Wahlen 2015

Polit-Crowdfunding: Für 750 Franken ins Bundeshaus

Wandelhalle des Bundeshauses (Archivbild).

Wandelhalle des Bundeshauses (Archivbild).

Linke und rechte Politiker nutzen ihren Zugang zum Parlamentsgebäude, um online Spenden zu sammeln. Diese neuartige Form der Wahlkampffinanzierung nennt sich Crowdfunding.

Das Bundeshaus ist das wohl begehrteste Gebäude der Schweiz. Jedes Jahr nehmen 100'000 Personen an einer Führung durch die heiligen Hallen teil. Frei bewegen können sich die Besucher während der Rundgänge jedoch nicht. Wenn National- und Ständerat tagen, finden nur Kurzführungen statt. Die Wandelhalle ist während der Sessionen für die Öffentlichkeit ganz gesperrt.

Zugang gegen Geld

Privilegiert ist, wer einen Parlamentarier kennt: Jeder National- und Ständerat darf während der Session ohne Voranmeldung vier Besucher gleichzeitig ins Bundeshaus einladen. Beschränkungen wie bei regulären Führungen gibt es keine. Das machen sich Schweizer Politiker im Wahlkampf zunutze: Wer ihnen im Internet Geld spendet, erhält je nach Höhe der Zuwendung eine exklusive Einladung ins Bundeshaus.

Diese neuartige Form der Wahlkampffinanzierung nennt sich Crowdfunding. Auf Deutsch: Schwarmfinanzierung. Internetnutzer spenden dabei «im Schwarm» für ein Projekt, zum Beispiel den Wahlkampf einer Partei, und erhalten dafür in der Regel eine Gegenleistung, zum Beispiel einen Bundeshausbesuch. Parteien können so ohne Grossspenden erhebliche Wahlkampfbudgets erzielen.

Für 290 Franken führt etwa Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli Gönner persönlich durch die Wandelhalle. Kostspieliger wird es bei der SVP des Kantons Schwyz: Diese verlangt für eine Einladung ins Bundeshaus inklusive Nachtessen mit einem Parlamentarier rund 750 Franken.

Dass Politiker ihren Zugang zum Parlamentsgebäude monetarisieren, ist laut dem Sprecher der Parlamentsdienste nicht verboten: «Was der Grund für die Einladung ist, spielt keine Rolle», sagt Mark Stucki.

Klar ist: Crowdfunding zahlt sich aus. Xaver Schuler, Präsident der SVP Schwyz, sagt, zwei bis drei Dutzend Personen hätten das Angebot seiner Partei bereits genutzt und Geld überwiesen. Nebst Bundeshaus-Besuchen können sich Sympathisanten aber auch eine Rede eines SVP-National- oder Ständerates an einem Anlass ihrer Wahl erkaufen. Kostenpunkt: 950 Franken. «Die Zeiten, in denen man einfach eine Kontonummer auf einen Flyer drucken konnte, sind vorbei», sagt Schuler.

Ähnlich klingt es auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Nationalrat Glättli sagt, Crowdfunding erleichtere das Spenden-Sammeln erheblich. «Oft haben selbst gestandene Politiker Hemmungen, ihr Umfeld abzutelefonieren.» Die Schwarmfinanzierung mache «das Betteln sozial akzeptabler»: «Es ist einfacher, wenn man dem Bekannten einen Link zu einer Crowdfunding-Seite schicken kann, wo er für seine Spende auch noch eine originelle Gegenleistung erhält.»

Tatsächlich bieten die Zürcher Grünen ein Sammelsurium an Geschenken an: Nationalratskandidatin Karin Rykart offeriert selbst gestrickte Socken (110 Franken), Nationalrat Bastien Girod eine Führung durch die ETH Zürich mit Essen im Dozentenfoyer (490 Franken) und Kandidatin Katharina Prelicz-Huber einen Kurs im klassischen Paartanzen (150 Franken). Für 20 Franken gibt es immerhin noch «ein Säckli Sonnenblumensamen für den nächsten Sommer». Bislang hat die Partei auf diese Weise immerhin einen Fünftel ihres Spendenziels erreicht: 2175 von 9999 Franken.

Millionen über Einzelspenden

Das Phänomen des Polit-Crowdfunding dürfte künftig noch zunehmen: In Grossbritannien sammelte die Labour-Partei bis zum Wahltermin im Mai vier Millionen Franken im Internet. Der Betreiber einer Crowdfunding-Website hielt gegenüber der «Financial Times» stolz fest: «Es wird dieses Jahr haufenweise Parlamentsabgeordnete geben, die ihre Kampagne durch Crowdfunding finanziert haben.»

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