Politiker wollen UBS fallen lassen
Politiker wollen UBS fallen lassen

Bundesrat und Verwaltung sehen nach dem negativen Bundesverwaltungsgerichtsurteil nur noch eine Möglichkeit: Das Parlament muss in der Frühlingssession den Staatsvertrag mit den USA nachträglich absegnen und so den Weg frei machen, um auch die Daten von Steuerhinterziehern herausgeben zu können. Doch bereits formiert sich eine breite Front: SVP, FDP, SP und Grüne wollen die UBS in den USA lieber fallen und notfalls Konkurs gehen lassen.

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Bundesrat schweigt sich über UBS-Urteil aus (Symbolbild)

Bundesrat schweigt sich über UBS-Urteil aus (Symbolbild)

Keystone

Recherchen der Zeitung «Sonntag» zeigen allerdings, das auch dafür Notrecht angewendet werden müsste: «Um ein Referendum verhindern zu können, müsste zu Notrecht gegriffen werden», sagt Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, der den Weg über das Parlament grundsätzlich als «rechtlich möglich» bezeichnet.

Doch bereits formiert sich eine breite Front aus SVP, FDP, SP und Grünen gegen eine notrechtliche Lösung über das Parlament. Stattdessen wollen immer mehr Politiker die UBS in den USA fallen lassen. «Wir müssen uns jetzt schleunigst darauf vorbereiten, dass wir die UBS in den USA fallen lassen können», sagt SVP-Stratege Christoph Blocher. «So lange wir das nicht tun, ist die Schweiz erpressbar». Konkret will Blocher, dass die von Bundesrat eingesetzte «too big to fail»-Expertengruppe jetzt schnell vorwärts macht und der UBS eine Holdingstruktur aufgezwungen wird, um die amerikanische Tochtergesellschaft nach einer Anklage durch die US-Steuerbehörden notfalls Konkurs gehen zu lassen: «Das ist für die Schweiz jetzt überlebenswichtig», so Blocher. Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Ich bin für die sofortige Aufspaltung der UBS und die Gründung einer Schweizer Auffanggesellschaft, damit nicht Vermögenswerte aus der Schweiz den UBSKonkurs in den USA finanzieren.» Und selbst FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann will «Sollbruchstellen» definieren, «vorbereitete Trennlinien, die im letzten Moment und höchster Not benutzt werden könnten». Schneider-Ammann: «Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht müssen aufräumen und das Risiko UBS entscheidend entschärfen. Das bräuchte Mut, und den scheint einzig Nationalbankpräsident Philipp Hildebrandt zu haben.»

Den Weg über das Parlament für die Lösung des Problems kommt ausser an der CVP-Spitze für keine Partei in Frage. Gegenüber dem «Sonntag» sagt FDP-Chef Fulvio Pelli: «Den Weg über das Parlament zu wählen ist falsch. Das macht das Parlament auch nicht mit.» SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagt: «Bei einer solchen Schlaumeierei machen wir nicht mit». Und Auch SP-Chef Levrat sagt: «Noch einmal Notrecht ist ausgeschlossen"