Die einzige Journalistin im Verwaltungsrat der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) trat gestern zurück. Sandra Jean sagte, sie könne die gewählten strategischen Optionen zur Restrukturierung nicht mittragen.

Dass die SDA noch im Januar 40 ihrer 150 Vollzeitstellen abbauen will, wirft hohe Wellen. Besonders beunruhigt ist man in der Westschweiz. Dort gilt die Situation der Printmedien als dramatisch. «Jetzt muss etwas geschehen», sagt die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra (SP). «Wir müssen im Parlament Lösungen finden. Auch Doris Leuthard muss sich nun bewegen.» Welchen Weg die Medienministerin einschlagen soll, ist für Marra klar. «Es braucht eine Besteuerung der Online-Werbeeinnahmen von Google und Facebook, in Form eines Prozentsatzes», sagt Marra. Dieses Geld soll in einen Medienfonds fliessen.

Der Druck auf Google und Facebook wächst. «Sie verbreiten qualitativ hochstehende Information, die sie nicht selbst produzierten», sagt Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE). «Sie bezahlen dafür nichts – keine Zölle, Abgaben oder Steuern. Im Gegenteil: Sie kassieren Milliarden. Das ist ein Problem.»

Schätzungen zeigen, dass Google und Facebook 2017 in der Schweiz 1,12 Milliarden Franken an Online-Werbeeinnahmen verdienten. Sie kamen damit auf einen Anteil von 62 Prozent am Online-Werbemarkt von 1,8 Milliarden.

Hohe Profite machte vor allem Google. «2017 hat Google gemäss Schätzungen von Media Focus 1 Milliarde Franken eingenommen», sagt Roger Baur, Geschäftsleiter von IAB Switzerland Association, Vertreterin der digitalen Branche in der Schweiz. Die Einnahmen von Facebook schätzt Baur auf 120 Millionen. Er stützt sich auf Erhebungen von Media Focus und Befragungen von Marktteilnehmern der NetProfit GmbH, deren Inhaber er ist.

Media Focus bestätigt die Milliarde Einnahmen, die Google 2017 machte. Im Vergleich zum Vorjahr sei das «eine gewaltige Entwicklung», schreibt CEO Jens Windel in seiner Jahreszusammenfassung, die online ist. Gewaltig vor allem, wenn man bedenke, dass die Werbewerte des Google-Display-Netzwerkes (GDN), von Youtube und Search Westschweiz noch hinzugerechnet werden müssten. 2016 umfasste der Search-Bereich, den Google mit 95 Prozent beherrscht, erst 450 Millionen. Die Schätzungen explodierten, als Media Focus ab Juli 2017 nicht nur die Search-Desktop-Daten erhob, sondern auch die Mobile-Daten integrierte. In der Tendenz, betont IAB-Geschäftsleiter Baur, lägen die Einnahme von Google und Facebook «sicher eher höher» als die ausgewiesenen 1,12 Milliarden.

Rechtsfreier Raum

Das sind Zahlen, die Politikern sauer aufstossen. «Es kann nicht sein, dass Milliarden verdient, wer am besten mit Algorithmen jongliert», sagt Nationalrat Aebischer. «Und der Staat muss dann dafür die Qualität finanzieren, weil Konzerne wie Google und Facebook keine soziale Verantwortung übernehmen.» Noch befänden sich Google und Facebook in einem rechtsfreien Raum. «Sie werden aber künftig Abgaben machen müssen», sagt er. «Das ist nicht nur ein Problem in der Schweiz. Auch andere Länder haben das erkannt.»

Für Google und Facebook dürften diese Aussagen von Schweizer Politikern wenig überraschend kommen. Sie sind inzwischen in vielen Ländern unter Druck, so etwa in Österreich. Dort haben sich ÖVP und FPÖ in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Internetkonzerne stärker zu besteuern. Zudem schlägt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine Reihe kurzfristiger Massnahmen vor wie eine Quellensteuer auf digitale Umsätze oder eine Abgabe auf Werbeeinnahmen.

Konfrontiert mit den Schätzungen zu ihren Einnahmen in der Schweiz, wollen weder Google noch Facebook etwas sagen. «Google führt generell Geschäftszahlen wie Umsatz und Gewinn nicht nach Land, sondern global im Alphabet Quartalsbericht auf», sagt Google-Schweiz- Sprecher Samuel Leiser. «Die entsprechenden Geschäftszahlen pro Jahr und Quartal der Alphabet Holding finden sich hier auf der Alphabet-Investoren-Seite.» Auch Facebook in Deutschland kommentiert die Zahlen nicht. In einem Blogpost stellte das Unternehmen in Aussicht, die Einnahmen ab 2018 für jedes Land einzeln zu erfassen. Dieser Schritt in Richtung Transparenz dürfte aber vorerst kaum für die Schweiz gelten, sondern nur Länder mit Facebook-Verkaufsbüro.

Google Schweiz, das in Zürich 2400 Mitarbeiter beschäftigt, engagiert sich in verschiedenen Initiativen. Im Rahmen des Innovationsfonds der Digital News Initiative unterstützte der Konzern 15 Projekte in der Schweiz mit 2,8 Millionen Euro, darunter drei Projekte der AZ Medien. Google fördert auch die Stiftung Pro Juventute beim Thema Medienkompetenz in Schweizer Schulen.

Für Politiker wie Jacques-André Maire (SP/ NE) ist dennoch klar, dass Google wie Facebook einen Beitrag an die Medien leisten sollten: «Denkbar ist ein Fonds, der über eine Werbesteuer finanziert wird, die Google und Facebook betrifft.» So weit ist man beim Bundesamt für Kommunikation nicht. «Eine Online-Werbeabgabe stand bisher nicht im Mittelpunkt der Überlegungen», sagt Sprecher Rolf Lobsiger. «Das ist im Moment kein Thema.»