Themenwahl

Piratenpartei will zwei Nationalratssitze: Warum ihre Themen die Wähler kalt lassen

Kilian Brogli: Zwei Sitze wollen die Piraten im Nationalrat gewinnen.

Kilian Brogli: Zwei Sitze wollen die Piraten im Nationalrat gewinnen.

Digitalisierung, Datenschutz, E-Demokratie: Die Kernthemen der Piratenpartei haben Hochkonjunktur. Das konnte sie bisher aber noch nicht in politische Erfolge ummünzen.

Nein, untergegangen sind die Piraten nicht. Es gibt sie noch immer, auch wenn man nicht mehr viel von ihnen hört. Das soll sich dieses Jahr ändern, denn es ist ein wichtiges für sie: Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst will die Piratenpartei endlich ins Bundeshaus einziehen.

Ihr Ziel ist ambitioniert, zwei Nationalratssitze wollen die Piraten erobern. Co-Parteipräsident Kilian Brogli, der im Kanton Aargau selbst auf der Nationalratsliste stehen wird, sagt: «Wir haben die Segel gehisst für das Wahljahr.» Zehn Jahre nach ihrer Gründung wollen die Piraten endlich den Durchbruch schaffen auf dem nationalen Politparkett.

«Angriff der Internetgeneration»

Im Sommer 2009 war es, als eine Gruppe junger Leute in Zürich zusammenkam, um den Schweizer Ableger der Piratenpartei zu gründen. Zuvor hatten die Piraten in Schweden schon politische Erfolge feiern können, in der Schweiz wollten sie nun nachziehen. «Angriff der Internetgeneration», titelte die «NZZ» später und schrieb, die Partei kämpfe für Freiheit in der digitalen Welt. «Nicht ausgeschlossen, dass dies Anklang findet», urteilte die Zeitung. Doch bisher blieb der Anklang mehrheitlich aus.

In der ganzen Schweiz haben die Piraten heute gemäss Kilian Brogli nur gerade drei politische Mandate, alle auf kommunaler Ebene. Auf nationaler Ebene liegt die Partei mit rund 1800 Mitgliedern bei deutlich unter einem Prozent Wähleranteil: Bei den Nationalratswahlen in den Jahren 2011 und 2015 erzielte sie 0,48 und 0,42 Prozent der Stimmen.

Versicherungsspione und Geldspielgesetz

Dabei haben die Kernthemen der Piratenpartei schon seit geraumer Zeit Hochkonjunktur: Digitalisierung, Datenschutz, Urheberrecht und E-Voting werden heiss diskutiert in Bundesbern. Die Piraten haben sich in den letzten Jahren auch immer wieder in Abstimmungskämpfen engagiert: gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) etwa oder gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, die Versicherungsspione oder das Geldspielgesetz. Doch politisch hat das der Partei bisher wenig gebracht, sie konnten sich nicht profilieren. Zumal sie in den erwähnten Abstimmungen an der Urne Schiffbruch erlitt.

Brogli macht gute Miene zum bösen Spiel: «Der Erfolg war, dass es bei diesen Themen überhaupt zu einer Abstimmung kam», sagt er und betont, dass die Positionen seiner Partei durchaus gehört würden. Für das Parlament haben zwei Piraten Zugangsbatches, können in der Wandelhalle mit National- und Ständeräten sprechen.

Piraten werden kaum gehört

Zudem nehmen sie an Vernehmlassungen teil und wenden sich mit Briefen direkt an die Parlamentarier, wie etwa im Vorfeld der Diskussionen über die Revision des Urheberrechts, die diese Woche in den Ständerat kommt. «Unsere Stimme hat aber sicherlich noch nicht das Gewicht, das wir uns wünschen würden», sagt Brogli.

Mit einer offiziellen Vertretung im Parlament würde sich das ändern. In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Zürich, Bern und Zug werden die Piraten im Wahlherbst mit Wahllisten am Start sein, in anderen Kantonen laufen noch Gespräche.

Kilian Brogli äussert sich zuversichtlich: «Die Piratenparteien in Tschechien, Island und Luxemburg hatten in den letzten Jahren Erfolge bei Wahlen.» Das sei auch in der Schweiz möglich, ist Brogli überzeugt. Dass es aber ein schwieriges Unterfangen wird, das weiss auch er. Das Budget der nationalen Partei ist mit 30'000 Franken äusserst bescheiden. Zudem fehlen ihr die Aushängeschilder, die charismatischen Köpfe.

Wer wählt die Piraten?

Wieso sollte überhaupt jemand die Piraten wählen? Brogli sagt: «Die etablierten Parteien versuchen, die Probleme der Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit zu lösen - doch das funktioniert nicht mehr.» Er meint damit etwa die Steuer- und AHV-Reform, über die im Mai abgestimmt wird. Das Paket gefällt den Piraten ganz und gar nicht.

Ihr Vorschlag: ein bedingungsloses Einkommen für alle einführen, finanziert wie bisher die AHV und zusätzlich einer Mikrosteuer auf Börsentransaktionen. Denn auch wenn das bedingungslose Einkommen erst gerade abgeschmettert wurde an der Urne, ist sich Brogli sicher, dass es in Zukunft wieder Thema werden wird: «Die Gesellschaft und die Berufe wandeln sich aufgrund der Digitalisierung. Künftig sollte man nicht mehr gezwungen sein, etwas zu machen, sondern etwas tun können, von dem man überzeugt ist.»

Datenschutz ist bei Bevölkerung kein Thema

Die grosse Frage ist, ob so auch nur eine kleine Wählerschicht angesprochen werden kann. Marc Bühlmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern und Direktor von Année Politique Suisse, ist skeptisch: «Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu sagen, dass die Piratenpartei bei nationalen Wahlen keine Chance hat», sagt er.

Themen wie Digitalisierung und Datenschutz seien zwar wichtig, betont Bühlmann. «Doch sie sind wenig emotional, sie bewegen die Bevölkerung nicht.» Das macht es laut Bühlmann für eine kleine Partei wie die Piraten noch schwieriger, sich zu etablieren.

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