Vatikan
Politiker zeigen Herz für Schweizergarde: Wehrpflichtersatzabgabe könnte bald fallen

Beglückt die Politik die Angehörigen der Garde mit einer Vorzugsbehandlung? Ein Lehrstück über erfolgreiches Lobbying.

Sven Altermatt,
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Die Politik hat ein Herz für Gardisten.

Die Politik hat ein Herz für Gardisten.

epa/Keystone

So richtig wohl fühlen sich viele bei der Sache nicht. Aber in diesem Fall, finden sie, ja in diesem einen Fall müsse man eine Ausnahme machen. Schliesslich gehe es um eine wirklich gute Sache: um ein Sonderprivileg für die päpstliche Schweizergarde im Vatikan. Ihre Mitglieder sollen keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr bezahlen müssen.

Der Vorschlag geistert seit langem durchs Bundeshaus, beharrlich wurde dafür lobbyiert, wurden Briefe geschrieben und Vorstösse eingereicht. Angestossen wurde der nun erfolgversprechende Anlauf vom Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit einer parlamentarischen Initiative. Die Sicherheitskommissionen der beiden Räte haben ihr zugestimmt und eine Gesetzesänderung ausgearbeitet.

Die «Lex Schweizergarde» ist ein Lehrstück über Lobbying. Es zeigt, worauf es bei erfolgreicher Interessenarbeit wirklich ankommt – nämlich auf Sympathie. Und es erzählt davon, wie wichtig die gekonnte Verknüpfung von Botschaft und Emotion bei der Gesetzgebung ist. Gefragt sind nicht sachliche Argumente. Es gilt die Maxime: Wen man schätzt, den unterstützt man auch gerne.

Nur mit argumentativen Verrenkungen möglich

In der Vernehmlassung besticht die Idee. Auch wenn die Befürworter einige argumentative Verrenkungen machen müssen, um die Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen. Zum Beispiel die FDP: «Streng systematisch betrachtet, ist die Vorlage zwar nicht korrekt, denn der Gardedienst ist kein Schweizer Militärdienst», räumt die Partei in ihrer Stellungnahme unumwunden ein. So bestehe unmittelbar kein Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe:

Aber summa summarum ist die Befreiung der Angehörigen der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzgabe eine kostengünstige Imagekampagne für die Schweiz.

Auch die Freisinnigen wissen natürlich nur zu gut: Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um eine – so der Behördenjargon – «Berufsausübung im Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten verglichen werden muss»; dem militärischen Anstrich zum Trotz. Der Gardedienst ist eine rein privatrechtliche Leistung, ein Polizeidienst zu Gunsten eines fremden Staates.

Lobbyapparat mit früheren Bundesräten

Seit 1506 schützt die Schweizergarde den Papst. Aufgenommen werden nur männliche, katholische Schweizer Bürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, welche hierzulande die Rekrutenschule absolviert haben.

Geht es um deren Wohl, kennen Kantone und Parteien kein Halten mehr. Sie überbieten sich geradezu mit Lobpreisungen. Die Gardisten verkörperten «die unparteiische Verlässlichkeit unseres Landes und unserer Milizsoldaten», hält die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Der Aargau nennt sie «das Symbol einer wehrhaften und zuverlässigen Schweiz im Ausland». Und der Regierungsrat von Basel-Stadt spricht von einem «einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz».

Selbst für den Bundesrat, der sich stets gegen eine Befreiung der Wehrpflichtersatzabgabe gewehrt hat, bestehen keine Zweifel: Die Garde stärkt das Landesimage in der weiten Welt. Just unter ehemaligen Bundesratsmitgliedern finden sich freilich deren eifrigste Fürsprecher.

Der Lobbyapparat ist gut bestückt: An der Spitze der Stiftung für die Schweizergarde steht die frühere CVP-Magistratin Ruth Metzler. Sie folgte auf Pascal Couchepin (FDP), der seinerzeit wiederum von Flavio Cotti (CVP) übernommen hatte.

Doris Leuthard (CVP) schliesslich führt das Patronatskomitee, das Geld für den Neubau der Kaserne im Vatikan sammelt. Soeben sprach der Bundesrat fünf Millionen Franken dafür. Geplant gewesen wäre eigentlich sogar ein Acht-Millionen-Zustupf, wie der «Tages-Anzeiger» erfahren hat. Doch dagegen regte sich Widerstand.

Es geht um Symbolik – nicht um viel Geld

Nun könnte die Garde wieder eine Vorzugsbehandlung bekommen. Allerdings wollen einige Kantone da nicht mitmachen. Sie warnen eindringlich vor einem Präzedenzfall: «Eine Sonderregelung für Schweizergardisten führt vor dem Hintergrund des verfassungsmässigen Grundprinzips der Rechtsgleichheit zu unnötigen Problemen», befürchtet etwa St.Gallen.

Derweil mahnt der Kanton Bern: Auch Angehörige der Sicherheitsdienste, die im Inland ähnliche Aufgaben erfüllen, sind dienstpflichtig und somit gegebenenfalls ersatzpflichtig. Der Regierungsrat denkt da namentlich an Polizisten, ja selbst an private Securitaswächter.

Besonders gross ist das Unbehagen in Freiburg, einem katholisch geprägten Kanton, ausgerechnet. Seine Regierung schickte einen gepfefferten Brief nach Bern. Darin stellt sie fest, dass nicht bloss Schweizergardisten einen Einsatz für das Ansehen des Landes im Ausland leisteten. Die Freiburger werfen die Frage auf, warum zum Beispiel nicht auch Junge profitieren sollen, die für das Rote Kreuz als Delegierte arbeiten. Ungerecht sei eine Sonderbehandlung erst recht, weil bloss Katholiken der Garde beitreten können.

Die kritischen Kantone denken überdies ans Finanzielle: Es geht um eine verhältnismässig geradezu vernachlässigbare Summe. «Die Anzahl betroffener Schweizergardisten steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und Gewicht der beabsichtigten Sonderregelung», enerviert sich die St.Galler Regierung. Wie alle anderen können Gardisten bei der Armee einen Auslandsurlaub beantragen. Dafür müssen sie vorab eine provisorische Ersatzabgabe zahlen, und zwar für höchstens drei Jahre.

In der Regel leisten Gardisten 145 der 260 Pflichtdiensttage bereits vor dem Einsatz im Kirchenstaat. Für den Vorbezug der Ersatzabgabe werden somit rund 960 Franken pro Kopf fällig. Heisst: Bei jährlich 30 neuen Gardisten nimmt der Bund total gut 29000 Franken ein.

Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz können sie die Wiederholungskurse in der Armee nachholen – was das Gros der Gardisten auch tut. So bekommen sie ihre Abgaben zurück. Trotzdem sind die Befürworter der «Lex Schweizergarde» von deren Notwendigkeit überzeugt. Die Abgaben seien für die Gardisten eine erhebliche finanzielle Belastung.

Wird das Problem zu heiss gekocht? Beobachter ätzen: Die Mühlen der Politik – all die Kommissionssitzungen, die eigens angefertigten Vorlagen und Expertisen – dürften längst mehr Geld verschlungen haben als die Gardisten jeweils abdrücken müssen. Nach der Vernehmlassung wird das Parlament das Geschäft weiter beraten. Befreit es die Schweizergardisten wirklich von der Ersatzpflicht: Es wäre vor allem ein symbolischer Akt, herbeigeführt mit viel Bürokratie.