Kaum ein Politiker bestreitet, dass die Reform der Altersvorsorge zwingend notwendig ist. Uneinig ist sich das Parlament, wie diese ausgestaltet werden soll. Die Fronten in den beiden Kammern sind verhärtet: Zwar ist allen klar, dass das Ersparte in der Pensionskasse nicht mehr für den ganzen Lebensabend reicht und deshalb die Renten um 12 Prozent gekürzt werden müssen. Die Räte streiten sich aber darüber, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen.

Der Ständerat weigert sich, auch nur einen einzigen Schritt von seiner Lösung abzurücken: Er will die Ausfälle in der zweiten Säule (Pensionskasse) mit einem Zuschlag à 70 Franken pro Person und Monat in der AHV (erste Säule) ausgleichen. Die Mehrheit im Nationalrat sperrt sich vehement dagegen. Sie will die Ausfälle in der zweiten Säule auch dort korrigieren. Eine Vermischung komme nicht infrage – zumal eine Erhöhung der AHV die kommenden Generationen noch zusätzlich belasten würde. Die beiden Kammern, die sich für ein Gelingen der Reform zusammenraufen müssen, halten ihre jeweilige Position – meilenweit voneinander entfernt.

Dem Absturz entgegenwirken

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) hält die Reform deshalb für «hochgradig absturzgefährdet». Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, schlägt er gemeinsam mit dem Gewerbeverband eine Alternative vor. Ritter: «Wir wollen zwischen den beiden Räten eine Brücke schlagen.» Um die Ausfälle in der beruflichen Vorsorge zu verhindern, sollen junge Erwerbstätige mehr sparen.

Dazu müssen 25- bis 44-Jährige und deren Arbeitgeber mehr vom Lohn in die Pensionskasse einzahlen (die Altersgutschriften werden in jener Alterskategorie erhöht). Für Personen ab 40 Jahren soll hingegen eine Übergangsfrist gelten: Sie blieben von Rentenkürzungen verschont. Das fehlende Geld in den Pensionskassen soll der AHV-Ausgleichsfonds beisteuern. Zudem sollen als dritte Massnahme besonders tiefe Einkommen einen AHV-Zuschlag von zehn Prozent erhalten.

Kaum Begeisterung für neuen Wurf

Das Problem der Bauern- und Gewerbevertreter: Ihre Idee fiel in der Sozialpolitischen Kommission (SGK) des Ständerats sang- und klanglos durch. «Niemand konnte sich damit anfreunden», sagt SGK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU). In der Kommission entstand nicht einmal eine Minderheit. Der Rat wird den Vorschlag also gar nicht diskutieren.Gründe dafür gebe es viele, so Graber.

Einerseits die übermässige Belastung der Jungen. Andererseits die lange Übergangsfrist von 25 Jahren, die jede künftige Reform erschwere und gleichzeitig den Ausgleichsfonds stark strapaziere. Dafür koste dieser Vorschlag die Arbeitgeber deutlich weniger als alle anderen Varianten, sagt Graber. Der Leistungsabbau (tiefere Renten) würde aber genau jene treffen, die bereits viel mehr bezahlen: die Jungen.

Die neue Idee konkurrenziert zudem das Projekt, das FDP und SVP zusammen auf die Beine gestellt haben. Sie wollen im Wesentlichen den Koordinationsabzug senken und so auch tiefere Einkommen und Teilzeitarbeit in der zweiten Säule versichern. In der Kommission hat dieser Vorschlag gegen die 70-Franken-Lösung verloren. Die Hoffnung der Minderheit ist indes, dass der Nationalrat darauf aufspringt.

Eine erste Auswertung des Bundesamts für Sozialversicherung hat gezeigt, dass je nach Modell eine Alters- und Einkommensgruppe mehr oder weniger profitiert. Unter dem Strich ist die SVP-FDP-Variante minim günstiger als jene der Mehrheit, dafür sind die Verlierer ungleicher verteilt.

Neue wirtschaftspolitische Achse

Klar ist, dass Bauern und Gewerbe den FDP-SVP-Vorschlag ablehnen. «Egal, ob der Koordinationsabzug gesenkt oder ganz gestrichen wird: Es trifft die Niedriglohnbranchen im Mark», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. Und das sei abzuwenden. Ritter pflichtet ihm bei. «Die untersten Einkommen würden mit der Senkung des Koordinationsabzugs extrem belastet. Das wollte bisher niemand. Und ich weiss nicht, wieso diese Idee nun auf einmal so opportun sein soll.»

Nicht nur in ihrem gemeinsamen Auftreten wittern Bauern und Gewerbe ihre Chance: «Im Unterschied zu den anderen Vorlagen wollen wir nur an wenigen Schrauben drehen, um einen Ausgleich zu erreichen», sagt Ritter. «Das ist das Bestechende, so wäre ein Kompromiss denkbar.» Ob sie neben ihren Mitgliedern auch andere überzeugen können, wird sich jedoch erst im Frühling zeigen, wenn die Vorlage zurück an den Nationalrat geht.