Öffentlicher Verkehr - Politiker wollen Postauto abspalten – Leuthard und Post wollen davon nichts wissen

Die Post und das Postauto: Seit über 100 Jahren gehören sie zusammen wie die Schweiz und die Berge. Nun mehren sich im Parlament allerdings die Stimmen, welche die Postauto AG aus dem Postkonzern herauslösen wollen.

«Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, dass Postauto als Transportunternehmen zu einem Logistikkonzern wie der Post gehören soll», sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Einst ersetzten die gelben Busse die Pferdekutschen für den Transport von Briefen und Paketen in die Dörfer, heute tut dies die Post mit separaten Fahrzeugen. Für Fluri ist klar: «Gehörte Postauto nicht bereits zur Post, würde niemand auf die Idee kommen, die beiden Unternehmen zusammenzulegen.»

Ist die Rede von Postauto, schwingt immer auch der gigantische Subventionsskandal mit. Über Jahre hatte Postauto missbräuchlich Subventionen der öffentlichen Hand bezogen. Nachdem die Post zugegeben hatte, mit Buchungstricks die Gewinne der einzelnen Postautolinien verschleiert zu haben, kündigte sie vorletzte Woche an, 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzuzahlen.

Organisatorisches Dickicht lichten

Fluri sagt, der Postauto-Skandal sei nicht unmittelbarer Anlass für seine Idee. Andererseits sei es offensichtlich, dass die übertriebenen Gewinnziele der Post einer der Gründe für die Buchungstricks waren. «Die überzogene Gewinnabschöpfung zugunsten des Mutterkonzerns zeigt die Gefahr einer Konzernorganisation eindrücklich auf», sagt er. Bisher kritisch zu einer Abspaltung hat sich Postministerin Doris Leuthard geäussert. Zwar habe das Gebaren von Postauto auch sie enttäuscht, sagte sie in der Fragestunde im Parlament.

Eine Herauslösung «würde aber weder bei den Herausforderungen im regionalen Personenverkehr noch an den massgebenden regulatorischen Vorgaben etwas ändern.» Fluri räumt ein, dass ein Missbrauch unabhängig der Organisationsform möglich bleibe. Er sagt aber auch: «Je komplizierter die Organisation eines Konzerns, desto grösser sind die Spielräume für Buchungstricks und Verschleierungen.»

Die Post selbst hat keine Auslagerungspläne. «Postauto gehört zur DNA der Post», sagt Post-Sprecherin Léa Wertheimer. Das Unternehmen leiste einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung in der Schweiz und gehöre deshalb zum Mutterkonzern. Ähnlich hatte sich Leuthard im Parlament geäussert. «Postauto ist seit je ein bedeutender Teil der Post und Teil ihrer Identität», sagte die Bundesrätin.

«Auch im Sinne von Postauto»

Fluri widerspricht. Postauto sei viel mehr Teil der Identität der Schweiz als jener der Post. «Wer das Dreiklanghorn eines Postautos hört, denkt nicht an die Post, sondern an die Schweiz», sagt er. Fluri glaubt, eine Abspaltung wäre auch im Sinne von Postauto, da das Unternehmen ohne Absprache mit dem Postkonzern flexibler agieren könnte. «Die Entscheidungsabläufe wären effizienter und die Zusammenarbeit mit anderen Betrieben wäre einfacher», sagt er.

Der Solothurner Stadtpräsident und Präsident des Städteverbands hat vergangene Woche eine Interpellation zum Thema eingereicht. Unterschrieben haben namhafte Verkehrspolitiker aus allen Parteien. Fluri ist bereit, einen Vorstoss für eine Gesetzesänderung einzureichen, «falls mir der Bundesrat nicht überzeugend klarmachen kann, wieso Postauto Teil der Post bleiben soll.»

Besser im Verbund mit der SBB?

Ein Vorstoss zum selben Thema ist von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) hängig. Auch er sieht keine Synergien zwischen Post und Postauto. In seinem Postulat wirft er stattdessen die Frage auf, ob Postauto als Verkehrsunternehmen nicht besser bei den SBB aufgehoben wäre als bei der Post. Schliesslich ziele Postauto ja darauf ab, sich zu einem «umfassenden Mobilitätsanbieter» zu wandeln.