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Das Parteipräsidium der «Mitte» wird neu gestaltet – zwei Frauen wollen Vize werden
Sowohl Elisabeth Schneider-Schneiter wie Marianne Binder dürften als Vizepräsidentin der «Mitte» kandidieren. Dass die Familien Binder und Pfister eng befreundet sind, sorgt in der Fraktion für eine gewisse Unruhe.
Zwei Frauen möchten Vizepräsidentin werden: die Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter (links) und Marianne Binder.
In der neuen Partei «Die Mitte» ist Nervosität spürbar. Noch ist die Fusion von CVP und BDP nicht verdaut. In der ersten Woche der Frühlingssession kam es zudem zu inhaltlichen Auseinandersetzungen um das Covid-19-Gesetz. Und auch die teilweise Neubesetzung des Parteipräsidiums sorgt für Spannungen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister persönlich hat der Fraktion geraten, öffentlich nichts zu sagen zum Präsidium. Am Montag bespricht das Gremium das Vorgehen. Recherchen zeigen, dass drei Mitglieder das Präsidium verlassen: die langjährige Vizepräsidentin Ida Glanzmann (LU), Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) und alt Ständerätin Anne Seydoux (JU).
Die Nachfolge von Ida Glanzmann wirft Wellen
Wellen wirft hinter den Kulissen die Nachfolge von Ida Glanzmann, seit 2008 Vizepräsidentin der CVP. Zwei Frauen möchten sie beerben: die Nationalrätinnen Elisabeth Schneider- Schneiter (BL) und Marianne Binder (AG).
Schneider-Schneiter ist die Amtsältere der beiden. Sie sitzt seit 2010 im Parlament und seit 2013 im Parteipräsidium. Und sie will gemäss mehreren Quellen sehr wahrscheinlich kandidieren. Marianne Binder ist seit 2015 im CVP-Präsidium und seit 2019 Nationalrätin. Als Kommunikationschefin der CVP sass sie auch von 2006 bis 2013 in den Sitzungen – ohne Stimmrecht allerdings. Gemäss mehreren Quellen will sie kandidieren und wirbt bereits dafür.
Ein CVP-Mitte-Aushängeschild in der reformierten Nordwestschweiz
Schneider-Schneiter gilt als CVP-Mitte-Aushängeschild in der reformierten Nordwestschweiz. Sie ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel und sitzt im Vorstand des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. 2018 war sie Bundesratskandidatin für die Nachfolge von Doris Leuthard.
Die Protestantin hatte schon 2016 vorgeschlagen, die CVP von «Christlichdemokratische Volkspartei» in «Centrums-Volkspartei» umzutaufen. Die CVP sollte sich so wegbewegen vom katholisch-konservativen Element und in der Mitte allianzfähiger werden.
Diesen Schritt hat die CVP dank der Fusion mit der BDP und dem Namen «Die Mitte» inzwischen tatsächlich vollzogen. Schneider-Schneiter gilt auch als überzeugte Anhängerin des Rahmenabkommens mit der EU.
Eine Wahlkämpferin mit Erfindungsgeist
Marianne Binder ist seit 2016 Präsidentin der CVP des Kantons Aargau. Bei den nationalen Wahlen 2019 erfand sie im Aargau das Stilmittel der vielen Listen: Auf neun Listen präsentierte Binder viele Köpfe, die wiederum viele Leute mobilisierten. Die CVP konnte ihren Wähleranteil von 8,6 auf 9,9 Prozent steigern und gewann einen Sitz dazu.
Auch bei den kantonalen Wahlen im Herbst 2020 gewann die Partei einen Sitz. Die CVP zog da schon unter dem Label CVP – Die Mitte in den Wahlkampf. Binder beteiligt sich stark an konservativen Wertedebatten. Ihr Vater Anton Keller war bereits Nationalrat, ihr Schwiegervater Julius Binder National- und Ständerat.
Sind sich die Familien Pfister und Binder zu nah?
Die Kandidatur Binders stösst in der Fraktion auf eine gewisse Skepsis. Sie hängt damit zusammen, dass die Familien Pfister und Binder eng befreundet sind. Mitte-Politiker befürchten, dass Präsident Pfister um sich herum ein engmaschiges Netz von Vertrauensleuten aufbaut. Generalsekretärin Gianna Luzio und das Sekretariat zählen bereits dazu.
Neu in das elfköpfige Präsidium zieht auch der Berner BDP-Grossrat Jan Gnägi ein – als Vizepräsident. Dritter Vize ist Ständerat Charles Juillard.
Bereits im September hatte die Mitte den Parteivorstand, der aus Präsidenten und Sekretären bestand, zur Konferenz der Kantonalpräsidenten und Vereinigungen umfunktioniert. Sie verspricht sich damit eine Stärkung des Gremiums. Es soll sich vermehrt mit politischen strategischen Fragen beschäftigen.
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