Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti verneigte sich im Ständerat vor dem «geldtheoretischen Sachverstand» seiner Vorredner – schob aber subito seine Zweifel daran nach. Er sei unsicher und hin und wieder auch beunruhigt. Die «entfesselte Geldflut» bereitet ihm Sorgen, die Vollgeld-Initiative findet er deshalb ein interessantes Gedankenexperiment. Nächstes Jahr wird sich die Stimmbevölkerung dazu äussern können. Der Abstimmungskampf wird zum Doktorandenseminar – ein paar Hilfen zur Vorbereitung.

1. Woher kommt das Geld?

Ständerätin Anita Fetz stellte diese Frage ihrem «nicht ungebildeten Bekanntenkreis». Das Resultat: Die meisten glauben, dass die Nationalbank nicht nur die Noten und das Münz herausgibt, sondern alles Geld. Das stimmt nicht. Die Nationalbank hat seit 1891 das Monopol für die Bargeldherstellung.

Dieses macht jedoch nur zehn Prozent des Geldes aus, das in der Schweiz im Umlauf ist. Der Rest ist elektronisches Geld oder eben Buchgeld. Es wird von den Banken geschaffen, in dem sie Kredite vergeben. Die Initianten sagen deshalb plakativ: «Der Schweizer Franken ist hochgradig privatisiert.»

2. Was ist Vollgeld?

Die Initiative will, dass die Nationalbank künftig auch das elektronische Geld herausgibt. Dass dieses Geld vollständig abgesichert und jederzeit, also auch in einer Krise, zur Verfügung steht. Denn diese Buchgelder sind heute nur ein Versprechen der Banken, das Guthaben auf dem Konto auszubezahlen, wenn man es denn haben will.

Dazu muss man sich einen Bankrun vorstellen. Wenn alle Kunden auf einen Schlag ihr Geld vom Konto abheben wollen, ist dies nicht möglich. Das Buchgeld ist nicht voll durch die Nationalbank gedeckt. Die Banken dürften weiter Kredite gewähren, aber nur in dem Umfang, in dem sie selber über Vollgeld verfügen.

3. Welche Vorteile versprechen die Initianten?

Vor allem mehr Sicherheit für die Bankkunden: Buchgeld würde so sicher wie Bargeld. Heute sind Gelder auf Bankkonten bis zu einem Betrag von 100 000 Franken geschützt. Weiter sollen Finanzblasen verhindert und faktische Staatsgarantien für Banken überflüssig werden.

Schliesslich versprechen die Initianten einen Geldsegen für die öffentliche Hand oder allenfalls gar eine Bürgerdividende. Dies weil die Herstellung einer 1000er-Note nur 30 Rappen kostet. Solche Produktionsgewinne könnte die Notenbank auch bei der Herstellung von Buchgeldern erzielen – und damit den Staatshaushalt mitfinanzieren.

4. Und was sagen die Gegner?

Der Ständerat hat gestern die Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt. Zudem scheiterte eine Minderheit von Anita Fetz: Sie wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser hätte systemrelevanten Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben wollen. Die Gegner monieren, dass auch ein Vollgeldsystem nicht vor Finanzkrisen schützt.

Blasen entstehen durch einen übertriebenen Optimismus und sind unabhängig von der Geldschöpfung des Bankensystems, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Zudem könnte die Nationalbank die Geldmenge nur noch ausweiten und kaum mehr reduzieren. Ruedi Noser (FDP/ZH) verwies zudem darauf, dass die Schweiz die Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigen und damit Spekulanten Tür und Tor öffnen würde. Die Nationalbank würde durch die Initiative mehr Kompetenzen erhalten, lehnt sie aber ab. Präsident Thomas Jordan bezeichnet sie als «unnötiges und gefährliches Experiment.»

5. Wer steckt hinter der Initiative?

Der Verein Vollgeld-Initiative/Monetäre Modernisierung (MoMo). Der Verein ist äusserst aktiv mit seiner Medienarbeit, aber auch in der Bearbeitung von Parlamentariern. Bürgerliche Ständeräte vermuten, dass sie finanziell vom Ausland unterstützt werden. Graber sagte: «Sehe ich hier Geister, wenn ich befürchte, dass hinter dieser Initiative fremde Kräfte stehen, welche auf dem Umweg der Unsicherheit und Instabilität dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz Schaden zufügen wollen?» Die Initianten wehren sich gegen diesen Vorwurf. Von den 800 000 Franken gespendeter Gelder kämen nur drei Prozent aus dem Ausland.

Weil kein Land der Welt das Vollgeldsystem kennt, wäre die Schweiz ein Experimentierfeld. Finanzminister Ueli Maurer sagt es so: «Es gibt eigentlich keine wissenschaftlichen Fakten». Bislang gibt es in der Schweiz eine Masterarbeit zum Thema. Höchste Zeit also für das öffentliche Doktorandenseminar.