Piratenpartei
Piratenpartei will Schweiz retten

Piraten wollen besseren Datenschutz. Politiker aus Basel und Region sind nicht begeistert Die Initianten der Piratenpartei wollen ab dem 12. Juli verhindern, dass die Schweiz zu einem Überwachungsstaat wird. Politiker beider Basel geben der Partei keine Überlebenschance.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Muriel Mercier

In der Schweiz bewegt sich ab dem 12. Juli eine neue Partei in der Politlandschaft: Die Piratenpartei. Seit 2006 in Schweden bereits erfolgreich und einem gewonnenen Sitz ins Europaparlament vor einer Woche, soll die Partei nun auch hier Fuss fassen. «Wir machen uns für die individuelle Freiheit der Menschen stark», fasst Initiator Philipp Kopf die Zielsetzung zusammen. Kurzum: «Der Datenschutz muss verbessert werden.

Die Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht bevormundet werden.» Der Basler Mitgründer Cedric Meury begründet die Notwendigkeit der Partei so: «Heute benutzen rund 70 Prozent der Bevölkerung das Internet.» Das bringe Vereinfachung, berge aber auch viele Gefahren. «Es schleicht sich die Bedrohung eines Überwachungsstaates ein.»

Die knappe Abstimmung für einen biometrischen Pass zeige, dass die Bevölkerung Angst davor habe. Zu den Zielen hinzu treten die Abschaffung von Patenten und die Legalisierung sowohl von Killerspielen, als auch vom Herunterladen von Musik aus dem Internet. Die beiden Initianten gehen davon aus, mit ihrer Politschiene in erster Linie Junge anzusprechen.

Gegner sehen keine neue Zielsetzung

Obwohl die Piratenpartei in einigen Ländern Europas seit Jahren politisch aktiv ist, reagieren Politiker der Kantone Baselland und Basel-Stadt zurückhaltend auf deren Gründung in der Schweiz. Gehört davon hätte er schon einmal, meint zum Beispiel der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner. Ablehnend begegnet der Regierunsgrat der Neugründung aber nicht.

«Ich teile die Ansicht einer liberalen Grundhaltung. Es soll nicht alles verboten werden. Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, sieht das ähnlich: «Wir sehen, dass Verbote zur heutigen Zeit keine Probleme lösen. Die Piratenpartei vertritt deswegen bestimmt die Bedürfnisse der Jungen.» Und der Baselbieter SP-Landrat Martin Rüegg ergänzt: «Die Leute haben Angst vor mehr Verboten.»

Aber nicht alle Politiker der beiden Kantone - auch die Jungen - stehen der Piratenpartei offen gegenüber. «Es besteht schon eine grosse Parteienlandschaft», erklärt der Baselbieter Jung-SVPler Michel Mamie. Gewisse Kreise beschäftigen sich bestimmt mit den Themen der geplanten Piratenpartei, aber eine Allianz wäre sicher sinnvoller gewesen.

Michael Hermann, der Baselbieter FDP-Präsident, bläst ins selbe Horn: «Es gibt schon Jungparteien, die das selbe Angebot bieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Run auf die Partei geben wird. Und Hermanns Parteikollege aus der Stadt, Daniel Stolz ergänzt: «Wer sich für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen will, soll freisinnig wählen.»

Über 1000 Leute über Facebook

Obwohl die Meinungen gegenüber der Piratenpartei auseinandergehen, sind sich in einer Sache alle einig: «Die Piratenpartei hat keine Chance, zu überleben», bekräftigt Rüegg. «Bei den Piraten geht es vor allem um Datenschutz. Aber man kann nicht nur wegen einem Thema eine Partei gründen. Um erfolgreich zu sein, muss man mehrere politische Gebiete abdecken», sagt der Baselbieter SVP-Präsident Dieter Spiess. Das beste Beispiel sei die Autopartei gewesen. Und Stolz bestätigt: «Die Initianten sind zu stark auf nur ein Modethema fokussiert.»

Die Gründungsmitglieder Kopf und Meury sehen die Sache ganz anders: «Man erkennt ja im internationalen Bereich, dass unsere Zielsetzung das Interesse bei den Jungen weckt», erklärt Kopf. Er würde täglich Zuspruch über das Internet erhalten. «In nur sechs Tagen haben uns über Facebook gut 1000 Leute angeschrieben und ihr Interesse angemeldet.» Diese seien in der ganzen Schweiz verstreut. «Im Gespräch mit jüngeren und älteren Menschen habe ich festgestellt, dass unsere Anliegen auf offene Ohren stossen», sagt Meury.