedoch nicht vorlegen. Bundesratssprecher André Simonazzi bezeichnet die Äusserungen des SVP-Fraktionschefs auf Anfrage als «völligen Unsinn».