Einwanderung
Philipp Müller über die Asylpolitik des Bundesrats: «Dümmer gehts nicht mehr»

Für FDP-Migrationsspezialist Philipp Müller ist nicht die Personenfreizügigkeit das Problem, sondern der Zustrom von Menschen von ausserhalb der EU. Im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» kritisiert der Ständerat auch die Asylpolitik des Bundesrats.

Patrik Müller
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Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik.

Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik.

Alex Spichale

Herr Müller, die Einwanderung in die Schweiz hat von rund 80'000 pro Jahr auf nunmehr 60'000 abgenommen. Hat sich das Problem gelöst?

Philipp Müller: Nein. Der Wanderungssaldo ging zwar zurück, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der Geburtenüberschuss wird einfach ausgeblendet. Fakt ist, dass die ständige Wohnbevölkerung im Jahr 2016 um 90'600 Menschen gewachsen ist. Das ist weit mehr als eine Stadt wie St. Gallen – und das in einem einzigen Jahr.

Wenn das so ist, dann müssten Sie eigentlich für die Initiative von Auns und SVP sein, welche die Personenfreizügigkeit kippen will.

Die Personenfreizügigkeit ist gar nicht das Problem. Bei den EU-Einwanderern sind es vor allem Arbeitskräfte, die zu uns kommen. Insgesamt sind im letzten Jahr brutto 143'000 Menschen in die Schweiz eingewandert – aber weniger als die Hälfte kam, um hier zu arbeiten. Bei den rund 43'000 Einwanderern aus Drittstaaten sind es weniger als zehn Prozent, die zum Arbeiten zu uns kamen. Hier müsste man also ansetzen.

Wie fällt denn Ihre Bilanz nach zehn Jahren voller Personenfreizügigkeit aus?

Ein Bevölkerungswachstum von über 900'000 Menschen in diesen zehn Jahren kann die Schweiz auf Dauer nicht verkraften. Die Freizügigkeit hat uns aber vor allem Wirtschaftswachstum gebracht, die Leute kamen ja zum Arbeiten. Wenn aber sehr viele Menschen aus Drittstaaten nicht als Arbeitskräfte einwandern, wächst zwar die Wirtschaftsleistung der Schweiz, nicht aber das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Also fragen sich die Leute zu Recht, was uns dieses hohe Bevölkerungswachstum überhaupt gebracht hat. Damit gerät fälschlicherweise die Freizügigkeit mit der EU unter Beschuss, obwohl uns die Einwanderung im übrigen Bereich viel mehr Sorgen machen müsste.

Es kommen aus Ihrer Sicht also die «falschen» Zuwanderer?

Das muss man leider so sagen. Wir kontingentieren die Fachkräfte bei den Drittstaaten auf zurzeit 3000 pro Jahr, es kommen aber Zehntausende aus Drittstaaten nicht als Erwerbstätige. Dümmer gehts nicht mehr. Ein Unternehmer hat mir kürzlich erzählt, dass er einen kanadischen Ingenieur nicht einstellen konnte, weil die Kontingente voll seien. Also habe ich ihm geraten, der Ingenieur solle doch ein Asylgesuch einreichen. Das ist zwar provokativer Unsinn, spiegelt aber irgendwie unsere falsche Migrationspolitik.

Und gegen diese Drittstaaten-Zuwanderung hilft die Auns-Initiative gar nicht?

Die Kündigung der Freizügigkeit kostet uns die bilateralen Verträge, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist. Und bei der Einwanderung aus Drittstaaten und über den Asylbereich geht dann alles munter weiter. Es ist heute nicht gut, wie es ist, aber dann wärs noch schlechter. Aber klar ist auch, dass die hohe Einwanderung von ausserhalb der EU in unser Vollversorgungssystem bei der Schweizer Bevölkerung zu Ohnmacht und Zorn führt. Damit wird einer solchen Initiative der rote Teppich ausgelegt.

Sie kritisieren die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga. Aber im ersten Quartal 2017 kamen nur noch halb so viele Flüchtlinge in die Schweiz wie im selben Zeitraum 2016.

Entscheidend ist nicht, wie viele Asylgesuche wir haben. Was zählt, ist die Anzahl jener, die bleiben können. 1999 hatten wir 47'500 Asylgesuche und eine Anerkennungsquote von 5,5 Prozent. Im Moment haben wir zwar viel weniger Asylgesuche, aber eine Anerkennungsquote von über 25 Prozent. Dazu kommt noch ein aktueller Bestand von gegen 40'000 vorläufig Aufgenommenen.

Was tun, damit weniger Asylbewerber hier bleiben?

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling sind in der Flüchtlingskonvention und in unserem Asylgesetz umschrieben. Das ist so weit klar. Aber die Umsetzung und die Auslegung dieser Bestimmungen macht das zuständige Bundesamt im Departement Sommaruga. Und nun müssen wir uns die Frage stellen, ob beispielsweise bei den Eritreern wirklich eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention vorliegt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Anerkennungsquote als Flüchtlinge bei den Eritreern immer höher liegt als bei den Syrern, obwohl klar ist, dass in Syrien seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg herrscht.

Fordern Sie weitere Verschärfungen des Asylgesetzes?

Das würde uns nicht weiterbringen und uns nicht vor einer grundlegenden Neubeurteilung der Situation schützen. Eine Praxisänderung des zuständigen Bundesamtes kann nur erreicht werden, wenn wir bei den Kosten zum Verursacherprinzip übergehen. Wer also die Aufenthaltsbewilligungen erteilt, soll auch die Folgekosten übernehmen. Und das ist der Bund. Heute ist es so, dass die Kantone und die Gemeinden zunehmend Kosten übernehmen müssen, die kaum noch finanzierbar sind.

Beschränkungsinitiative: Auns sagt Ja

Die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat am Samstag in Bern ihren Vorstand beauftragt, zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit auszuarbeiten und zu lancieren. Der Entscheid fiel mit 504 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme. Die Unterschriftensammlung soll in der zweiten Jahreshälfte lanciert werden. Ein Antrag auf eine raschere Lancierung der Initiative unterlag deutlich. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader hat drei Varianten skizziert, die in den nächsten Wochen «möglichst breit diskutiert werden», wie Baader vor den Auns-Mitgliedern betonte. Die Delegierten der SVP Schweiz dürften am 24. Juni grünes Licht zum Initiativprojekt geben. (sda)