Assange
Piratenpartei reicht Strafanzeige gegen die Post ein

Das Verhalten der Post in der Wikileaks-Affäre hat Folgen. Die Piratenpartei hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht.

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Keystone

Die Piratenpartei Schweiz hat offenbar bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Post eingereicht, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Der Grund: Die habe mit der Mitteilung über die Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Postgeheimnnis verletzt.

Existens eines Konto bereits Geheimnis

Der Anwalt der Piratenpartei zitiert in der Klageschrift, die der «SonntagsZeitung» laut dem Bericht vorliegt, einen erst kürzlich erschienen Kommentar von Bundesrichter Bernard Corboz zum Strafgesetzbuch. Dieser argumentiert demnach, dass bereits die Existenz eines Kontos unter das Postgeheimnis falle.

CEO rechtfertigt die Entscheidung

Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft nach einer formellen Prüfung entschieden, den Fall selbst zu untersuchen. Erstmals nimmt Post-CEO Jürg Bucher Stellung zum Fall Wikileaks: «Wir wenden unsere Politik konsequent an und richten sie nicht auf Einzelfälle aus», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Kontokündigung und die Attacke auf die Postfinance-Server hat laut Bucher bereits zu negativen Kundenreaktionen geführt. Dabei kam es offenbar auch zu Schliessungen von Konten.