Zahlen oder nicht zahlen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Damit setzt sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrates ab Montag auseinander. Das Gremium muss entscheiden, ob die Eidgenossenschaft wie schon 2004 einen Milliardenkredit zur Finanzierung von Hilfsprojekten in ost- und neu auch südeuropäischen EU-Staaten sprechen soll. 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre wären es dieses Mal.

Die Europäische Union hat erst im Januar klargemacht, dass sie den rechtlich freiwilligen Kohäsionsbeitrag als Selbstverständlichkeit betrachtet; als politischen Eintrittspreis für die Schweiz zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Ausser der SVP hatte bisher keine Partei ein Problem damit. Doch im Streit um den Abschluss eines Rahmenabkommens ist nichts mehr selbstverständlich.

Gespräche mit mehr als einem halben Dutzend Aussenpolitikern zeigen: Der Unmut darüber wächst, dass Brüssel die Schweiz mit immer grösserem Druck zu einer Unterzeichnung drängt. Zahlreiche Mitglieder der aussenpolitischen Kommission wollen kommende Woche für eine Verzögerung oder eine Sistierung des Entscheids über die Kohäsionsmilliarde stimmen. Das Geld soll fliessen, wenn klar ist, ob sich im Streit um das Rahmenabkommen eine Lösung abzeichnet. Das Hinausschieben des Entscheids wäre eine weitere Eskalationsstufe, nachdem schon der Ständerat dem Geschäft in der Wintersession nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass Brüssel «keine diskriminierenden Massnahmen» erlässt.

Verzögern oder sistieren

Für die Variante Verzögerung machen sich Vertreter der CVP stark. Die Zürcher Aussenpolitikerin und Nationalrätin Kathy Riklin hat laut eigenen Angaben für die Sitzung vom Montag einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem Ziel, dass das Geschäft zur Differenzbereinigung noch einmal in den Ständerat muss. «Dadurch gewinnen wir Zeit bis im Sommer», sagt Riklin. In ihrem Antrag verlangt sie die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU sowie den vollständigen Zugang zum Forschungsprogramm Horizon 2020. Unterstützung erhält sie von CVP-Kollegin und Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das Parlament tue gut daran, sich «die nötige Zeit für einen Beschluss zu lassen», solange die Diskussion um das Rahmenabkommen am Laufen sei, sagt die Baselbieter Politikerin.

Für ein drastischeres Vorgehen plädieren Aussenpolitiker der FDP. Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) will den Beschluss zur Kohäsionsmilliarde sistieren, bis sich die Beziehungen zur EU normalisieren. «Dieser Antrag wird todsicher kommen. Wenn ihn niemand anders einreicht, werde ich es tun.» Dafür plädiert auch Parteikollege Walter Müller (SG): «Ich will aufgrund von Fakten entscheiden. Darum neige ich zur Sistierung.»

Bleiben die Pol-Parteien. Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde pauschal ab, unabhängig davon, wie sich die Diskussion zum Rahmenabkommen entwickelt, sie ist mit dieser Haltung aber nicht mehrheitsfähig. Der St. Galler Nationalrat Roland Büchel sagt, er werde die Anträge von CVP und FDP unterstützen unter der Bedingung, dass es sich bei einer Sistierung oder einer Verzögerung nicht bloss um «eine Showeinlage» handle. «Die Mitteparteien müssen die Kohäsionsmilliarde wirklich in die Verhandlungsmasse einbringen wollen.»

Die Sozialdemokraten hingegen wollen die Hilfszahlungen nach Ost- und Südeuropa an gar keine Bedingungen knüpfen. Auch nicht an ihr wichtigstes Anliegen, die flankierenden Massnahmen. «Eine Sistierung wäre ein kolossaler Fehler», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, das schränke nur den Verhandlungsspielraum ein. «Es bringt nichts, mit Kieselsteinen auf einen Elefanten zu werfen.»

Erste Konsultation mit Cassis

Bis am Dienstag dürfte klar sein, wie sich die Kommission in Sachen Kohäsionsmilliarde entscheidet. Ebenfalls an der zweitägigen Sitzung beginnt die Konsultation mit Aussenminister Ignazio Cassis zum Entwurf des Rahmenabkommens. Dafür sind laut Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter zweieinhalb Stunden eingeplant. Beschlüsse seien aber erst in einer späteren Sitzung zu erwarten.