Islamischer Zentralrat - Philipp Müller: «Politik muss beim islamischen Zentralrat eingreifen»

Simon Fischer

Herr Müller, Sie fordern mehr Kompetenzen für die Behörden zur Überwachung des Islamischen Zentralrats. Geben Sie damit einer Organisation mit weniger als 1000 Mitgliedern nicht etwas gar viel Gewicht?
Philipp Müller: Wir fordern schon lange, dass das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, kurz BWIS, ins Parlament kommt. Nun haben Exponenten des Islamischen Zentralrats in letzter Zeit wegen extremistischer Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Zentralrat ist zwar noch klein, durchläuft aber eine sehr dynamische Entwicklung. Die Politik kommt deshalb nicht mehr darum herum, sich einzumischen, Forderungen zu stellen und Lösungen anzubieten. Denn was gewisse Mitglieder des Zentralrats von sich geben, ist schlicht nicht mehr tolerierbar.

Sie nutzen die Gelegenheit aber auch, um Verteidigungsminister Ueli Maurer zu kritisieren.
Müller: Es ist nicht primär Bundesrat Maurer, der verantwortlich ist, dass das BWIS noch immer nicht in Kraft ist, sondern eine unheilige Links-Rechts-Koalition im Parlament, welche die Vorlage versenkt hat. Das Beispiel des Zentralrats zeigt aber, dass die Zeit drängt, nicht nur gegen Bedrohungen von aussen gewappnet zu sein, sondern auch gegen solche, die sich innerhalb unserer Landesgrenzen entwickeln.

Sie nehmen nur Muslime ins Visier. Der Vorwurf der Diskriminierung ist damit programmiert.
Müller: Die grossen muslimischen Organisationen haben sich allesamt von Zentralratspräsident Nicolas Blancho distanziert, nachdem dieser erklärt hatte, die Steinigung sei ein Wert seiner Religion. Es geht nicht darum, alle Muslime in den gleichen Topf zu werfen. Aber der Zentralrat muss sich vorwerfen lassen, dass er mit extremen Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Da ist es nichts als logisch, dass sich das Augenmerk auf den Zentralrat richtet und sich die Politik darauf fokussiert.