Aktuelle Wahlen
Pleiten statt Trendwende: «Die CVP hat ihre liberal-sozialen Werte verloren»

Totalabsturz in Zürich, Rückschläge in Nidwalden und Obwalden: Die CVP zählt einmal mehr zu den Verlierern. Der Kurs von Parteichef Gerhard Pfister verfängt nicht.

Sven Altermatt
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Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin (CVP/ZH), zu den Stadtzürcher Wahlen: «Die CVP konnte sich nicht mehr als liberal-soziale Kraft abgrenzen»

Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin (CVP/ZH), zu den Stadtzürcher Wahlen: «Die CVP konnte sich nicht mehr als liberal-soziale Kraft abgrenzen»

Diesen Tag der Entscheidung dürfte sich Gerhard Pfister anders vorgestellt haben: Der CVP-Präsident musste am Sonntag empfindliche Niederlagen einstecken. Zwar zählte seine Partei zu den Siegern bei der «No-Billag»-Initiative. Doch aus den Regionen kamen, mal wieder, verheerende Signale: In der Stadt Zürich erlitt die CVP ein Debakel – sie ist nicht mehr in Parlament und Regierung vertreten. Und in den Kantonen Obwalden und Nidwalden musste sie deutliche Einbussen hinnehmen; die Partei erodiert in ihren Stammlanden.

Bei 13 der 15 kantonalen Parlamentswahlen seit den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 zählte die CVP zu den Verlierern. 25 Sitze hat die Partei insgesamt eingebüsst, mehr als zwei Drittel davon waren es allein in ihren Hochburgen. Dabei wollte die Partei doch just hier, in den solid schwarzen Halbkantonen Obwalden und Nidwalden, die Trendwende schaffen. Die Wahlen in Unterwalden, sie galten als Stresstest für Pfister (wir berichteten).

Das Resultat ist nicht nur ungenügend, es hat auch weitreichende Folgen: Lautete die Erzählung der Partei bislang stets, die Verluste in den Kantonen fielen in Pfisters Schonzeit, lassen sich die aktuellen Wahlen kaum mehr von seiner Person abkoppeln. Die Frage lautet: Wann verfängt der eingeschlagene Kurs? Pfister will der CVP ein «bürgerlich-soziales» Profil verpassen. Sie müsse deutlicher Position beziehen und sich ihrem christlichen Fundament bewusst werden.

Von Sonderfall zu Sonderfall

Die Geschlossenheit in der CVP ist seit einigen Monaten gross. Wie lange diese hält, ist jedoch offen. Noch sind Skeptiker spärlich, selbst hinter vorgehaltener Hand. «In urbanen Kreisen wirkt die CVP allmählich wie ein rotes Tuch», sagt ein Parlamentarier, der nicht namentlich zitiert werden will.

Deutliche Worte wählt die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Für sie ist mit Blick auf die Wahlresultate in der Stadt Zürich klar: «Die CVP hat ihre liberal-sozialen Werte in den letzten Jahren verloren.» Dabei hätten genau jene Werte die Partei stark gemacht.

Schmid-Federer gehörte von Anfang zu den Kritikern von «Top 5», dem bürgerlichen Ticket mit SVP und FDP in Zürich. «Die CVP konnte sich nicht mehr als liberal-soziale Kraft abgrenzen», sagt sie. Das bedingungslose Bündnis «bis hin zu ganz rechts» habe sich als fatal erwiesen. Im protestantischen Zürich war die CVP lange eine kleine, aber konstante Grösse. Jetzt gelang es ihr nicht, den einzigen Stadtratssitz zu verteidigen. Die Partei scheiterte zudem an der Fünf-Prozent-Hürde für den Gemeinderat und verlor so ihre sechs Sitze.

Der Grund dafür stand rasch fest: ein Sonderfall. Zum einen gilt es als ausgemacht, dass der bürgerliche Zusammenschluss ein Fehler war. Zum anderen fehlte der CVP in einem Wahlkreis bloss die Gunst von 20 Stimmenden, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

Ein ähnlicher Sound kommt aus Obwalden, wo die CVP 3 ihrer bisher 19 Sitze im Kantonsrat verlor. Erst im zweiten Wahlgang entscheidet sich zudem, ob sie weiterhin mit einem Duo im Regierungsrat vertreten sein wird. Im Vorfeld tobte ein wüster Streit über die Frage, wer den vakanten Sitz für die CVP verteidigen darf.

Nebst dem offiziellen Kandidaten trat auch ein wilder Kandidat an. Der abtretende CVP-Regierungsrat Niklaus Bleiker hält dies für die Ursache allen Übels. Keine Partei könne eine Wahl gewinnen, «wenn die eigenen Stimmen durch rein eigennützig handelnde Querkandidaten gesplittet werden». Noch so ein Sonderfall also.

Schliesslich Nidwalden: Hier verfehlte die CVP das Ziel, ihre 17 Sitze im Landrat halten zu können. Immerhin verlor sie bei einem Wählerverlust von 2,4 Prozent nur ein Mandat. Man habe halt «gewichtige Abgänge» ersetzen müssen, erklärte die kantonale Parteileitung.

Schlagwort Turnaround

Eine Partei, die von Sonderfall zu Sonderfall taumelt? «Das darf natürlich keine Ausrede sein», sagt der Bündner Nationalrat Martin Candinas. Es fuchse ihn, wenn seine Partei bei Wahlen verliere. «Oft kann ich mir das selbst nicht erklären, denn wir haben hervorragende Köpfe.» Das Mitglied des Parteipräsidiums glaubt, bisweilen müssten CVP-Exponenten pointierter auftreten. «Wir sollten selbstbewusst dafür einstehen, welch wichtige Scharnierfunktion wir in diesem Land übernehmen.»

Und Gerhard Pfister? Der CVP-Chef meldete sich gestern bei «Blick online» zu Wort. «Der Turnaround für eine Partei, die seit Jahren nicht vorwärtskommt, braucht Zeit», erklärte er im Interview. Wie sagte er schon im Februar, vor den jüngsten Wahlen, zu dieser Zeitung: «Ein Turnaround braucht Zeit.»