Fabian Renz

Nur das Beste habe die Schweiz vom freien Personenverkehr mit der EU zu erwarten; auch bei schwächelnder Wirtschaft drohten keine Probleme aufgrund der Einwanderung. So versicherte es der Bundesrat den Stimmbürgern vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit immer und immer wieder. Wörtlich entkräftete Bundesrätin Doris Leuthard rezessionsbedingte Bedenken am 28. Mai 2008 im Nationalrat folgendermassen:

«Dann kommen viel weniger auf unseren Arbeitsmarkt, die Zuwanderung würde so oder so zurückgehen. (. . .) Das Problem löst sich zum grössten Teil automatisch aufgrund der zurückgehenden Nachfrage am Arbeitsmarkt.»

Nun aber konstatiert man in der Regierung: Es läuft anders als prognostiziert. Auch im krisengeprägten ersten Halbjahr 2009 kamen viele Arbeitnehmer in die Schweiz; um nur 24 Prozent nahm die entsprechende Zahl gegenüber der Vergleichsgrösse des Vorjahres ab. In einem gestern publizierten Interview der «NZZ» sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf:

«Das System reagiert auf die angespannte Wirtschaftslage - allerdings später und weniger stark, als ich das erwartet hatte.»

Wie Widmer-Schlumpfs Erwartungen ursprünglich aussahen, ist unklar; weder bei ihrem Departement noch beim Bundesamt für Migration war dazu gestern eine Präzisierung erhältlich. Sicher ist, dass der ursprüngliche Optimismus des Bundesrates auf der vermeintlichen Qualität der Einwanderer beruhte. In den Abstimmungserläuterungen zur Personenfreizügigkeit schrieb er:

«Andererseits sind die Arbeitskräfte aus der EU mehrheitlich gut qualifiziert, jung und mobil. Wenn sie die Stelle verlieren, sind sie eher bereit, die Schweiz für einen neuen Arbeitsplatz wieder zu verlassen.»

Inzwischen sind neue Töne zu hören. Auf die Feststellung der «NZZ», die Rückwanderung verändere sich in der Krise offenbar nicht, reagiert Widmer-Schlumpf mit der Erklärung:

«Wer eine wenig qualifizierte Arbeit verloren hat, geht in der Regel nicht in sein Herkunftsland zurück. Es ist ja in den Ländern um uns herum derzeit auch ziemlich schwierig, eine Arbeit zu finden.»

Bemerkenswert sind auch die Aussagen Widmer-Schlumpfs zur so genannten Ventilklausel. Dieser Schutzmechanismus erlaubt der Schweiz, die Zuwanderung wieder durch Kontingente zu regeln. An der Pressekonferenz nach der Abstimmung pries die Justizministerin die Klausel als eines von verschiedenen «Sicherungsinstrumenten» und versprach:

«Diese Instrumente werden wir auch konsequent anwenden.»

Gegenüber der «NZZ» jedoch kündigt Widmer-Schlumpf nun faktisch die Einmottung des Instruments an:

«Eine solche Anrufung der Ventilklausel wird immer schwieriger, und die Wirkung wird geringer.»

Diese offensichtlichen Widersprüche zwischen den Verlautbarungen von damals und heute werden bei den Europagegnern dankbar registriert. Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm meint dazu: «Dass die Zuwanderung in der Krise stark zurückgehen werde, war entweder eine katastrophale Fehleinschätzung. Oder, noch schlimmer: eine bewusste, böswillige Falschbehauptung.»