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Politiker von Facebook verbannt: Panne, Inszenierung oder Cyber-Krieg?

Prominente Politiker hatten am Dienstag für ein paar Stunden keinen Zugang zu ihrem Facebook-Profil. Warum, ist unklar. Linke Politiker vermuten eine Kampagne der 1:12-Gegner. Jedoch sind auch Bürgerliche von der Sperrung betroffen.

Dennis Bühler und Milena Caderas
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Kein Zugriff: Das Facebook-Profil etlicher Politiker wurde vorübergehend gesperrt. (Symbolbild)

Kein Zugriff: Das Facebook-Profil etlicher Politiker wurde vorübergehend gesperrt. (Symbolbild)

Keystone

Dienstagabend, Vollversammlung der Juso Zürich. Rund 40 Jungpolitiker haben sich im Sekretariat der SP Zürich eingefunden. Plötzlich erreicht das Geschäftsleitungsmitglied Fabian Molina ein SMS. Ob er auch Probleme mit seinem Facebook-Profil habe, wird er gefragt. Vier der Jungpolitiker können nur noch feststellen, dass ihr Profil gesperrt wurde.

Sie werden aufgefordert, Facebook einen Identitätsnachweis vorzulegen, falls sie ihren Zugang wiedererlangen wollen. Der Ärger über das soziale Netzwerk ist gross.

Quer durchs politische Spektrum

Gleich wie Molina geht es auch SP-Parteipräsident Christian Levrat, Juso-Chef David Roth, den Zürcher SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Jacqueline Fehr sowie diversen anderen Politikern. Auch mindestens zwei namhafte bürgerliche Politikerinnen sind betroffen: Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer und Brenda Mäder, die Ex-Präsidentin der Schweizer Jungfreisinnigen. Dazu der «Tages-Anzeiger»-Journalist Reda El Arbi.

Blaise Kropf
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Barbara Schmid
Fabian Molina
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Fricker: «Wir haben die langfristige Perspektive im Fokus, viele andere Parteien haben das nicht.»
Brenda Mäder

Blaise Kropf

«Ist das für euch Demokratie?»

In Rekordzeit kommt auf Twitter eine Debatte der Empörten ins Rollen. Die jungen Politiker, denen ein Teil ihrer Online-Identität geraubt wurde, diskutieren unter dem Hashtag (#) «Abzockerhack». Sie verdächtigen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, für die Sperrungen verantwortlich zu sein, und wittern eine politische Kampagne gegen die Initianten der 1:12-Initiative.

Eine gleichzeitige Sperrung mehrerer Profile bekannter Politiker sei in der Schweiz noch nie vorgekommen, sagt Social-Media-Experte Thomas Hutter. Allerdings sei es ziemlich einfach, ein Profil sperren zu lassen: «Wenn ein paar Dutzend Facebook-Nutzer ein Profil als verdächtig melden und angeben, es handle sich um ein Fake-Profil, wird es automatisch prophylaktisch gesperrt.»

Möglich sei auch, dass die Nutzer der später gesperrten Profile in letzter Zeit viele Facebook-Nachrichten verschickt hätten, die von den Rechnern fälschlicherweise als Spam erkannt wurden. Etwa, um für die Abstimmungen vom kommenden Sonntag zu mobilisieren.

Kampagne der 1:12-Gegner?

Hutter schliesst aber auch nicht aus, dass die Befürworter der 1:12-Initiative die Sperrungen selbst initiiert haben, um kurz vor dem Urnengang noch einmal Publizität in den sozialen und herkömmlichen Medien zu erhalten. Betroffene Politiker weisen dies zurück. Molina sagt: «Das war ein Warnschuss. Ich werde mich nun bei Experten informieren, wie ich mich gegen solche Angriffe wehren kann.»

Die Bürgerlichen Barbara Schmid-Federer und Brenda Mäder glauben hingegen nicht an eine «Verschwörung». «Ginge es gegen 1:12, wäre ich wohl nicht auserwählt worden», sagt Schmid-Federer, eine erklärte Gegnerin der Initiative.

Gleich sieht dies Mäder. «Facebook prüft die Informationen» Und was sagt eigentlich Facebook: Panne oder politischer Cyber-Krieg? «Facebook prüft derzeitig die vorliegenden Informationen. Profile, Konten und Seiten können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr auf Facebook sein – sei es, weil die Menschen ihr Konto selbst löschen oder deaktivieren, sei es aufgrund von Spam oder weil sie gegen die Richtlinien von Facebook verstossen haben.»