Notbremse
Politiker wollen den Bundesrat mit einem Vetorecht entmachten

Wer soll das letzte Wort haben? Parlamentarier fordern gegenüber dem Bundesrat ein Vetorecht bei Verordnungen. Der Vorschlag hat eine realistische Chance.

Lorenz Honegger
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Die sieben Bundesräte sorgen mit ihrem Gestaltungseifer im Parlament für Unmut.

Die sieben Bundesräte sorgen mit ihrem Gestaltungseifer im Parlament für Unmut.

KEYSTONE

Auf dem Papier ist die Aufgabenteilung klar. Das Parlament schreibt die Gesetze, der Bundesrat erlässt die Verordnungen. Die Legislative bestimmt, die Exekutive setzt um. Was einfach klingt, funktioniert aus Sicht vieler Parlamentarier je länger, desto weniger. Sie kritisieren, der Bundesrat nehme sich bei der Umsetzung von Gesetzen zu viele Freiheiten heraus und schreibe manches in seine Verordnungen, von dem in den Debatten von National- und Ständerat nie die Rede gewesen sei.

Ein Beispiel: Linke und bürgerliche Politiker ärgerten sich im Frühling 2014 gleichermassen darüber, dass der Bundesrat Unternehmen mit grossem Stromverbrauch in der neuen Energieverordnung viel härter an die Kandare nehme, als man dies im Energiegesetz beabsichtigt habe. Das Problem der Parlamentarier: Die Kritik liess das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard kalt. Das Veto ergreifen konnten die Unzufriedenen nicht: Bei bundesrätlichen Verordnungen haben sie nur ein Anhörungsrecht, das ist alles. Vorstösse zur Einführung eines Vetorechts scheiterten bisher am Widerstand des Ständerats.

Sagt auch der Ständerat Ja?

Doch nun wächst der Unmut über den Gestaltungseifer des Bundesrates erstmals auch in der kleinen Kammer. 20 von 46 Ständeräten unterschrieben letzten Sommer eine parlamentarische Initiative von Jean-René Fournier (CVP/VS) mit der Forderung eines Verordnungsvetos bei «wichtigen Erlassen». In der Begründung schrieb Fournier, der Bundesrat missbrauche immer öfters den Handlungsspielraum, den ihm das Parlament einräume.

Fast gleichzeitig reichte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi eine noch schärfer formulierte parlamentarische Initiative ein, die voraussichtlich morgen in der staatspolitischen Kommission zur Abstimmung gelangt. Diese sieht vor, dass 67 Nationalräte oder 16 Ständeräte (ein Drittel der jeweiligen Kammer) innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintreffen einer Verordnung das Veto ergreifen können. Das Parlament würde in der folgenden Session entscheiden, ob es die Notbremse ziehen will. Wenn ja, müsste der Bundesrat noch einmal über die Bücher.

SVP-Nationalrat Aeschi erhofft sich vom allgemeinen Verordnungsveto eine präventive Wirkung. Der Bundesrat solle sich bei der Ausgestaltung «stärker an den Debatten und dem Abstimmungsverhalten des Parlamentes orientieren». Befürchtungen, die Machtverschiebung zugunsten der Legislative könnte den bereits jetzt schwerfälligen politischen Prozess noch träger machen, hält er für unbegründet. Vom Antrag bis zum Entscheid dauere es maximal zwei Monate. «Das ist aus meiner Sicht eine akzeptable Verzögerung.»

Viel Goodwill

In der Kommission stösst das Verordnungsveto auf viel Zustimmung. «Das ist ein gutes Kontrollinstrument», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Beim interkantonalen Finanzausgleich und beim Migrationsrecht habe der Bundesrat seine Kompetenzen schon mehr als einmal überschritten. Vor einer Lähmung des politischen Betriebs hat er keine Angst. «Wenn das Vetorecht die Verwaltung in ihrer Allmacht lähmt, ist das positiv.»

BDP-Präsident Martin Landolt sieht es gleich: In vielen Fällen komme «das Fleisch erst auf Verordnungsstufe an den Knochen». Wenn der Bundesrat den Willen des Gesetzgebers befolge, müsse er das Veto nicht fürchten. Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle hält den Vorstoss ebenfalls für zustimmungswürdig, findet aber, die Mindestanzahl Stimmen für ein Veto müsse höher liegen.

Ein Parlamentarier, der das Veto weiterhin ablehnt, ist Ständerat und CVP-Urgestein Urs Schwaller (FR). «Man darf die Aufgaben der Exekutive nicht mit jenen der Legislative vermischen», sagt er. Missglückte Verordnungen seien oft das Resultat des Tempos, mit dem National- und Ständerat einzelne Vorlagen «durchpeitschen». «Wenn dem Parlament eine Verordnung nicht passt, hat es meist unpräzise gearbeitet.» Bereits heute könne man in jedes Gesetz eine Vetomöglichkeit einbauen. Tatsächlich: 2011 verlangten National- und Ständerat gegen den Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass ihnen der Bundesrat die Verordnungen zum Bankengesetz zur Genehmigung vorlegt – und stimmten nach langer Debatte stillschweigend zu, ohne die Notbremse zu ziehen.