Gewaltaufrufe
Philipp Müller wird auf Facebook brutal bedroht

Der Aargauer Ständerat Philipp Müller ist Zielscheibe übler Hetze. «Weltwoche»-Chef Köppel streitet Zusammenhang mit seiner Müller-Attacke ab.

Henry Habegger
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Philipp Müller (FDP/AG) bei einem Votum im Ständerat.

Philipp Müller (FDP/AG) bei einem Votum im Ständerat.

Keystone

Ein Blick auf die öffentlich zugängliche Facebook-Seite von FDP-Ständerat Philipp Müller zeigt User-Kommentare von erschreckender Brutalität. Ein «Roberto Ungaro» postete vor einigen Tagen: «Du elende Landesverräter!!! Hoffe wirsch au mal über de Huufe gfahre!!!!!!!»

Hintergrund solcher Beschimpfungen ist Müllers Rolle im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Parlament. Das «Modell Müller» steht für den «Inländervorrang light». Mit dem nach ihm benannten Konzept ist der ehemalige FDP-Präsident zum Feindbild geworden: Vorab einige führende SVP-Exponenten machen Müller auf allen Kanälen verantwortlich dafür, dass die MEI nicht korrekt umgesetzt werde.

Allen voran der Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel, der Müller als dämlichen Depp auf dem Cover seines Blatts darstellte. Das «karikaturistisch verfremdete Ohrfeigengesicht der amerikanischen Comic-Figur Alfred E. Neumann», wie Köppel selbst es im Editorial nannte. Darin ging er frontal auf den FDP-Politiker los: Er schimpfte ihn «dumm» und «den Unfreisinnigen». Müller werfe «die Selbstbestimmung und damit die Schweiz über den Haufen, um den Linken und der EU zu gefallen». Müller wolle «mithilfe der Linken Bundesrat werden», behauptete Köppel. Und stellte fest: «Ich bin gegen Müller.»

Das war in der Ausgabe vom 1. Dezember. Am 30. November debattierte der Ständerat über die MEI-Umsetzung. In dieser Phase begannen die Online-Attacken auf Müller, wie Ständeratskollegen bestätigen.

Gewaltdrohungen

Tendenz steigend

Gewaltdrohungen gegen Politiker gab es schon immer. 2007 etwa musste die damalige CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) unter Polizeischutz gestellt werden. Sie hatte als Chefin der zuständigen GPK-Subkommission die Amtsführung von Bundesrat Christoph Blocher kritisiert. Namentlich der damalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte die St. Gallerin öffentlich massiv attackiert. Im Zeitalter der schnellen Social Media stellen Politiker aber eine Zunahme fest. «Tendenziell nehmen die Drohungen zu», sagt etwa SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Es sei «sehr schwierig», etwas dagegen zu tun. «Drohungen gegen Leib und Leben zeige ich konsequent an. Leute, die mich beschimpfen, blockiere ich relativ schnell auf den Social-Media-Kanälen», so Wermuth.

Exponiert hat sich bei der MEI-Umsetzung auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). «Gewaltdrohungen habe ich zum Glück noch keine erhalten. Das mag auch damit zusammenhängen, dass ich glücklicherweise nicht auf Facebook und anderen sozialen Medien bin», sagt er. «Was wir gegen die Verrohung tun können? Wir dürfen jedenfalls nicht in den gleichen Stil verfallen.» Fäkalsprache etwa gehöre nicht in die Politik. «Sonst sind wir schlechte Vorbilder». (HAY)

Philipp Müller selbst wollte auf Anfrage der «Nordwestschweiz» keine Stellung zu den Angriffen nehmen.

Der Aargauer wird mit Beschimpfungen und Gewaltdrohungen eingedeckt. Ein User «Mathias von Grünigen» postete auf Müllers Facebook-Profil: «Sie sind ein elender Volksverräter. Ausserdem heissen Sie Philipp «huere Figg» Müller.» Ein «Corsin Meyer»: «Verdammts arschloch bisch phillip.....!!!! also meh kanni dazua nit säga. hoffentli frisst di dr krebs amol elend uf...». Ein «Sascha Udry»: «Aufräumen mit dem Volksverräter inkl. seiner Sippe.»

Entfesselte, hemmungslose Bürger lassen ihrer Wut freien Lauf. Während solche Drohungen früher anonym zugestellt wurden, «posten» Autoren sie heute offen und unter eigenem Namen.

Auch auf dem Facebook-Profil von SVP-Nationalrat Lukas Reimann wird Müller aufs Übelste beschimpft. Dort stehen seit Tagen Kommentare von Nutzern wie: « Sein dämliches Grinsen wird ihm noch vergehen.... Tag X kommt immer näher.» Oder «Dieses Dreckschwein, verdrehter und fälscher als eine Hyäne». Auslöser hier war ein Eintrag von Reimann, der ein Foto Müllers postete mit dem Kommentar: «S Volk het öppis bestimmt? Mir doch egal!» Dazu den Kommentar: «Was kurz vor Jahresende in Bern abgeht, ist die grösste Schweinerei aller Zeiten!»

Müller ist aber nicht der Einzige, der in immer erschreckenderer Weise Zielscheibe von Verbalattacken wird. Am 9. Dezember postete ein «Mike Theissl» auf das öffentliche Facebook-Profil der SVP Schweiz den Gewaltaufruf: «Es wird Zeit, dass mal wieder jemand Amok läuft und diese linken Politiker aus dem Weg räumt. Geht anscheinend nicht mehr anders.»

Es hagelte gestern Protesteinträge gegen den Amok-Post. Doch dieser wurde zumindest bis gestern Nachmittag nicht gelöscht.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth, selbst auch immer wieder Zielscheibe von Attacken, stellt fest: «Tendenziell nehmen die Drohungen zu. Es gibt eine eindeutige Parallelität zwischen öffentlichen Hetzkampagnen von Medien und Drohungen gegen die betroffenen Politiker. Je härter man von diesen Medien angegriffen wird, desto tiefer ist die Hemmschwelle bei ihren ‹Gefolgsleuten›. Diese fühlen sich offenbar legitimiert, ebenfalls und oft noch brutaler draufzuhauen.»

«Nichts mit ‹Weltwoche› zu tun»

«Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Köppel streitet diesen Zusammenhang auf Anfrage ab. Auf die Frage, ob er mit der Müller-Attacke nicht bewusst das Risiko eingehe, dass es einmal zu einem Gewaltdelikt komme, sagt er: «Ich bedauere sehr, dass sich Herr Müller derzeit mit primitiven Feindseligkeiten konfrontiert sieht. Ich verurteile dies als jemand, der Selbiges auch schon mehrmals durchmachte, ohne dass ich mich darüber beklage.» Aber «die Unterschiebung» in der Frage weise er zurück: «Die Tatsache allerdings, dass Ständerat Müller offenbar einen Sturm der Entrüstung auslöst, hat nichts mit der ‹Weltwoche› zu tun, wie Sie hier böswillig unterstellen wollen, sondern mit dem von Ständerat Müller orchestrierten Verfassungsbruch bei der Zuwanderungsinitiative.» Er habe Müller auf dem Cover «empörungsmindernd humoristisch, ja freundlich dargestellt», so Köppel.