Medien
Politiker machen Druck: Millionenbetrag für die SDA steht auf der Kippe

Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen: Nach dem Personalabbau setzt die Politik die Führung der Nachrichtenagentur unter Druck.

Dennis Bühler
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Mitarbeitende der SDA wehren sich gegen den Personalabbau. Anthony Anex/Key

Mitarbeitende der SDA wehren sich gegen den Personalabbau. Anthony Anex/Key

KEYSTONE

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) sind in den vergangenen Tagen quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt: Nachrichten. Mit einem 81 Stunden währenden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste am Dienstag eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-Jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen.

Weiterverhandeln oder streiken?

Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Am Mittwochabend wird die SDA-Belegschaft entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Zielgerichtete Werbung: Den meisten geht das zu weit

Auch zum Kernstück der Änderung der Radio- und Fernsehverordnung äussern sich die Vernehmlassungsteilnehmer grossmehrheitlich negativ: Sie wollen weder der SRG noch den konzessionierten privaten Stationen zielgruppenspezifische Werbung erlauben. Der Bundesrat möchte, dass Werber künftig Personengruppen mit gemeinsamen Interessenoder ähnlicher Demografie gezielt ansprechen dürfen – ein Vorgehen, das gegenwärtig selbst Admeira verboten ist, der Vermarktungsallianz von SRG, Ringier und Swisscom.

Aus Rücksicht auf andere Medienunternehmen soll die SRG die Zielgruppen nach dem Willen des Bundesrats nicht ausschliesslich nach geografischen Kriterien definieren dürfen. Diese Einschränkung geht sämtlichen Parteien sowie den meisten Verbänden und Kantonen zu wenig weit.

So sind die Grünliberalen überzeugt, dass private Anbieter nicht über die kritische Grösse verfügen, um solche Werbeformen gewinnbringend einsetzen zu können. In den Augen der FDP ist die Möglichkeit der individuellen Bürgeransprache unvereinbar mit dem SRG-Auftrag, den nationalen Zusammenhalt zu stärken.

André Moesch, Präsident des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse, warnt: «Die Einführung der zielgruppenspezifischen Werbung würde einzig der SRG dienen und die Kluft zwischen dem grossen öffentlich-rechtlichen Medienhaus und den regionalen Anbietern weiter vergrössern.» Dies befürchtet auch Andreas Häuptli vom Verlegerverband. «Nur schon, dass die Möglichkeit einer regionalen Aussteuerung der TV-Werbung im Entwurf aufgeführt ist, sehen wir als Affront», sagt er.

Für zielgruppenspezifische Werbung macht sich nur die Werbewirtschaft stark. Roger Harlacher, Präsident des Schweizer Werbe-Auftraggeberverbandes: «Solche Innovationen beleben den TV-Markt als Ganzes und sollten auf allen Sendern – ohne Einschränkungen – möglich sein.» (dbü)

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen der «Nordwestschweiz» schon jetzt: Wenn sie nicht zu Konzessionen bereit ist, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat.

Die «Nordwestschweiz» hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Die Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

Rechte und Linke warnen

«Wir lehnen die faktische Verstaatlichung der SDA ab», schreibt die SVP. «Es ist die Aufgabe der SDA und der Aktionäre, eine marktgerechte Lösung zu finden.» Ähnlich äussert sich der Gewerbeverband. Nicht aus ordnungspolitischen Überlegungen, sondern wegen des Personalabbaus und der Fusion der SDA mit der gewinnorientierten Bildagentur Keystone warnen linke Parteien vor einer überstürzt ausgesprochenen Subvention. «Es muss ausgeschlossen werden können, dass mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Gebührentopf indirekt die Grossverlage subventioniert werden», schreibt die SP. Die Grünen fordern: «Es muss ausgeschlossen werden, dass Gebührengelder durch Dividendenausschüttung an SDA-Aktionäre oder durch die Querfinanzierungen von anderen Unternehmen und Unternehmenszweigen zweckentfremdet werden.» Ins selbe Horn stösst der Gewerkschaftsbund: «Es geht nicht an, dass mit Bundesgeldern private Aktionäre bedient werden», schreibt er. Wegen der Kündigungen kritisch zeigen sich auch die Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden und Schwyz sowie der Städteverband. Vorerst keine Position bezieht die FDP – zu unsicher ist ihr die zukünftige Besitzstruktur der SDA.

Die gute Nachricht für Coninx und Schwab: Reduzieren sie den Personalabbau und können garantieren, dass die zwei Millionen Franken zur Sicherung der Qualität der Agentur eingesetzt werden, dürften sie sie wohl erhalten.